12. Februar 2007 07:28; Akt: 12.02.2007 07:43 Print

AKW zahlt 260 Franken pro Einwohner

Ausgleichszahlungen, billigeren Strom und Spenden: Die Gemeinden mit Atomkraftwerken und Zwischenlagern lassen sich ihre Standortgunst mit Millionenbeträgen vergolden. Die Gemeinde Däniken wollte gar eine Sondersteuer für Brennstäbe einführen.

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Am meisten Geld an Gemeinden bezahlt das Kernkraftwerk Leibstadt (KKL) im Kanton Aargau. «Es ist das Prinzip des KKL, sich in der Standortregion sozial zu engagieren», sagte Mediensprecherin Barbara Suter auf Anfrage der Nachrichtenagentur SDA.

Vom Geldsegen profitiert vor allem Leibstadt. Das KKL bezahlt der 1298-Seelen-Gemeinde gemäss Suter 338 000 Franken pro Jahr. Das Geld fliesst in die «Stiftung pro Leibstadt». Ihr Zweck ist die Förderung der Dorfgemeinschaft.

Als Aktiengesellschaft liefert das KKL der Gemeinde pro Jahr rund 1,3 Millionen Franken Steuern ab. Zudem entschädigt das KKL dem Dorf 3,6 Millionen Kilowattstunden Strom, rund einen Drittel des Jahresverbrauchs.

Den sieben Nachbargemeinden von Leibstadt stehen je 10 000 Franken pro Jahr für kulturelle, soziale oder sportliche Projekte zur Verfügung. Diese Regelung gilt bis 2008. In den Genuss kommen auch drei deutsche Kommunen, darunter die Stadt Waldshut-Tiengen.

Däniken wollte Steuer für Brennstäbe

Von einer Sonderregelung profitiert die KKW-Gemeinde Däniken SO. Als Abgeltung «für gemeinwirtschaftliche Leistungen» bezahlt das Kernkraftwerk Gösgen (KKG) pro Jahr 1,2 Millionen Franken, wie KKG- Sprecher Bruno Elmiger auf Anfrage sagte.

Däniken gibt einen Teil des Geldes und der Steuern der Aktiengesellschaft der KKG an die Nachbargemeinden weiter. Speziell entschädigt wird Däniken für Infrastrukturleistungen. Die Gemeinde erhält dafür 300 000 Franken pro Jahr.

Däniken macht gerne die hohle Hand. Die Gemeinde hatte die Idee, vom KKG eine Sondersteuer für abgebrannte Brennelemente zu kassieren. Erst nach Verhandlungen mit der KKG verzichtete die Gemeinde 2005 auf die gewünschte Sondersteuer.

Als einzige KKW-Gemeinde geht Mühleberg BE leer aus. Es werde nichts bezahlt, sagte Sebastian Vogler, Sprecher der Bernischen Kraftwerke AG (BKW).

Zwischenlager als Goldgrube

Das Paradebeispiel für die Entschädigung des Goodwills ist die Regelung beim Zentralen Zwischenlager für radioaktive Abfälle (Zwilag) in Würenlingen AG. Das Zwilag entrichtet seit Mitte der 90er-Jahren an vier Gemeinden im unteren Aaretal «Ausgleichszahlungen».

Die jährliche Entschädigung beträgt mehr als 1,8 Millionen Franken pro Jahr, wie Zwilag-Sprecher Urs Schnetzler auf Anfrage sagte. Die Höhe der Zahlungen sei an den Stromindex gekoppelt.

Würenlingen erhält den grössten Anteil und nimmt zudem rund 200 000 Franken Aktiensteuern der Zwilag ein. Das Zwischenlager mit Abfallbehandlungsanlagen der vier KKW-Betreiber ist für eine Dauer von 40 Jahren ausgelegt.

Auch das Zwischenlager bei den Reaktoren Beznau I und II in Döttingen AG wirft Geld ab. Die Standortgemeinde und die vier Nachbarn erhalten 450 000 Franken pro Jahr, wie Beznau-Sprecher Josef Schib auf Anfrage sagte.

Die Nordostschweizerischen Kraftwerke AG (NOK) als KKW- Betreiberin und die Gemeinden hatten das Abkommen in den 90er Jahren beim Bau des Zwischenlagers ausgehandelt.

(sda)