Petition

13. Oktober 2015 11:30; Akt: 13.10.2015 11:30 Print

Aargauer Pfarrer fordert Asyl für Edward Snowden

Die Schweiz soll Edward Snowden Asyl gewähren. Ein Pfarrer aus Wettingen sammelt dafür Unterschriften. Begründung: Der Whistleblower habe sich für die Schweizer Freiheit eingesetzt.

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Der reformierte Pfarrer aus Wettingen, Lutz Fischer-Lamprecht, hat eine Petition gestartet. Er fordert, dass der Bundesrat Edward Snowden Asyl zusichert. Auslöser war der Entscheid des Europäischen Gerichtshofs von Anfang Oktober: Demnach dürfen Firmen wie etwa Facebook nicht einfach persönliche Daten von Europäern an die USA übermitteln. Das habe man Snowden zu verdanken, so Fischer. Snowdens Enthüllungen veränderten die Welt: Am haben soll. Die Abhörungen wurden laut der US-Website Cryptome vom 10.12. 2012 bis am 8. 1. 2013 durchgeführt. (Bild: US-Aussenminister John Kerry und Italiens Premierminister Enrico Letta) Am hat. Die Telefonnummern und Ortsangaben von mehr als 60,5 Millionen Telefonaten seien zwischen Dezember 2012 und Januar 2013 bespitzelt worden. Die Madrid bestellte umgehend den US-Botschafter James Costos ein. Spaniens Regierungschef Mariano Rajoy (Bild) hatte noch zwei Tage zuvor erklärt, ihm liege kein Beweis für eine US-Spionage in Spanien vor. Als Reaktion auf die Bespitzelung durch den US-Geheimdienst wollen Frankreichs Staatspräsident François Hollande und die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel am Rande des EU-Gipfels vom . Ende Oktober 2013 wird bekannt, dass der US-Geheimdienst sogar . Diese rief darauf ihren amerikanischen Amtskollegen Barack Obama an und las ihm die Leviten. Ihr Nokia hatte sie im Juli 2013 durch ein «abhörsicheres» Blackberry ersetzt. Asl Reaktion auf die Snowden-Enthüllung, dass die USA französische Telefone abhörten, bestellt belauscht haben. «Guardian»-Journalist Glenn Greenwald gab am zu enthüllen. Am 8. August schloss Ledar Levison seinen überwachungssicheren E-Mail-Betrieb Lavabit. Das FBI wollte verfiel, packte Levison aus und erzählte, mit welchen Mitteln die Behörden gegen ihn vorgingen. Im und ihren Mitarbeitern überwacht. Zudem sollen Unternehmen wie der Ölkonzern Petrobras und Millionen brasilianischer Bürger ausgespäht worden sein. Verärgert verschob Rousseff einen für Oktober geplanten Staatsbesuch in den USA auf unbestimmte Zeit. Ebenfalls im September erfuhr die Öffentlichkeit, dass es einer NSA-Spezialabteilung gelungen ist, in das E-Mail-Konto des damaligen mexikanischen Präsidenten Felipe Calderón einzudringen. Zudem soll die NSA auch Calderóns Nachfolger (Bild) ihn während des Wahlkampfs 2012 ausgespäht haben. Am . Neuste Enthüllung aus dem Datenmaterial von Edward Snowden: Der Spiegel berichtet am in Washington, New York und Brüssel unter anderem Wanzen installiert und interne Computernetzwerke infiltriert haben soll,. Neuste Enthüllung aus dem Datenmaterial von Edward Snowden: Wie der «Guardian» am . Betroffen sind Firmen wie Google, Yahoo und Microsoft. Gleichentags gab die Zeitung bekannt, dass sie aufgrund des grossen Drucks seitens der britischen Regierung die brisanten Daten von Edward Snowden wird. Am (l.), der die Snowden-Daten bearbeitet. Mirandas elektronischen Geräte wie Mobiltelefon, Laptop, Kamera, Speicherkarten, DVDs und Spielekonsolen wurden beschlagnahmt. Kurz darauf gab der Chefredaktor des worden sei. Um einer Klage von der Regierung zu entgehen, musste er einwilligen, dass Festplatten der Redaktion zerstört wurden - unter Aufsicht von Agenten des Government Communications Headquarters. «Die Methoden der NSA haben nichts mehr mit dem Rechtsstaat zu tun, den wir geschaffen haben», sagt der . Er sitzt im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten und Justiz, der bis Ende Jahr einen Bericht zu den Enthüllungen von Whistleblower Edward Snowden verfassen wird. Wie sich die Affäre Snowden in den vergangenen Wochen entwickelt hat, sehen Sie auf den folgenden Bildern. Mit einem Lächeln in die Freiheit: Der 30-jährige Whistleblower Edward Snowden hat am nach über sechs Wochen der Ungewissheit den Transitbereich des Moskauer Flughafens Scheremetjewo verlassen. Snowden darf zunächst für ein Jahr in Russland bleiben. Sein Anwalt Anatoli Kutscherena präsentierte ein Dokument, das dem Whistleblower erlaubt, den Moskauer Flughafen zu verlassen. Das freut auch Ex-Spionin 00-Sex Anna Chapman, die Snowden auf Twitter einen Heiratsantrag machte. Am ist der Transitbereich im Flughafen Scheremetjewo für Ed Snowden keine Einbahnstrasse und keine Sackgasse mehr: Der Whistleblower hat Papiere erhalten, die es ihm erlauben in Russland einzureisen. Damit ist der Weg für ihn frei: Er darf den Transitbereich verlassen und in Russland einreisen. Am hatte Snowden im Beisein von Menschenrechtsaktivistinnen bekanntgegeben, dass er ein Asylgesuch in Russland stelle. Snowden hatte das Gesuch ... ... auf einen einfachen Fresszettel gekritzelt. Der prominente russische Anwalt Anatoli Kutscherena informiert am die Medien, dass Snowden seinen Antrag auf politisches Asyl in Russland unterschrieben habe. Am schien klar, dass sich Snowden nach Venezuela absetzen möchte. Die so lautende Twitter-Nachricht des russischen Politikers Alexej Puschkow erwies sich aber als verfrüht. Weil Boliviens Präsident Evo Morales angedeutet hat, er würde Asyl für Snowden in Erwägung ziehen, wurde sein Flieger in der in Österreich kurzerhand zur Landung gezwungen. Snowden befand sich allerdings nicht an Bord. Morales war auf dem Weg von Russland nach Bolivien. Morales nutzte die Gelegenheit und traf sich mit dem Österreichischen Bundespräsidenten Heinz Fischer vor dem Weiterflug. Gemäss Wikileaks hätte Snowden in insgesamt beantragt. Namentlich aufgeführt waren neben der Schweiz 18 andere Länder: Österreich, Finnland, Frankreich, Deutschland, Italien, Irland, Holland, Norwegen, Polen, Russland, Spanien, Bolivien, Brasilien, China, Kuba, Indien, Nicaragua und Venezuela. Viele Länder lehnten aus formalen Gründen ab: Um ein Gesuch zu stellen, müsste sich Snowden auf dem Entsprechenden Staatsgebiet oder an der Grenze befinden. Asyl in Russland schien im Bereich des Möglichen. Putin selber sagte: «Wenn er hierbleiben möchte, gibt es eine Bedingung: , die darauf gerichtet ist, unseren amerikanischen Partnern Schaden zuzufügen - so merkwürdig sich das aus meinem Mund auch anhören mag». Die Bedingungen akzeptierte Snowden nicht und zog seinen Antrag zurück. Seinen ersten - erfolglosen - Asylantrag stellte Snowden in . Das südamerikanische Land gewährte bereits dem australischen Wikileaks-Pionier Julian Assange Zuflucht vor der englischen Justiz. Als Snowden am , seither sitzt er im Transitbereich des moskauer Flughafens Scheremetjewo fest. Am hat Snowden Hongkong verlassen in Richtung Moskau. Er hat sich nach Angaben der Regierung in Hongkong in ein «Drittland» abgesetzt. Zuvor hatten die USA bestätigt, Hongkong wegen einer Auslieferung Snowdens kontaktiert zu haben. Die «Washington Post» berichtete unter Berufung auf Experten, . Ein Auslieferungsgesuch stellte die USA an Russland. Nach ein paar Tagen Funkstille meldete sich Snowden am 13. Juni in einem Interview mit der «South China Morning Post» wieder zu Wort. Er habe vor, . Ausserdem verriet er neue Details: Die USA soll seit 2009 Computer in China und Hongkong hacken. Snowden war zuerst . Die frühere britische Kronkolonie gehört zu China, ist aber eine Sonderverwaltungszone und hat ein Auslieferungsabkommen mit den USA. (Im Bild: das US-Konsulat in Hongkong) Snowden outete sich am 6. Juni 2013 in der (im Bild: Journalist Glenn Greenwald). Snowdens Identität sei auf seinen ausdrücklichen Wunsch hin publik gemacht worden, schreibt der «Guardian». «Ich habe nicht die Absicht, mich zu verstecken, weil ich weiss, dass ich nichts Falsches getan habe», wird Snowden zitiert. Sein einziges Motiv sei es gewesen, die «Öffentlichkeit darüber zu informieren, was in ihrem Namen» geschehe. In der UN-Mission der USA in Genf, wo auch die CIA untergebracht ist, arbeitete Edward Snowden von 2007 bis 2009. Über seine Zeit in der Schweiz . Edward Snowden kam wo er für die CIA tätig war und Zugang zu klassifiziertem Material hatte. Dort habe er als Angestellter im Bereich IT-Sicherheit zum ersten Mal das Verlangen verspürt, an die Öffentlichkeit zu bringen, was er über das NSA-Programm der Internet-Überwachung wusste. Snowden wohnte laut «Guardian» zuletzt mit seiner Freundin in diesem Haus auf wo er auch die letzten Geheimdokumente kopierte und weitergab. Danach habe er seinen Vorgesetzten mitgeteilt, dass er für einige Wochen wegfahren müsse, um sich wegen Epilepsie behandeln zu lassen, hiess es. Er bereut nichts: Der junge Techniker steckt hinter den Enthüllungen über den gigantischen Überwachungsapparat der USA. Die US-Geheimdienste erfassen täglich Millionen Telefondaten und durchforsten grossflächig das Internet nach Terrorverdächtigen.

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10'000 Snowden-Sympathisanten werden derzeit gesucht. Und das vom reformierten Pfarrer der Aargauer Gemeinde Wettingen, Lutz Fischer. Er will den Whistleblower in die Schweiz holen. Vor ihm liegt jedoch noch ein weiter Weg. Knapp 300 Personen konnten sich bisher für das Anliegen erwärmen.

Auslöser für die Aktion war das Urteil des Europäischen Gerichtshofs, der kürzlich das Safe-Harbor-Abkommen zwischen der EU und der USA für ungültig erklärt hat. Folglich dürfen Firmen wie Facebook nicht einfach ohne weiteres persönliche Daten in die USA transferieren.

«Snowden hat sich für Schweizer eingesetzt»

Fischer sieht Snowden als Wegbereiter für dieses Urteil, wie er in seiner Begründung schreibt. «Er wird, trotz seines Einsatzes für den Rechtsstaat und die Demokratie, von den USA verfolgt und wie ein Schwerverbrecher auf der ganzen Welt gejagt», so Fischer. Und: «Edward Snowden hat sich nicht nur für die Sicherheit, das Recht und die Freiheit der Amerikaner und Amerikanerinnen eingesetzt, sondern auch für uns Schweizerinnen und Schweizer.»

Aus dem Entscheid des Europäischen Gerichtshofs lasse sich folgern, dass Snowden ein Anrecht auf Asyl aus Gründen der politischen Verfolgung habe. Da auch Schweizer von den Aktivitäten der NSA betroffen gewesen seien, habe er sich für ihre Freiheit eingesetzt und solle deshalb Asyl zugesichert bekommen.

Nächster Schritt: Volksinitiative

Snowden hatte in der Vergangenheit bereits erwähnt, dass er gerne in Genf leben würde. Das Problem: Seit September 2012 können Asylgesuche nicht mehr bei Schweizer Vertretungen im Ausland eingereicht werden, schreibt die «Aargauer Zeitung». Snowden müsste also erst ins Land einreisen, bevor er den Antrag stellen könnte. Das ist wiederum sehr riskant, muss er doch mit einer Auslieferung an die USA rechnen.

Für den Pfarrer steht deshalb fest: «Die Unterstützer dieser Petition fordern den Bundesrat dazu auf, Edward Snowden bereits vorher Asyl oder zumindest die vorläufige Aufnahme zuzusichern.» Lässt sich der Bundesrat davon nicht beeindrucken, denkt Fischer über eine Volksinitiative zum grundsätzlichen Schutz von Whistleblowern nach, wie er der Zeitung erklärt.

(vro)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • T. Frey am 13.10.2015 12:49 Report Diesen Beitrag melden

    Wenn jemand Asyl verdient...

    Snowden hat mit seinen Enthüllung massgeblich dazu beigetragen, Missstände im Bereich der Informationssicherheit aufzudecken und Datenschutzverletzungen diverser Geheimdienste aufgedeckt. Dafür musste er sein Leben aufgeben, wird verfolgt und dürfte nicht zu Unrecht auch um sein Leben bangen. Er verdient wohl mehr Asyl als irgend ein Militärdienstverweigerer...

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  • heinrich am 13.10.2015 11:51 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Gute Idee

    Würde ich sofort unterschreiben. Hoffentlich bringt er die Stimmen zusammen. Ich freue mich dann schon auf die ausweichenden Antworten des Bundesrates nach dem Motto: Nunja eigentlich muss Snowden asyl bekommen aber aus politischen/wirtschaftlichen Gründen mit den USA ignorieren wir das mal.

  • P.T. am 13.10.2015 12:23 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Bin dabei!

    Wo kann ich unterschreiben?

Die neusten Leser-Kommentare

  • Markus Müller am 14.10.2015 11:43 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Asylrecht für Snowden

    Wenn nicht Snowden einen Anspruch auf Asyl hat, hat überhaupt niemand ein Asylrecht. Er ist ein Robin Hood der Datenwelt.

  • Joggi am 14.10.2015 07:36 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Danke

    Ja ich finde es richtig und wichtig, dass Snowden geschützt wird. Darum dürfen wir Schweizer ihn niemals zu uns aufnehmen. Früher oder später würde die USA einen Weg finden ihn freizupressen. Ich denke nur Putin oder die Chinesen können ihm wirklich schützten. Danke Snowden für dein Opfer.

  • Alex am 14.10.2015 07:27 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Snowden schlecht

    Snowden ist ein Verräter der die nationale Sicherheit absichtlich gefährdet. Wie sonst soll der Kampf gegen Terror Drogen Menschenhandel etc gewonnen werden. Ich habe es leid die Datenschützerli am jammern als ob es tatsächlich jemanden interessiert wo sich die Person befindet oder welche News man konsumiert

  • Andy G. am 14.10.2015 07:24 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Die Religion soll..

    ..sich aus der Politik raushalten.

  • h peters am 14.10.2015 07:00 Report Diesen Beitrag melden

    Nein danke

    Snowden ist ein Verräter. Solchen Menschen gibt man kein Asyl. Abgesehen davon hat der Mann nichts erzählt, was einem halbwegs vernünftigen Menschen nicht schon lange klar war.