«Minder-Initiative» im Rat

01. Juni 2011 08:49; Akt: 01.06.2011 10:22 Print

Abzocker werden heute wohl erneut verschont

von Jessica Pfister - Die Chancen sind gering, dass sich der Nationalrat zusammenrauft und auf einen Gegenvorschlag zur «Abzocker-Initiative» einigt. Einige glauben dennoch an ein Wunder.

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Werden sich die Nationalräte heute auf einen Gegenentwurf zur «Abzocker-Initiative» einigen? (Bild: Keystone)

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Seit drei Jahren streitet nun das Parlament über die Abzocker-Initiative. Ziel der Volksbegehrens von Thomas Minder ist es, die Aktionärsrechte zu stärken und so Lohn- und Boni-Exzesse einzudämmen. In der Zwischenzeit wurden so viele direkte und indirekte Gegenvorschläge diskutiert, dass selbst altgediente Kommissionsmitglieder den Wald vor lauter Bäumen nicht mehr sehen.

Heute geht das mühselige Ringen im Nationalrat weiter. Und es gibt tatsächlich Politiker und Interessensverbände, die daran glauben, dass sich das Parlament für einen Gegenvorschlag ausspricht (siehe Box). «Ich war noch nie so zuversichtlich, dass es zu einer Einigung kommt», sagt CVP-Nationalrat Norbert Hochreutener. Er habe festgestellt, dass sich Politiker von links bis rechts bewegen. Die grössten Chancen spricht Hochreutener dem indirekten Gegenvorschlag zu. «Und zwar mit der von der CVP eingebrachten Bonussteuer.» Dies deshalb, weil sich Economiesuisse-Direktor Pascal Gentinetta öffentlich dafür ausgesprochen habe, im Falle eines Kompromisses bei den Bürgerlichen eine Bonussteuer zu akzeptieren.

Wirtschaft macht Druck

Tatsächlich scheint beim Wirtschaftsdachverband, der bisher sowohl die Initiative als auch die Gegenvorschläge abgelehnt hat, ein Umdenken stattzufinden: «Ich hoffe auf ein Zusammenraufen», sagt Economiesuisse-Präsident Gerold Bührer. Der Verband wolle alles daran setzen, dass es beim indirekten Gegenvorschlag zu einer Lösung komme.

Dafür spricht auch, dass hochkarätige Vertreter der Wirtschaft am Wochenende Druck machten. So riefen Rolf Soiron, VR-Präsident von Holcim und Lonza, Christoph Mäder, Präsident von Pharma Schweiz, Franziska Tschudi, CEO der Wicor Gruppe, Professor Bruno Gehrig und Unternehmer André Kudelski in Inseraten die bürgerlichen Parteien auf, «eine praxistaugliche Lösung zu finden» und sich auf «wenigstens einen wirtschaftsverträglichen Gegenvorschlag zu einigen».

«Mit Politik nicht mehr viel zu tun»

FDP-Fraktionspräsidentin Gabi Huber winkt jedoch ab. «Es kommt zu keiner Einigung, weil CVP und SVP nicht zu Kompromissen bereit sind.» Die FDP, die sich nach wie vor klar gegen eine Bonisteuer ausspricht, habe sich immer konstruktiv an der Ausarbeitung der Gegenvorschläge beteiligt, doch zu einem bürgerlichen Brückenschlag sei es nie gekommen. «Das Einzige, was ich mit relativ grosser Sicherheit sagen kann, ist, dass es zu einer Fristverlängerung kommen wird.»

Das glaubt auch SP-Politikerin Susanne Leutenegger Oberholzer. Die Schuld sieht sie aber vor allem bei der FDP. «Die FDP ist abhängig von der Wirtschaft und hat deshalb Angst vor Kompromissen.»

Initiant Thomas Minder hält die Verlängerung der Frist ebenfalls für sehr wahrscheinlich. «Doch dann geht das Hickhack von vorne los», befürchtet der Unternehmer. Gerade nach den Wahlen im Herbst sei das Thema für neue Köpfe eine Chance, sich zu profilieren. «Mit Politik hat dies allerdings nichts mehr zu tun, nur noch mit Theater.» Die Debatte von heute will er aber auf jeden Fall von der Zuschauertribüne aus mitverfolgen.

Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • UrsB am 01.06.2011 09:49 Report Diesen Beitrag melden

    das kommt wieder hintenraus

    vergesst nicht, dass es nicht nur boni im millionenbereich gibt. ich hoffe schon, das wir 'normalen' büezer mit boni im bereich eines 13. monatslohns nicht übermässig steuern zahlen müssen... aber eben. das wird wieder hinten raus kommen... die reichen zahlen gar nichts, die mittelständler zahlen 80% des bonus oder sowas.

  • Jon Doe am 01.06.2011 09:53 Report Diesen Beitrag melden

    es braucht keinen Gegenvorschlag

    Ich hab in einer Zeitung gelesen, dass die wesentlichen Punkte der Initiative auf Gesetzes-/Verordnungsebene mittlerweile schon umgesetzt wurde. Kann es moeglicherweise sein, dass man auf Biegen und Brechen einen Gegenvorschlag presentieren moechte, mit dem einzigen Ziel eine Annahme der Initiative zu verhindern? Frei nach dem Motto: Sonst hat die SVP schon wieder gewonnen. Wo bleibt den hier die Sachpolitik?

  • Jose Miranda am 01.06.2011 10:13 Report Diesen Beitrag melden

    Geld verdirbt den Charakter

    Dieses Affentheater ist eifach nur noch beschämend...so ist eben der Kapitalismus...Wer das Geld hat befiehlt...!

Die neusten Leser-Kommentare

  • Wolf am 03.06.2011 15:51 Report Diesen Beitrag melden

    Geld ist Allgemeingut

    Geld ist Allgemeingut, keiner hat einen besitzanspruch! nur ein paar Machthungrige Gierige nimmersatte Individuen haben entdeckt das es das beste Mittel ist Menschen zu entzweihen und über sie zu Herrschen, aber der SChuss kann in nächster Zeit extrem nach hinten gehen. Wartens wir ab und sehen!

  • René Germann am 02.06.2011 10:56 Report Diesen Beitrag melden

    Ich habe genug!

    Ungeachtet allfälliger Gegenvorschläge werde ich je länger je mehr der Initiative zustimmen. Ich habe langsam genug vom Hin und Her. Hoffentlich zieht Herr Minder die Initiative nicht zurück.

  • k:Dubach am 01.06.2011 15:25 Report Diesen Beitrag melden

    Wie geht es weiter?

    Es lebe die Bremser, warte noch ab bis Betten in das Bundeshaus getragen werden

  • Andy am 01.06.2011 15:11 Report Diesen Beitrag melden

    Politik

    Die Politiker wären ja dumm, wenn sie sich mit der Abzockerinitiative selbst ins Fleisch schneiden würden. Wenn man schaut, wer im Nationalrat sitzt, dann braucht man nicht mehr erstaunt sein, dass diese Angelegenheit mit Absicht möglichst blockiert wird...

  • Peter am 01.06.2011 13:44 Report Diesen Beitrag melden

    Besteuerung im Landesinteresse

    Nichts gegen hohe Boni etc., falls diese nicht auf Kosten der Bilanzsicherheit und Prosperität der Unternehmen gehen. Weiterhin sind Boni angemessen zu besteuern. Schliesslich profitieren gerade Grossverdiener überdurchschnittlich von den Infrastrukturen und der Sicherheit unseres Landes und sollen ihren Beitrag leisten. Auch an die Finanzierung der Armee.