13. April 2005 12:18; Akt: 13.04.2005 12:26 Print

Achraf wird an Spanien ausgeliefert

Die Schweiz liefert den mutmasslichen Terroristen Mohamed Achraf an Spanien aus. Das Bundesgericht wies eine Beschwerde des Islamisten ab.

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Wann die Auslieferung vollzogen wird, stand zunächst nicht fest. Das Schweizer Verfahren gegen Achraf ist noch im Gang.

Der 32-jährige Achraf sitzt seit dem vergangenen 21. Oktober 2004 in Auslieferungshaft, nachdem er seit dem 28. August im Flughafengefängnis Zürich bereits in Ausschaffungshaft gewesen war, ohne dass die Schweizer Behörden vom Terrorverdacht Spaniens gegen den Mann Kenntnis hatten. Achraf widersetzte sich einer vereinfachten Auslieferung und focht den Auslieferungsentscheid des Bundesamts für Justiz (BJ) vom 27. Januar mit einer Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht an.

Laut dem am vergangenen 5. April gefällten und am Mittwoch veröffentlichten Urteil blitzte Achraf mit seiner Beschwerde vollumfänglich ab. Nach Auskunft von BJ-Sprecher Folco Galli wurde die Auslieferung vorerst nicht vollzogen. Nach wie vor im Gang ist zudem das Schweizer Verfahren gegen Achraf wegen Beteiligung an einer terroristischen Organisation, wie der Sprecher der Bundesanwaltschaft (BA), Hansjürg Mark Wiedmer, sagte. Die Auslieferung habe aber keinen Einfluss auf das Verfahren. Wichtig sei, dass der Beschuldigte für die internationale Strafverfolgung jederzeit greifbar sei. Die Zusammenarbeit mit den spanischen Strafverfolgungsbehörden erfolge im besten Einvernehmen, sagte Wiedmer. Kontakte auf höchster Ebene der beiden Behörden hätten am Montag und Dienstag dieser Woche bei einem Besuch des verfahrensführenden spanischen Staatsanwalts in der Schweiz stattgefunden. Ob die BA ein Strafübernahmebegehren an Spanien stellen wird, ist noch nicht entschieden.

Spanien wirft dem Islamisten vor, als Kopf einer Terrorzelle unter anderem aus der Haft in der Schweiz einen Selbstmordanschlag auf das nationale Gericht in Madrid geplant zu haben. Und zwar sollte das Gebäude mit einer 500-Kilo-Bombe auf einem Lastwagen in die Luft gesprengt werden. Die spanische Polizei hat in der Affäre inzwischen mehrere Dutzend Personen beschuldigt. Sie werden verdächtigt, weitere Terroranschläge in Spanien geplant zu haben, darunter auf das Bernabeu-Fussballstadion. Mutmassungen über Verbindungen Achrafs zum Mörder des niederländischen Filmregisseurs Theo van Gogh wurden bisher nicht bestätigt.

Das Bundesgericht wies sämtliche Einwände Achrafs gegen die Auslieferung ab. Die extremistische Vereinigung «Märtyrer für Marokko», in der Achraf in massgeblicher Position tätig sein soll, erfülle die Merkmale einer terroristischen Organisation. Auch die Auslieferungsvoraussetzung der doppelten Strafbarkeit sei gegeben. Schliesslich verwarf das Bundesgericht auch den Einwand Achrafs, bei einer Auslieferung an Spanien werde seine körperliche Unversehrtheit ernsthaft gefährdet.

Die Affäre Achraf hatte im vergangenen Oktober grosses Aufsehen erregt, weil in der Schweiz bis zum 19. Oktober nichts über den Terrorverdacht gegen den Islamisten bekannt gewesen war. Justizminister Christoph Blocher wurde erst am gleichen Tag, an dem die spanischen Medien über den Fall informiert wurden, von seinem spanischen Amtskollegen telefonisch orientiert. Vorwürfe, wonach es in der Schweiz zu Pannen oder Versäumnissen in der Angelegenheit gekommen sei, wies Blocher in aller Form zurück

(ap)