28. Februar 2007 12:31; Akt: 28.02.2007 14:30 Print

Al Kaida in der Schweiz aktiv

Terroraufrufe im Internet und illegale Finanzierungen: In Bellinzona stehen zur Zeit mehrere Personen vor Gericht, denen Verbindungen zur Terrororganisation Al Kaida nachgesagt werden.

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Der Prozess vor Bundesstrafgericht hat einmal mehr die Frage aufgeworfen, wie stark die Schweiz vom internationalen Terrorismus bedroht ist. Das Bundesamt für Polizei hatte 2006 eine erhöhte Gefahr ausgemacht. Von Al Kaida gibt es bisher aber nur spärliche Spuren. Eine neue Anklage hat die Bundesanwaltschaft soeben in Bellinzona deponiert.

Das aufwendigste Verfahren im Gefolge der Terroranschläge vom 11. September 2001 wurde von der Bundesanwaltschaft (BA) Ende Mai 2005 nach mehr als dreieinhalb Jahren mangels Beweisen eingestellt. Es richtete sich gegen zwei Verantwortliche der inzwischen liquidierten Tessiner Finanzgesellschaft Nada/Al Taqwa und betraf den Verdacht der Terrorismusfinanzierung. Youssef Nada und Ali Ghaleb Himmat, die nach wie vor auf der UN-Liste der terrorverdächtigen Personen sind, fordern jetzt Schadenersatz.

In einem zweiten Verfahren wegen Finanzierung von Al Kaida hat sich gemäss Bundesanwaltschaft der Verdacht gegen einen saudiarabischen Geschäftsmann hingegen erhärtet. Dieses Verfahren ist seit Juni 2005 beim Eidgenössischen Untersuchungsrichteramt hängig. Der Beschuldigte soll als ehemaliger Vorsitzender einer Wohltätigkeitsstiftung namens Muwafaq Millionensummen an Personen aus dem Kaida-Umfeld überwiesen haben.

Nach Auskunft von BA-Sprecherin Jeannette Balmer hat die Bundesanwaltschaft kürzlich eine weitere Anklageschrift beim Bundesstrafgericht in Bellinzona eingereicht. Es geht um jenen Fall, in dem am 22. Februar 2005 fünf mutmassliche Islamisten wegen Terroraufrufs im Internet vorübergehend verhaftet worden waren. Unter den Beschuldigten ist die Witwe eines der beiden Männer, die den afghanischen Kriegsherrn Ahmad Schah Massud zwei Tage vor den Anschlägen vom 11. September 2001 mit einem Selbstmordanschlag töteten. Die Ermittlungen wurden wegen Verdachts auf öffentliche Aufforderung zu Verbrechen oder zur Gewalttätigkeit sowie auf Unterstützung einer terroristisch tätigen kriminellen Organisation geführt.

Beim Eidgenössischen Untersuchungsrichteramt ist schliesslich jener Fall hängig, bei dem eine terroristische Zelle einen Anschlag auf ein Flugzeug der israelischen Fluggesellschaft El Al in Genf geplant haben soll. Am vergangenen 12. Mai waren bei Razzien in den Kantonen Basel-Stadt und Zürich sieben Personen in diesem Fall festgenommen worden.

Bei den Terrorermittlungen der BA war es auch zu Pannen gekommen. So wurde der stellvertretende Bundesanwalt Claude Nicati wegen der Expertise eines französischen Privatermittlers zurückgepfiffen, der auch im Auftrag von US-Sammelklägern tätig war. Kritisiert wurde auch die enge Zusammenarbeit mit den USA. Umgekehrt war das forsche Vorgehen der Bundesanwaltschaft im Gefolge des 11. Septembers mit ein Grund dafür, dass der Finanzplatz Schweiz als möglicher Hort von Terrorgeldern nicht stärker unter Druck der USA kam.

(ap)