Versicherungsdetektive

09. Oktober 2018 08:45; Akt: 09.10.2018 11:58 Print

«Es werden enge Grenzen gesetzt»

Am 25. November wird über das Referendum zur Gesetzesänderung betreffend Observation von Versicherten abgestimmt. Alain Berset legte die Ja-Argumente dar.

Die Medienkonferenz des Bundesrates live.

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Am 25. November entscheiden die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger über ein Gesetz, das verdeckte Beobachtungen durch Sozialversicherungen ermöglicht. Aus Sicht des Bundesrates ist das kein unverhältnismässiger Eingriff in die Privatsphäre.

Innenminister Alain Berset machte sich am Dienstag vor den Medien für das Gesetz stark. Er argumentierte mit dem Vertrauen in die Sozialversicherungen. Diese ermöglichten den Menschen ein Leben in Würde und finanzieller Sicherheit, gab Berset zu bedenken.

Es sei ihre Pflicht, genau abzuklären, wer Anspruch auf eine Leistung habe, beispielsweise eine Rente der Invaliden- oder der Unfallversicherung. Bei solchen Abklärungen brauche es in Ausnahmefällen auch eine verdeckte Beobachtung.

Enge Grenzen gesetzt

Der Bundesrat räumt ein, dass das ein starker Eingriff in die Privatsphäre sei. Umso wichtiger sei es, dass es keine unnötigen, willkürlichen oder unverhältnismässigen Observationen gebe, sagte Berset. Mit dem Gesetz würden jedoch enge Grenzen gesetzt.

So seien Observationen nur erlaubt, wenn es konkrete Anhaltspunkte für einen unrechtmässigen Bezug von Versicherungsleistungen gebe. Die Observierten müssten im Nachhinein informiert werden und könnten gerichtlich beurteilen lassen, ob die Massnahme rechtmässig gewesen sei. Das beuge willkürlichen Beobachtungen vor.

Weniger Kompetenzen als Polizei

Die Versicherungsdetektive könnten nicht so weit gehen wie die Polizei und der Nachrichtendienst - auch wenn die Gegner etwas anderes behaupteten, betonte Jürg Brechbühl, der Direktor des Bundesamtes für Sozialversicherungen (BSV).

Anders als die Polizei und der Nachrichtendienst dürften die Sozialversicherungen zum Beispiel für Aufnahmen keine Richtmikrofone, Nachtsichtgeräte oder Wanzen verwenden. Und für die Ortung mit GPS-Trackern bräuchten sie eine richterliche Genehmigung - wie die Polizei und der Nachrichtendienst. Der Bundesrat hatte den Einsatz solcher Geräte gar nicht zulassen wollen. Im Parlament stand dagegen zur Diskussion, dafür keine richterliche Genehmigung zu verlangen.

Interpretationsspielraum bei Drohnen

In anderen Punkten regelt das Gesetz allerdings nicht genau, wie weit die Detektive gehen dürfen. Dies gilt beispielsweise für Drohnen. Diese wären aus Sicht des Bundes als Instrument zur Standortbestimmung mit richterlicher Genehmigung zulässig, aber nicht zur Erstellung von Bild- und Tonaufnahmen.

Der Bund geht deshalb davon aus, dass der Einsatz nicht bewilligt würde, wie Brechbühl erklärte. Die Angst vor Sozialversicherungsdrohnen sei völlig unbegründet, befand er. Im Parlament hielten die Kommissionssprecher dazu fest, die Interpretation sei Sache der Gerichte.

Nicht im Innern von Häusern

Umstritten ist auch, wo genau Observationen erlaubt wären. Im Gesetz steht, die Person müsse sich an einem allgemein zugänglichen Ort befinden oder an einem Ort, der von einem solchen aus frei einsehbar ist. Gegner und Befürworter sind sich einig, dass das für den Balkon gilt.

Doch sind Observationen auch im Innern eines Hauses zulässig, etwa im Treppenhaus oder in der Waschküche? Aus Sicht des Bundesrates nicht. Das ergebe sich aus den parlamentarischen Beratungen und aus einem Bundesgerichtsurteil. Zwar könnte das Bundesgericht einen künftigen Fall anders beurteilen. Es gebe aber keinen Grund anzunehmen, dass es die Rechtsprechung aufgrund des neuen Gesetzes ändern werde, sagte Brechbühl.

Nur selten Observationen

Dass solche Fragen im Zentrum der Diskussionen stehen, ist nicht im Sinne des Bundesrates. Berset bemühte sich, den Sinn und Zweck von Observationen in den Vordergrund zu rücken. Und er betonte, dazu komme es ohnehin nur selten.

Die IV und die Suva hatten schon früher zu diesem Mittel gegriffen. Vor zwei Jahren kam der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte aber zum Schluss, dass dafür keine ausreichende gesetzliche Grundlage bestehe. In der Folge mussten die Observationen eingestellt werden.

2000 Verdachtsfälle im Jahr

Zwischen 2009 und 2016 hatte die IV im Durchschnitt in rund 2000 Fällen jährlich den Verdacht auf einen Versicherungsmissbrauch abgeklärt, davon in rund 220 Fällen mit einer Observation. Die Suva bearbeitete in der gleichen Zeit durchschnittlich 400 Verdachtsfälle im Jahr und observierte dabei rund ein Dutzend Personen.

Bei der IV haben die Observationen laut dem Innendepartement (EDI) den Verdacht auf Versicherungsmissbrauch in rund der Hälfte der Fälle bestätigt, bei der Suva in rund zwei Dritteln der Fälle.

Die IV sparte durch die Abklärung von Verdachtsfällen in den Jahren 2009 bis 2016 insgesamt 1,2 Milliarden Franken, davon 320 Millionen durch Observationen. Das sei mehr als für die Observationen ausgegeben worden sei, sagte Brechbühl. Observationen seien im Grunde immer erfolgreich - auch wenn sich zeige, dass ein Leistungsanspruch vorhanden sei.

(20 Min/sda)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Respektiv am 09.10.2018 10:02 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Verantwortung

    Warum informiert Finanzminister Maurer nicht über Steuerdetektive, welche verhindern, dass dem Staat Milliarden entgehen?

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  • Dennis Rollny am 09.10.2018 10:05 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Wie sieht es aus bei...

    IV-Rentnern/innen, die in Deutschland leben? Besten Dank im Voraus

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  • cemaru am 09.10.2018 10:07 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Ehrlich

    Ich finde das gesetz richtig. Ehrliche Bürger betrifft das sowieso nicht. Nu Betrüger und die sollen erwischt werden.

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Frank am 09.10.2018 21:09 Report Diesen Beitrag melden

    Naja...

    Hauptsache JSA und Co. können ihre "Milliönli und Milliärdli" in Steuerparadiese verstecken, ehmmm sorry "investieren, resp. optimieren"...! Deswegen sage ich, trotz den 1% angeblichen/mutmasslichen "Betrügern," NEIN!

  • Nöleidernicht am 09.10.2018 20:47 Report Diesen Beitrag melden

    Wünschenswertes Nein

    Traurig wie ein Überwachungsstaat aufgebaut wird, um eine Minderheit mit Behinderungen zu kontrollieren. Klar sollen Betrüger entlarvt werden, aber auf diese Art bestimmt nicht (DDR?). IV-Betrüger sollen sich in Grund und Boden schämen Leistungen bezogen zu haben, obwohl sie Gesund sind. Aber ich sehe nicht ein, dass für 0,0006 % resp. noch die Hälfte 0,000012 % der CH-Bevölkerung solche Massnahmen getroffen werden müssten. Da gibt es andere Probleme. Danke mein Nein ist klar.

  • a.meyer am 09.10.2018 20:41 Report Diesen Beitrag melden

    Und der Staat soll besser SEIN!

    Es braucht eher Detektiv geben der Steuergeld das nicht mehr weckfremdet und öffentlich wird. Plötzlich hört man nicht mehr von IV weil die Angst haben. Typisch Staat überall zeigen sie die Finger nur sich selber nicht. Abkassieren und Abzocken wo sie können und alles Gratis ich denke dass die viele grössere Kosten verursachen auf die Kleine Steuerzahler. Dann die Schweiz ist selbst schon ein Schurkenstaat.

  • Mike Siebler am 09.10.2018 20:22 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    So lange Mann und Frau gesund ist....

    Soll ein IVRentner nur noch zu Hause vor der Glotze sitzen und sich einsperren in voller Isolation? Wenn einer zb 23 Stunden was machen kann aber dann wider drei Tage nicht mehr fähig ist was zu arbeiten. Geltet das schon als Arbeitsfähig? Welcher Chef will ein Arbeiter in der heutigen Zeit einstellen oder beschäftigen der immer fehlt? Ist ein sehr schwieriges Thema.

  • Colombo am 09.10.2018 20:05 Report Diesen Beitrag melden

    Ueberwachung

    und wer überwacht die Detektive, damit sichergestellt ist, dass die verrechneten Aufwände auch wirklich geleistet werden