Ständerat

21. Februar 2017 16:43; Akt: 21.02.2017 22:54 Print

Alle stimmen für die Billag-Gebühren

Die Ständeratskommission hat sich gegen die Billag-Initiative ausgesprochen. Eine Abschaffung der Gebühren gefährde den Service public.

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Radio und Fernsehen sollen weiterhin über Gebühren finanziert werden. Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Ständerates (KVF) hat sich einstimmig gegen die Volksinitiative «Ja zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren» ausgesprochen.

Die Abschaffung der Gebühren würde den Service public in Frage stellen und die Kosten für die Privathaushalte in keiner Weise senken, schreibt die Kommission in einer Mitteilung vom Dienstag. Sie beantrage deshalb dem Ständerat, die Initiative zur Ablehnung zu empfehlen.

In einer direkten Demokratie wie der Schweiz sei eine umfassende und objektive Berichterstattung von grosser Bedeutung, argumentiert die Kommission. Die Gebühren würden auch den Sprachregionen Rechnung tragen und den Fortbestand lokaler Radio- und Fernsehsender sicherstellen.

Neues Mediengesetz

Die Digitalisierung bringe neue Kommunikationsformen mit sich, hält die KVF weiter fest. Das werde die Gesetzgebung in den kommenden Jahren verändern. Der Bundesrat habe jedoch ein neues Mediengesetz in Aussicht gestellt. Zudem werde das neue Gebührensystem, das voraussichtlich 2019 eingeführt werde, die Gebühren- und Konzessionsverteilung ändern. Die Grundlage für das neue System hatte das Stimmvolk mit dem Ja zum revidierten Radio- und Fernsehgesetz 2015 geschaffen. Der Wechsel von der heutigen Empfangsgebühr zu einer geräteunabhängigen Abgabe soll der Tatsache Rechnung tragen, dass die meisten Haushalte über Empfangsgeräte verfügen, da Radio- und TV-Programme heute auch auf dem Handy und dem Computer empfangen werden können.

Zweiter Anlauf

Die Initiative «Ja zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren (Abschaffung der Billag-Gebühren)» war am 11. Dezember 2015 eingereicht worden. Dahinter stehen Vertreter der Jungen SVP und der Jungfreisinnigen.

Die Initianten fordern die Abschaffung der Radio- und Fernsehempfangsgebühren und der damit verbundenen Finanzierung von Radio und Fernsehen. Es ist bereits die zweite Volksinitiative, die die Abschaffung der Empfangsgebühren fordert. Die Initiative «Radio und Fernsehen – ohne Billag» war aber nicht zustande gekommen.

Online-Werbeverbot umstritten

Die Ständeratskommission hat sich auch mit einer Motion ihrer nationalrätlichen Schwesterkommission befasst. Diese will den Bundesrat beauftragen, der SRG Online-Werbung auch nach 2018 zu verbieten. Der Bundesrat zieht im Service-public-Bericht mittelfristig eine Lockerung des Verbots in Betracht. Die KVF des Ständerates will das nicht verhindern. Sie beantragt ihrem Rat mit 7 zu 3 Stimmen bei 3 Enthaltungen, die Motion abzulehnen. Zur Diskussion stand auch ein Antrag, den Motionstext so abzuändern, dass Online-Werbung für die SRG zugelassen wird, wenn die Einnahmen für spezifische Massnahmen und Leistungen aufgewendet werden – beispielsweise für die neuen Medien oder Angebote zugunsten der privaten Medien.

Noch kein verbindlicher Auftrag

Diesen Vorschlag lehnte die KVF bei 4 zu 4 Stimmen und 5 Enthaltungen mit Stichentscheid von Kommissionspräsident Olivier Français (FDP/VD) ab. Sie halte die Vorschläge zwar für interessant, das Instrument der Motion aber für zu verbindlich, heisst es in der Mitteilung. Die SRG wird in der kommenden Frühjahrssession in beiden Räten Thema sein. Der Nationalrat befasst sich in der dritten Sessionswoche mit dem Service-public-Bericht, der Ständerat mit der Billag-Initiative.

(jdr/sda)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • cgt am 21.02.2017 17:18 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    wie kann es sein

    dass das ganze land dagegen ist und der ständerat dafür? man kann das volk auch ver... ein schlechter witz!

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  • Stöff am 21.02.2017 17:22 Report Diesen Beitrag melden

    Zwangs-Service public brauche ich nicht!

    ich informiere mich lieber selbst! Der ominöse Service public mag vielleicht vor 70 Jahren einmal einen Sinn gehabt haben, als man sich noch nicht aus verschiedenen Quellen informieren konnte. Das ist nun aber schon seit Jahrzehnten überholt und der ganze Service public ist zu einem einseitigen, linken Medium verkommen.

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  • Der Frühstückskoch am 21.02.2017 17:22 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Billag ist Abzocke für Dritte

    Was das Volk stört, ist die Billag und nicht die Gebühr ansich. Billag ist Halbprivat, das heisst da verdienen Leute am Volk, die keine ersichtlichen Dienst erbringen. Billag abschaffen, dafür eine Steuer erheben. Da verliert der Service Public kein Geld.

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Blueyonder am 22.02.2017 23:40 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Wenn schon dann richtig

    "Die Ständeratskommission hat sich gegen die Billag-Initiative ausgesprochen. Eine Abschaffung der Gebühren gefährde das persönliche Portnonnaie."

  • 1848 am 22.02.2017 15:49 Report Diesen Beitrag melden

    Worum geht's?

    Nathalie Rickli, Mitglied der Geschäftsleitung der Goldbach Group AG, versucht mit allen Mitteln ihre Partikularinteressen durchzusetzen. Die Junge SVP und die Jungfreisinnigen sind ihre willigen Handlanger. Mit einer Schweiz-Kopie von Fox-News will sie, die Frau Rickli, die Schweiz "great again" machen.

    • Ivo Furrer am 22.02.2017 17:56 Report Diesen Beitrag melden

      Es geht um die Sache

      Was wollen Sie 450.-- jedes Jahr für etwas ausgeben müssen was man nicht braucht? Es geht hier nicht um FDP, SVP oder SP sondern um gesunden Menschenverstand.

    • Sonja Nef am 22.02.2017 18:04 Report Diesen Beitrag melden

      Finde ich unfair

      Ich kann kaum die Krankenkasse für mich und meinen Sohn zahlen und werde auch noch gezwungen diese Billag Rechnung zu bezahlen, dabei haben wir noch nicht mal einen Fernseher.

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  • Fritz Hofer am 22.02.2017 11:33 Report Diesen Beitrag melden

    Fernsehen hat keine Zukunft

    Nur ein Staatsbetrieb kann etwas produzieren was niemand mehr will. Fernsehen an und für sich ist Schnee von gestern aber mit diesem Program erst recht.

    • Ines Frei am 22.02.2017 11:38 Report Diesen Beitrag melden

      Tote leben länger

      Aus diesem Grund muss es ja auch Zwangsverkauft werden. So wird dieses Museumsmedium künstlich am leben erhalten. Schaltet endlich die Beatmunsmaschine ab der Patient ist vor 10 Jahren gestorben.

    • Alter Sack am 22.02.2017 11:39 Report Diesen Beitrag melden

      Auch für mich von gestern

      Sogar ich als 50 Jähriger finde das SRF als verstaubt und überholt.

    • Stefan Gull am 22.02.2017 18:13 Report Diesen Beitrag melden

      Habe keine 450.-- für Luft

      Es kann sich nicht mehr jeder Schweizer die Zigarre mit brennenden Tausendernoten anzünden. Die Zwangsgebühren müssen desshalb weg. Ja viele im Volk haben kein Geld mehr für Luxus.

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  • P.K. am 22.02.2017 11:26 Report Diesen Beitrag melden

    Genau

    "Mein Privathaushalt wird teurer werden wenn die Billag weg ist".... Selbst wen niemand hier ein solches Angebot nutzt wofür man sonst bezahlen würde....

  • Ines Frei am 22.02.2017 11:05 Report Diesen Beitrag melden

    Zu teuer und schlechte Inhalte

    Zum Glück haben wir noch die SRG Mitarbeiter welche hier Wortgewant pro Billag schreiben. Der Tenor der Bürger ist klar zu teuer und vom Inhalt her eine Katastrophe also abschaffen. Über Werbung finanzieren oder ganz schliessen da keine Verlust für die Konsumenten.

    • Stefan Gull am 22.02.2017 11:21 Report Diesen Beitrag melden

      Die Inhalte sprechen niemanden an

      Ich staune jeweils über diese Spielshows welche zu den besten Sendezeiten Unterhaltung auf Idiotenniveau bringen. Volkstümliche Sendungen welche noch 5% der Haushalte ansprechen. Eigenproduktionen welche nur viel Kosten und weder einen Unterhaltungswert noch eine kulturelle Bereicherung darstellen.

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