Nach Geisel-Drama

06. Juni 2011 11:00; Akt: 06.06.2011 12:22 Print

Also doch – Strafverfahren gegen Libyen

Die Bundesanwaltschaft kann gegen Libyen eine Strafuntersuchung wegen Geiselnahme und Erpressung im Fall Max Göldi und Rachid Hamdani eröffnen. Experten sprechen von «reiner Symbolik».

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Am 14. Juni 2010 um 15 Uhr konnte Max Göldi in Bern als freier Mann an die Öffentlichkeit treten. Erst gut zwölf Stunden zuvor war er aus Libyen in die Schweiz zurückgekehrt. Das Interesse der Medien am Auftritt des Mannes, der von Muammar Gaddafi fast zwei Jahre lang in Libyen festgehalten worden war, war riesig. An der Seite von Max Göldi trat auch sein Bruder Moritz (rechts) vor die Medien. Max Göldi hatte erst in den frühen Morgenstunden des 14. Juni 2010 erstmals seit fast zwei Jahren wieder Schweizer Boden betreten. Zusammen mit Aussenministerin Micheline Calmy-Rey landete er in der Nacht auf Montag um 1.20 Uhr in Zürich-Kloten. Calmy-Rey und Göldi waren an Bord einer Maschine der spanischen Luftwaffe in die Schweiz geflogen worden. Das Flugzeug kam von Tunis. Göldi musste von Libyen mit einem Linienflug in die tunesische Hauptstadt fliegen, bevor er in die spanische Maschine umsteigen konnte. Eine wichtige Rolle bei der Freilassung spielte Miguel Angel Moratinos (rechts). Der spanische Aussenminister und derzeitige EU-Ratsvorsitzende hat Calmy-Rey auf ihrer Reise nach Libyen begleitet. Neben Spanien hatte sich auch Deutschland stark für die Freilassung Göldis und eine Beilegung des Konflikts eingesetzt. Es war ein bewegender Moment, als Max Göldi nach 23 Monaten wieder schweizerischen Boden unter den Füssen hatte. Erstmals nach langer Zeit konnte Göldi seine Familie in die Arme schliessen, seine Frau, ... ... seine Mutter... ...und seinen Bruder Moritz. Der Ausreise Max Göldis waren letzte Verhandlungen in Tripolis vorausgegangen. Micheline Calmy-Rey entschuldigte sich im Namen der Schweiz für die Publikation der Polizeifotos von Diktatorensohn Hannibal Gaddafis in einer Genfer Zeitung. Die Schweiz und Libyen unterzeichneten ein Abkommen, das ein Schiedsgericht unter deutschen Leitung vorsieht. Auf libyscher Seite unterzeichnete der Aussenminister Moussa Koussa (rechts) das Abkommen. Das Abkommen enthält auch einen Exit-Plan für Gaddafi. Der spanische Aussenminister Moratinos stärkte Calmy-Rey bei den Verhandlungen den Rücken. Doch das Abkommen alleine genügte Libyen noch nicht. Calmy-Rey musste danach den libyschen Staatschef Gaddafi in seinem Zelt besuchen. Dort war auch der italienische Regierungschef Silvio Berlusconi anwesend. Zudem nahmen die Premierminister Sloweniens und Maltas sowie der deutsche Botschafter in Tripolis am Treffen teil. Silvio Berlusconi gibt sich gerne als Freund Gaddafis. Doch im Konflikt zwischen Libyen und der Schweiz hatte er eine unrühmliche Rolle gespielt. Er stellte sich auf die Seite Libyens und forderte von der Schweiz, die Schengen-Visa-Restriktionen aufzuheben. Immerhin musste Göldi schliesslich nicht zusammen mit Berlusconi ausreisen, wie inoffiziell angekündigt. Das wäre einer Demütigung der Schweiz gleichgekommen.

Ex-Geisel Max Göldis Ankunft in der Schweiz.

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Die Bundesanwaltschaft kann gegen Libyen eine Strafuntersuchung wegen Geiselnahme und Erpressung im Fall Max Göldi und Rachid Hamdani eröffnen. Der Bundesrat gab ihr am Montag dazu grünes Licht.

Die beiden Geschäftsleute Göldi und Hamdani waren 2008 bis 2010 während fast zwei Jahren in Libyen festgehalten worden - offenbar als Vergeltung für die vorübergehende Festnahme von Hannibal al- Gaddafi, eines Sohnes des libyschen Machthabers, im Juli 2008 in Genf.

Im März reichte das EDA, kurz nachdem Micheline Calmy-Rey erklärte hatte, sie wolle die Schuldigen vor den Richter bringen, eine Strafanzeige gegen Unbekannt bei der Bundesanwaltschaft ein. Danach lief laut einem Artikel der «Aargauer Zeitung» nicht mehr viel; das Gesuch steckte beim Justizdepartement fest.

Experten sind pessimistisch, dass die libyschen Entführer jemals verhaftet werden. Mit dem Ja-Wort des Bundesrates könne jetzt die Bundesanwaltschaft den Kreis der Verdächtigen eingrenzen und diese über Interpol ausschreiben. Aussenminister Moussa Koussa wäre ein möglicher Ausllieferungskandidat. Dieser ist kürzlich nach Grossbritannien geflüchtet. Die Strafanzeige sei «reine Symbolik», lässt sich ein Strafrechtsexperte in der AZ zitieren. Die Geisel-Affäre sei international gesehen «absolut unbedeutend».

Die Verschleppung im Herbst 2009

Konkret geht es um die Verschleppung der beiden Schweizer aus der Schweizer Botschaft im Herbst 2009. Dort sassen sie seit der Festnahme Hannibal al-Gaddafis im Juli 2008 fest und durften Libyen nicht verlassen. Ihnen wurden illegale wirtschaftliche Aktivitäten vorgeworfen.

Im September 2009 waren sie von den libyschen Behörden unter einem Vorwand aus der Botschaft gelockt, an einen unbekannten Ort verschleppt und dort zwei Monate lang festgehalten worden. Die Hintergründe blieben unklar. Das EDA stufte diesen Akt als Entführung ein.

Hamdani kam im Februar 2010 frei, Göldi durfte Libyen erst im Juni verlassen - nach einer mehrmonatigen Haftstrafe wegen angeblicher Visavergehen. Hannibal al-Gaddafi war im Juli 2008 in Genf vorübergehend festgenommen worden wegen des Vorwurfs, Dienstpersonal misshandelt zu haben.

(kub/sda)