Umstrittenes Dokument

23. März 2009 14:00; Akt: 23.03.2009 16:45 Print

Am biometrischen Pass hängt die Reisefreiheit

Die Reisefreiheit der Schweizerinnen und Schweizer und der Sicherheitsstandard des Schweizer Passes sollen gewährleistet bleiben. Dafür braucht es gemäss Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf zwingend den biometrischen Pass.

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Das Volk stimmt am 17. Mai darüber ab, ob ein Ausweis eingeführt werden soll, der Personendaten auch elektronisch speichert. Ein überparteiliches Komitee hat dagegen das Referendum ergriffen.

Die Linke ist gegen mehr staatliche Kontrollen der Bürgerinnen und Bürger. Die Rechte stösst sich daran, dass die neuen Ausweisdokumente der Schweiz von den USA und der EU aufgezwungen worden seien.

Bundesrätin Widmer-Schlumpf und der bernische Regierungsrat Hans-Jürg Käser legten an einer Medienkonferenz auf dem Flughafen Bern-Belpmoos dar, weshalb auch die Schweiz biometrische Pässe einführen müsse. Über 50 Staaten stellten schon heute so genannte E-Pässe aus. Bald würden es 90 sein.

Missbräuche verhindern

In Übereinstimmung mit internationalen Vorgaben speichern diese Pässe die Personalien auch elektronisch. Das Foto und zwei Fingerabdrücke werden auf einem kleinen Datenchip abgelegt. Bei einer Kontrolle können die Daten elektronisch gelesen und mit denjenigen der Person verglichen werden, die den Pass vorlegt.

Der E-Pass sei sicherer und resistenter als bisherige Passmodelle, sagte Widmer-Schlumpf. Mehrere Hundert Personen würden jährlich mit Ausweisen aufgegriffen, die nicht für sie bestimmt seien. Jährlich gingen rund 75 000 Schweizer Ausweise verloren, davon etwa 13 000 Pässe.

Es sei ein wichtiges Anliegen des neuen Ausweisgesetzes, sicherzustellen, dass diese Ausweise nicht missbräuchlich verwendet werden können, sagte die Justizministerin. Der Sicherheit diene auch die Speicherung der im Pass enthaltenen Daten im zentralen Informationssystem Ausweisschriften (ISA).

Seit 2003 seien rund 60 Fälle dokumentiert, bei denen dank ISA das Erschleichen eines Schweizer Ausweises habe verhindert werden können. Die Datenbank erlaube eine kundenfreundliche Passausstellung und erleichtere die unkomplizierte Ausfertigung von Notpässen.

In die USA ohne Visum

Schengen-Staaten sind seit 2006 verpflichtet, nur noch E-Pässe auszustellen. Das ist auch für die Schweiz massgebend. Lehnte die Schweiz die Vorlage ab und könnte sie sich nicht innert 90 Tagen mit der EU auf eine Lösung einigen, träten die Polizei- und Asylabkommen Schengen/Dublin ausser Kraft, sagte Widmer-Schlumpf.

Wie an der Medienkonferenz betont wurde, ist die Einführung des Schweizer E-Passes auch Voraussetzung dafür, dass Schweizerinnen und Schweizer weiterhin ohne Visum in und durch die USA reisen können. Ohne E-Pass brauchte es für die USA wieder ein Visum der amerikanischen Botschaft für 170 Franken.

Realisiert werden soll die elektronische Speicherung von biometrischen Daten ab dem 1. Mai 2010 nur für den roten Pass und die Schweizer Reiseausweise für anerkannte Flüchtlinge und Staatenlose. Die Identitätskarte wird noch nicht angepasst. Ob es dereinst eine ID mit oder ohne Chip gibt, ist noch offen.

Der E-Pass wird für Erwachsene 140 Franken, für Kinder und Jugendliche 60 Franken kosten. Das Kombiangebot für Pass und Identitätskarte kommt auf 148 beziehungsweise 68 Franken zu stehen. Die aktuellen Pässe behalten ihre Gültigkeit bis zum Ende ihrer Laufzeit.

(sda)