Abstimmung kommt

16. Mai 2019 11:27; Akt: 16.05.2019 12:46 Print

Amherd will 6 Milliarden für Kampfjets ausgeben

Der Bundesrat will bis zu 6 Milliarden Franken in die Erneuerung der Kampfjet-Flotte investieren. Bundesrätin Viola Amherd informierte an einer Medienkonferenz.

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Der Bundesrat hat beschlossen, wie er bei der Beschaffung neuer Kampfjets weiter vorgehen will. Darüber informiert Verteidigungsministerin Viola Amherd am Donnerstagmittag die Öffentlichkeit. Die Regierung möchte, dass das Volk im Grundsatz über den Kampfjet-Kauf befinden kann, ohne den Typ zu kennen. Sie hat das VBS beauftragt, dem Bundesrat bis spätestens Anfang September einen Entwurf eines Planungsbeschlusses zu unterbreiten. Gegen diesen kann das Referendum ergriffen werden.

Nachdem schon 1993 und 2014 über Kampfjets abgestimmt worden sei, werde ein direktdemokratischer Entscheid erwartet, schreibt der Bundesrat in einer Mitteilung. Er hat zugleich entschieden, dass er maximal 6 Milliarden Franken für die Kampfjets ausgeben will. Die Begründung: Ein kleineres Volumen «würde die minimal nötige Flottengrösse gefährden».

Volk kann über Kampfjets entscheiden

Luftverteidigungssystem soll nicht vors Volk

Parallel zu den Kampfjets soll das System der bodengestützten Luftverteidigung beschafft werden. Dafür sieht der Bundesrat maximal zwei Milliarden Franken vor. Das System soll über das Rüstungsbudget beschafft werden, sodass das Volk nicht mitreden kann.

Damit vollzieht der Bundesrat eine Kehrtwende. Unter dem früheren Verteidigungsminister Guy Parmelin hatte er einen Planungsbeschluss in die Vernehmlassung geschickt, der neben den Kampfflugzeugen auch die Beschaffung neuer Boden-Luft-Raketen umfasste. Die Kosten beider Waffensysteme sollten insgesamt nicht mehr als 8 Milliarden Franken betragen.

Bei den Gegengeschäften hat der Bundesrat die Regeln gelockert: Er verlangt nur noch Kompensationsgeschäfte im Umfang von 60 statt 100 Prozent des Vertragswerts. Der Grund: Durch das grosse Vertragsvolumen werde die Erfüllung der Vorgaben für Gegengeschäfte erschwert, zudem verteuerten Kompensationsgeschäfte tendenziell Rüstungsbeschaffungen.

Über 5 Milliarden für Bodentruppen

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom Mittwoch auch einen Richtungsentscheid für die Modernisierung der Bodentruppen gefällt. Das Konfliktbild hat sich laut dem Bundesrat gewandelt: Militärische Einsätze von Bodentruppen seien heute fast immer in Städten und Agglomerationen zu erwarten, «mitten in der Bevölkerung».

Bis etwa im Jahr 2030 erreichen etwa Schützenpanzer, Haubitzen, Aufklärungsfahrzeuge und später auch Kampfpanzer das Nutzungsende. Der Bundesrat will nun nicht alle Systeme ersetzen, sondern die Armee stärker auf hybride Konflikte ausrichten. So sollen 5,5 bis 6 Milliarden Franken investiert werden. Die Bodentruppen sollen mit leichteren, dafür mobilen und vielseitig einsetzbaren System ausgerüstet werden.


(daw)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Lena Müller am 16.05.2019 11:39 Report Diesen Beitrag melden

    Unnötige Abstimmung

    Ich verstehe nicht warum wir abstimmen sollen. Dürfen wir bei den Sozialkosten, bei der Entwicklungshilfe oder bei den Kohäsionszahlungen auch abstimmen?

    einklappen einklappen
  • R. H. am 16.05.2019 11:37 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Welche Flugzeuge

    Bitte aber keine aus der EU ! Die Schweiz wird zu sehr erpresst von der EU !

    einklappen einklappen
  • Ein Eidgenoss am 16.05.2019 11:41 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Gute Idee

    find ich gut, nur schade dass am schluss die EU noch bestimmt welche wir anschaffen dürfen, damit wir keine bilateralen gefährden.

    einklappen einklappen

Die neusten Leser-Kommentare

  • Cavi33 am 17.05.2019 22:04 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Armee braucht es

    Schon komisch, bei den Kampfjets können wir abstimmen. Von diesem Metier verstehen nun 90% der Stimmberechtigten nicht viel. Aber beim Asylwesen mit all den Nachteilen für die Normalverbraucher da haben wir dann nichts zu sagen. Vielleicht wäre es gut wenn das Bedrohungsszenario endlich der Neuzeit angepasst wird, damit dann die richtigen Flugi angeschafft werden.

  • Marc D. am 17.05.2019 19:51 Report Diesen Beitrag melden

    Mehr Macht dem Volk

    ich will künftig bei allen staatlichen Beschaffungen mitreden und abstimmen. Jegliche Ausgaben und Investitionen müssen von Volk bewilligt werden. Egal ob Strassen, Gebäude, Rollmaterial, Feuerwehrautos, Polizeiequipment, denn nur das Volk ist in der Lage hier kompetent, abschliessend zu Urteilen.

  • franzi am 17.05.2019 19:04 Report Diesen Beitrag melden

    Nobis

    bin im 2ten weltkrieg geboren die Jets nützen gar nichts da kommen Atome zum Einsatz aber nicht in der Schweiz aber unsere Kassen AHV JV und sozial wären Dankbar fürs Geld alles andere ist Nobis

  • Gerry am 17.05.2019 17:33 Report Diesen Beitrag melden

    Flieger Wahnsinn

    Man würde das Geld lieber in die AHV einzahlen . Das wäre besser , dann wäre ein Problem für längere Zeit gelöst.

  • Attila Kiss am 17.05.2019 16:23 Report Diesen Beitrag melden

    Nein danke!

    Dem Bürger zwei Milliarden als "Zückerli" (Bestechung) für die AHV anbieten, aber dann sich umdrehen und für sechs Milliarden Kampfjets kaufen wollen, zeugt doch schon von einer widerlichen Heuchelei!