Terrorismusbekämpfung

14. September 2018 16:01; Akt: 14.09.2018 17:32 Print

Anpassung des Strafrechts soll vor Terror schützen

Der Bundesrat will gezielter gegen Terrorismus vorgehen. Dazu sollen etwa die Erhöhung der Höchststrafe sowie der Ausbau der internationalen Zusammenarbeit verhelfen.

Bundesrätin Simonetta Sommaruga nimmt Stellung zu den Neuerungen. (Video: Tamedia/SDA)
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Im Rahmen der Terrorismusbekämpfung will der Bundesrat das Schweizer Strafrecht gezielt anpassen. Das Anwerben, die Ausbildung und das Reisen für terroristische Zwecke sollen unter Strafe gestellt werden. Zudem soll das bisherige befristete Bundesgesetz über das Verbot von diversen terroristischen Gruppierungen auf eine ständige Rechtsgrundlage gestellt werden.

Anpassung des Strafrechts soll vor Terror schützen

Weiter soll die Rechtsnorm gegen kriminelle Organisationen angepasst werden. Sie wird ausdrücklich auf die Verfolgung von terroristischen Organisationen zugeschnitten. Die Höchststrafe wird dabei von 5 auf 20 Jahre erhöht. Wobei ein Strafe von 20 Jahren explizit für terroristische Führungskräfte ausgestellt werden könne. Auch die Mindeststrafe wird von 1 auf 3 Jahre erhöht.

Internationale Zusammenarbeit ausbauen

Schliesslich will der Bundesrat die internationale Zusammenarbeit im Rahmen der Terrorismusbekämpfung intensivieren. Die Meldestelle für Geldwäscherei dürfe Meldungen aus dem Ausland neu auch dann bearbeiten, wenn keine Meldung aus dem Inland vorliege. Informationen sollen jedoch nur dann ohne weiteres ausgetauscht werden können, wenn eine Gefährdung vorliege und die Ermittlungen diesbezüglich ohne den Austausch unverhältnismässig erschwert würden.

(jk)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Daisydream am 15.09.2018 00:33 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Zuwenig

    Uuiii, da werden die Terroristen vor Angst schlottern, 1 bis 3 Jahre und nicht mehr als 20, egal wieviele Leute man um die Ecke gebracht hat. Ich bin kein Fan der USA, aber da ist lebenslänglich auch wirklich bis zum Tod.

  • Biomechanisch am 14.09.2018 22:57 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Dürfen

    dann unsere Polizisten auch endlich auf einen bewaffneten schiessen ohne dass sie gleich ins Gefängnis kommen?

  • nw1m am 15.09.2018 15:53 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    aktuelle gesetze umsetzen

    umsetzung der bestehenden gesetze und abstimmungen würde auch vor terror schützen... (MEI)

Die neusten Leser-Kommentare

  • nw1m am 15.09.2018 15:53 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    aktuelle gesetze umsetzen

    umsetzung der bestehenden gesetze und abstimmungen würde auch vor terror schützen... (MEI)

  • Eidgenosse68 am 15.09.2018 11:59 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Anpassung soll vor Terror schützen

    Man muss nicht immer Anpassungen an bestehende Gesetze machen.Man muss nur endlich nicht mehr jeden Willkommen heissen in der Schweiz.Es nützt gar nichts wen man Gesetze hat, aber Polizei und Grenzwacht zuwenig Personal um die Asylsuchenden und Illegalen zu kontrollieren.Und alle Grenzen offen sind.Schengen sei Dank.

  • Simulation Nötig am 15.09.2018 10:08 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Ganz Knapp - an ziel vorbei

    So wir binden uns in terroristische Zellen nur kurz vor ein Attentat zusammen, und ich wasch meine geld schön ohne Gefährdung für jemand. Business as usual.

  • Tinu am 15.09.2018 08:24 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Weit und Breit nix los

    welchen Terrorismus? In anderen, wichtigeren, grundlegenden Belangen handelt unser lieber Bundesrat erst wenn es schon fast zu spät ist. Aber es lebe der Kampf dem Terrorismus....Kopfschütteln.....

  • king am 15.09.2018 02:06 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    cool

    Mann muss nur behaupten das ist für eine Zombie apocalypse.