Ausschaffungs-Initative

22. Dezember 2010 19:44; Akt: 22.12.2010 20:25 Print

Arbeitsgruppe tagt im Januar

Morgen Donnerstag soll bekannt werden, welche beiden SVP-Vertreter in der Arbeitsgruppe zur Umsetzung der Ausschaffungsinitiative Einsitz nehmen werden.

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Werden am Donnerstag bekannt geben, wer in der Arbeitsgruppe zur Umsetzung der Ausschaffungsinitiative dabei sein wird: SVP-Präsident Toni Brunner und Vize Christoph Blocher. (Bild: Keystone)

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Nach Absprache mit dem Justiz- und Polizeidepartement darf Arbeitsgruppe zur Umsetzung der Ausschaffungsinitiative die Öffentlichkeit periodisch über ihre Arbeit informieren.

Auf Wunsch der Initianten und der Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren (KKJPD) seien die Bestimmungen zur Vertraulichkeit und Information im Mandat der Gruppe präzisiert worden, teilte das Eidg. Justiz- und Polizeidepartement am Mittwoch mit.

Austausch mit Organisationen

Die Vertreter der KKJPD, der Konferenz der kantonalen Sozialdirektoren (SODK) und des SVP-Initiativkomitees wurden nun zur Sitzung eingeladen. Die Mitglieder der Arbeitsgruppe können sich mit ihren Organisationen und beteiligten Dritten über Sachfragen austauschen.

Bei Bedarf können sie sich von Sachverständigen beraten lassen. Zudem ist vorgesehen, dass sie nach Rücksprache mit dem EJPD die Öffentlichkeit periodisch über den Fortschritt der Arbeit informieren können. Allfällige Differenzen innerhalb der Arbeitsgruppe sollen im Schlussbericht offengelegt werden.

Damit sollen Bundesrat und Parlament eine vollständige Grundlage für ihre Entscheide erhalten. Der Bericht soll im Juni 2011 vorliegen.

Die SVP hatte sich zunächst gewehrt gegen eine Verfügung von Bundesrätin Simonetta Sommaruga, wonach die Verhandlungen der Gruppe vertraulich sein sollten. Die Partei wollte die Medien auf dem Laufenden halten über die Verhandlungen der Arbeitsgruppe.

Noch keine SVP-Namen

Nachdem das EJPD angekündigt hatte, dass die Arbeitsgruppe innerhalb der üblicher Rahmenbedingungen tagen sollte, erklärte sich die SVP dann aber zur Teilnahme bereit.

Die SVP will am Donnerstag zur Einladung Stellung nehmen, wie Generalsekretär Martin Baltisser auf Anfrage der SDA sagte. Bisher liess sie offen, wen sie in die Arbeitsgruppe entsenden wird.

Geleitet wird die Arbeitsgruppe vom Rechtsprofessor Heinrich Koller, dem ehemaligen Direktor des Bundesamtes für Justiz. Weiter gehören zwei Vertreterinnen oder Vertretern des Initiativkomitees, je ein Vertreter von KKJPD und SODK und je ein Abgesandter der Bundesämter für Migration und Justiz zum Gremium.

(sda)