Zivildienst

06. Mai 2019 04:46; Akt: 06.05.2019 04:46 Print

Armee-Chef kämpft gegen «Scheiss-Abstimmung»

Der Bund will junge Männer lieber im Militär- statt im Zivildienst: Dass das Volk darüber entscheiden soll, bringt die Armee ins Zittern.

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Armeechef Philippe Rebord leistete sich an einer öffentlichen Veranstaltung im Thurgau einen verbalen Ausrutscher. Er befürchte eine «Scheiss-Abstimmung», sagte Rebord im Hinblick auf das drohende Referendum gegen die Revision des Zivildienstgesetzes. Der Zivildienst boomt seit Jahren, der Armee fehlt es zunehmend an Personal: Deshalb will der Bundesrat mit acht Massnahmen erreichen, dass künftig wieder mehr junge Männer Militär- statt Zivildienst leisten. Über die geplante Änderung des Zivildienstgesetzes befindet das Parlament voraussichtlich nach dem Sommer. Grüne, SP und der Zivildienstverband Civiva haben jedoch bereits ein Referendum angekündigt, sollten die Vorschläge des Bundesrates durchkommen.. Die Armee verteidigt den verbalen Ausrutscher ihres Chefs Philippe Rebord. «Er wollte mit dieser – für ihn äusserst ungewöhnlichen – Wortwahl Aufmerksamkeit erregen und betonen, in welche Situation eine mögliche Referendumsabstimmung die Armee bringen würde», so Armeesprecher Stefan Hofer. Für BDP-Nationalrätin Rosmarie Quadranti zeigt die verbale Entgleisung die Angst der Armee vor einer Niederlage an der Urne. «Wenn die Armee den Zivildienst gegen den Militärdienst ausspielt, wird sie verlieren», ist Quadranti überzeugt. Dass die Armee ihr Personalproblem auf Kosten des Zivildiensts lösen wolle, sei fahrlässig. Für GSoA-Sekretär Lewin Lempert ist die geplante Verschärfung des Gesetzes «eine bedenkliche Schikane». Er sagt: «Damit versucht man Zivildienstleistenden – also jungen Männern, die etwas sinnvolles für die Gesellschaft machen – noch Steine in den Weg zu legen.» Für SVP-Nationalrat Werner Salzmann ist der Zivildienst heute viel zu attraktiv: «Die Armee kommt schlicht nicht mehr gegen die vielen Vorteile des Zivildienstes an.» Im Gegensatz zu den Soldaten könnten die Zivis bestimmen, wann und wo sie ihren Dienst leisten wollen und zu Hause übernachten. Gehe die Entwicklung weiter, habe die Armee in wenigen Jahren zu wenig Personal, um funktionieren zu können. Im letzten Jahr wurden 6205 Personen zum Zivildienst zugelassen. Das sind viermal mehr als vor der Abschaffung der Gewissensprüfung im Jahr 2009. Nur knapp die Hälfte der Zivis entscheidet sich schon vor dem RS-Antritt für den Zivildienst, die Mehrheit wechselt vom Militär- in den Zivildienst.

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Er befürchte eine «Scheiss-Abstimmung», sagte Armeechef Philippe Rebord im April an einer offiziellen Veranstaltung in der Karthause Ittingen im Thurgau. Der verbale Ausrutscher bezog sich auf ein mögliches Referendum gegen die Pläne des Bundesrats, den Zivildienst unattraktiver zu machen, wie die «NZZ am Sonntag» schreibt.

Denn dieser boomt – auch viele Rekruten wechseln vom Militär- in den Zivildienst. Diese Entwicklung will der Bundesrat mit acht Massnahmen eindämmen (siehe Box). Über die Änderung des Zivildienstgesetzes (ZDG) muss das Parlament noch befinden – Grüne, SP und der Zivildienstverband Civiva haben bereits ein Referendum angekündigt, sollten die Vorschläge des Bundes durchkommen.

Dass der Armeechef den möglichen Urnengang als «Scheiss-Abstimmung» betitelte, sei keinesfalls Ausdruck einer Verzweiflung, sagt Armeesprecher Stefan Hofer. «Er wollte mit dieser – für ihn äusserst ungewöhnlichen – Wortwahl Aufmerksamkeit erregen und betonen, in welche Situation eine mögliche Referendumsabstimmung die Armee bringen würde.»

«Fatale Konsequenzen» befürchtet

Die Armee schätze und anerkenne die Leistungen des Zivildienstes, so Hofer. Aber sie investiere sehr viel in die Ausbildung der Rekruten. Würden diese in den Zivildienst wechseln, verliere die Armee Spezialisten und könne vom eigenen Aufwand nicht profitieren. «Solche Wechsel kosten die Armee viel Zeit und Geld», ergänzt Hofer.

SVP-Nationalrat Werner Salzmann sagt, der Zivildienst sei heute viel zu attraktiv: «Die Armee kommt schlicht nicht mehr gegen die vielen Vorteile des Zivildienstes an.» Im Gegensatz zu den Soldaten könnten die Zivis bestimmen, wann und wo sie ihren Dienst leisten wollen und zu Hause übernachten. Daher sei es klar, dass junge Männer bei ihrer Lebensplanung diesen Weg dem Militärdienst vorziehen würden. Gehe die Entwicklung weiter, habe das fatale Konsequenzen: «Dann hat die Armee in wenigen Jahren zu wenig Personal, um funktionieren zu können.»

Schuld daran sei die Politik, so Salzmann. Wer vor 2009 Zivildienst leisten wollte, musste seinen Gewissenskonflikt zum Militär begründen und diesen in einer Anhörung ausführlich erklären. Heute genügt das Ausfüllen eines Formulars. Wer ein Gesuch für den Zivildienst stellt, muss zugelassen werden. Dieser Fehler müsse nun wieder korrigiert werden, sagt Salzmann. Er plädiert gar dafür, die Gewissensprüfung wieder einzuführen.

«Zivildienst muss Ausnahme bleiben»

Sollten die Vorschläge des Bundesrats durchkommen, käme es für BDP-Nationalrätin Rosmarie Quadranti zu einer «kapitalen Verschlechterung des Zivildienstes». Dass die Armee ihr angebliches Bestandesproblem auf Kosten des Zivildienstes lösen wolle, sei nicht zulässig. «Das Problem der Armee lösen zu wollen, indem es auf den Zivildienst verschoben wird, ist fahrlässig», so Quadranti.

Die geplante Verschärfung des Gesetzes zeige den fehlenden Respekt der Armee gegenüber des Zivildienstes, sagt Lewin Lempert von der Gruppe Schweiz ohne Armee (GSoA). «Damit versucht man Zivildienstleistenden – also jungen Männern, die etwas sinnvolles für die Gesellschaft machen – noch Steine in den Weg zu legen. Das ist eine bedenkliche Schikane.» Die Armee müsse sich hinterfragen, warum sich immer mehr junge Leute von ihr abwendeten.

Für Lempert wie Quadranti zeigt der verbale Ausrutscher des Armeechefs die Angst vor einer Niederlage an der Urne. «Die Armee zittert zu Recht vor einer möglichen Abstimmung. Das Machtgebaren wäre ein Bumerang. Wenn die Armee den Zivildienst gegen den Militärdienst ausspielt, dann wird sie verlieren», ist Quadranti überzeugt.

Werner Salzmann sieht einem Referendum gelassen entgegen. «Es wird nicht einfach, aber die Mehrheit des Volkes wird hinter der Revision stehen.» Die Politik müsse klar darlegen, dass es dabei um die Wehrgerechtigkeit und um die Sicherheit der Schweiz gehe. Heute werde die Wehrpflicht ausgehebelt. «Junge Männer müssen Militärdienst leisten, Zivildienst als Ersatz dafür muss die klare Ausnahme bleiben», sagt Salzmann.

(jk/rol)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Ässvaupe Wähler am 06.05.2019 06:48 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Frage:

    Man muss sich natürlich schon fragen, weshalb eine Mehrheit sich für den Zivildienst entscheidet, nachdem die RS und diverse anschliessende Dienste bereits geleistet wurden! Vielleicht stimmt das Klima in der Armee generell nicht? Dies gilt es zu klären, bevor der Zugang zum Zivilsienst erschwert wird!

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  • Paul von Ballmoos am 06.05.2019 06:47 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    wk/zivi

    Heute muss ich in den WK. Was ich mir denke? Wieso habe ich nicht ein Zivildienstgesuch eingereicht.

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  • A. Kipfer am 06.05.2019 06:43 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Das Problemlnich gesehen

    Die Politik und daslMilitär scheinen das eigentliche Problem nicht zu sehen. Das Problem sind nicht die Männer, die ihre Dienstpflich im Zivildienst für was sinnvolles einsetzen wollen und die bereit sind dafür einen Mehraufwand zu betreiben. Das Problem ist die (vom Militär durchgeführte) Aushebung. Dies Aushebung bei der jeder den es an diesem Tag am kleinen zehen juckt nach paar Stunden wider UT nach Hause kann. Wen sie Angst haben zu wenig Leute zu haben könnte man z.B. Da ansetzen. Statt den Zivieldienst kaputt zu machen

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Marvin Lanz am 06.05.2019 19:55 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Gym statt Militär

    Jaja. jeden Tag ins Gym zum Pumpen gehen. Dtahlharte Mukkis, aber im Militär völlig unbrauchbar und nach 10km joggen fix und fertig. Kenne ich leider zu gut aus meiner Zeit beim Militär. Hab oft gelacht über die aufgepumpten.

  • StanX am 06.05.2019 14:12 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Naheliegende Massnahme

    Die naheliegendste Massnahme wurde vergessen: im Sinne der Gleichberechtigung ist nicht mehr einzusehen, weshalb nur Männer Pflichtdienst zu leisten haben. Entweder alle oder niemand.

  • Zivildienst sinnvoll am 06.05.2019 13:56 Report Diesen Beitrag melden

    Wie soll man in die ArmeeVertrauen haben

    "Dass das Volk darüber entscheiden soll, bringt die Armee ins Zittern." So, so. Und was macht die Armee, wenn dann tatsächlich Krieg wäre? Sind dann alle Armee-Chefs schon im Bunker und zittern??? Ausserdem hat die Erden ein anderes und gravierenderes Problem: Klimaerwärmung, Pestizide, Insektensterben, Raubbau an Ressourcen, usw. ....

  • Ruedi am 06.05.2019 13:42 Report Diesen Beitrag melden

    Faktencheck

    Kann die Armee überhaupt den Schutz der Zivilbevölkerung leisten? Nö überhaupt nicht gibt nichtmal genpgend bunker und schutzräume. Sind die wks sinvoll gestaltet? Meist nicht, nur saufen und chillen. Kann fie Armee den neuen Bedrohung etwas entgegen setzen? Nö die cyberabteilung ist ein witz. Worin besteht nun die Aufgabe der Armee wenn sid die ihr vordefinierten Aufgaben eh nicht erfüllt? Earum übernimmt die Armee zusehendes Aufträge des Zivilschutzes und Hilft bei Privatanlässen? Wef z. Bsp. Die Armee hat eine Existenzkrise und wälzt ihre Probleme auf den Zivildienst ab.

  • Conny am 06.05.2019 13:34 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Sinnvoll gegen sinnlos

    Die Armee ist nicht mehr das was sie mal war. Dass sich da mancher lieber für den Zivildienst entscheidet, wo er etwas sinnvolles machen kann, und nicht in der Armee sinnlose sachen machen will, begreiffe ich. Die Armee muss vieles überdenken wenn sie wieder atraktiv sein will.

    • Alles wird gut am 06.05.2019 17:13 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Conny

      Man könnte meinen. Aus meiner Familie, im Moment im ZD tätig. Arbeiten in Kita, der Staat zahlt, die private Kita kassiert und zwar doppelt. Jetzt in einer kantonalen Arbeitsstätte, Fliessbandarbeit für welche sich die bildungsfernen Facharbeiter kümmern könnten. Und zu guter Letzt die jungen Männer werden nicht mehr gefordert und müssen sich nie unterordnen, dürfen heim zu Mama essen und schlafen gehen.

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