Wehrpflichtersatz

09. Juli 2019 04:44; Akt: 09.07.2019 10:34 Print

Armee-Rechnung schockt Eingebürgerten

Als er die Rechnung sah, fiel Fabio P. aus allen Wolken: Wegen einer Gesetzesänderung muss er noch jahrelang Wehrpflichtersatz leisten.

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«Pünktlich zu meinem 31. Geburtstag bekam ich unerwartet die Rechnung für die Wehrpflichtersatzabgabe nach Hause geschickt», sagt Fabio P.* Der in der Ostschweiz geborene Italiener wurde mit 29 Jahren eingebürgert. «Klar, ich gebe ehrlich zu, dass ich mit meiner Einbürgerung so lange gewartet habe, um den Grossteil der Abgabe umgehen zu können.» Doch eine Änderung des Bundesgesetzes über die Wehrpflichtersatzabgabe machte Fabio einen Strich durch die Rechnung. Neu muss die WPE nämlich zwischen dem 19. bis zur Vollendung des 37. Lebensjahres geleistet werden. Die Abgabe muss dabei nach wie vor während elf Jahren bezahlt werden. Bis vor kurzem lag die Altersgrenze für die Abgabe bei Vollendung des 30. Lebensjahres. Neu muss Fabio also auch die kommenden sieben Jahre jährlich drei Prozent seines steuerbaren Einkommens abgeben. «Bei gleichbleibendem Lohn muss ich insgesamt mindestens 10'000 Franken bezahlen.» «Die bevorstehende Gesetzesänderung wurde nirgendwo kommuniziert», sagt Fabio. Und das, obwohl sie bereits 2016 vom Parlament diskutiert worden sei. Das neue Gesetz ist in Fabios Augen deshalb ungerecht und treffe eingebürgerte Secondos besonders hart. «Der einzige Weg, die WPE zu umgehen, wäre eine Abgabe des Schweizer Passes.» Eine Benachteiligung von eingebürgerten Secondos stellt Joel Weibel, Mediensprecher der Eidgenössischen Steuerverwaltung, nicht fest. Denn jeder Schweizer Bürger sei militärpflichtig. «Wer von den Eingebürgerten also noch nicht 37 Jahre alt ist und noch nicht mindestens elf Ersatzabgaben geleistet hat, wird wieder ersatzpflichtig», erklärt Weibel. Diese neuen Regelungen seien absehbar gewesen. «Da die Alterslimiten der Militärdienstpflicht immer zwingend auch im Ersatzabgaberecht übernommen werden müssen, war eine Änderung seit Jahren absehbar», sagt Weibel.

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Die böse Überraschung kam per Post: «Pünktlich zu meinem 31. Geburtstag bekam ich unerwartet die Rechnung für die Wehrpflichtersatzabgabe nach Hause geschickt», sagt Fabio P.* Der in der Ostschweiz geborene Italiener wurde mit 29 Jahren eingebürgert. «Klar, ich gebe ehrlich zu, dass ich mit meiner Einbürgerung so lange gewartet habe, um den Grossteil der Abgabe umgehen zu können. Das machen ja viele Secondos so.» Er habe den Krieg und militärische Institutionen schon immer abgelehnt.

Bist du Secondo und hast mit der Einbürgerung gewartet, um die Wehrpflichtersatzabgabe zu umgehen? Oder bist du untauglich und hast es bereut, sobald du die Abgabe bezahlen musstest? Erzähl uns davon!

Wehrpflichtersatz kann neu älter erhoben werden

Doch eine Änderung des Bundesgesetzes über die Wehrpflichtersatzabgabe per 1. Januar 2019 machte Fabio einen Strich durch die Rechnung. Neu muss die WPE nämlich zwischen dem 19. bis zur Vollendung des 37. Lebensjahres geleistet werden. Die Abgabe muss dabei nach wie vor während elf Jahren geleistet werden. Bis vor kurzem lag die Altersgrenze für die Abgabe bei Vollendung des 30. Lebensjahres.

Neu muss Fabio also auch in den kommenden sieben Jahren jährlich drei Prozent seines steuerbaren Einkommens abgeben. «Bei gleichbleibendem Lohn muss ich bei einem 80- bis 100-Prozent-Pensum insgesamt mindestens 10'000 Franken bezahlen», sagt der Büroangestellte. Diese unerwartete Abgabe bedeute eine grosse finanzielle Einbusse für ihn. «So fehlen mir pro Jahr im Schnitt 1500 bis 2000 Franken. Diesen Betrag könnte ich anderweitig ausgeben.»

Fabio wusste von nichts

Zwei Punkte stören den Ostschweizer besonders. «Die bevorstehende Gesetzesänderung wurde nirgendwo kommuniziert und von der Öffentlichkeit fast unbemerkt vollzogen.» Und das, obwohl sie bereits 2016 vom Parlament diskutiert worden sei. Auch Fabios Gemeinde habe ihn während seines Einbürgerungsprozesses vor zwei Jahren nicht auf die bevorstehenden Änderungen hingewiesen, obwohl er bewusst nach der Dauer der Zahlungen gefragt habe. «Nicht einmal in meiner letztjährigen WPE-Rechnung wurde ich auf die bevorstehende Gesetzesänderung aufmerksam gemacht», erklärt Fabio.

Weiter frustriere ihn seine Alternativlosigkeit. Er habe sowohl seine Rechtsschutzversicherung als auch das Eidgenössische Finanzdepartement kontaktiert, um Lösungen zu finden. «Ich hätte mich gern dazu bereit erklärt, der Allgemeinheit einen Dienst tun. Doch für den Zivildienst und die RS bin ich inzwischen zu alt.»

«Eingebürgerte Secondos trifft es besonders hart»

Das neue Gesetz ist in Fabios Augen deshalb ungerecht und treffe eingebürgerte Secondos besonders hart. «Der einzige Weg, die WPE zu umgehen, wäre eine Abgabe des Schweizer Passes.» Er habe sich bei der Gemeinde diesbezüglich erkundigt. Für eine Abgabe müsste er aber drei Jahre im Ausland leben.

Joel Weibel, Mediensprecher der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV), sagt dazu, die Dauer von elf Jahren habe sich jedoch nicht geändert. «Wer wie früher die Rekrutierung freiwillig im 19. Lebensjahr absolviert und als untauglich erklärt wird, bezahlt seine elf Ersatzabgaben vom 20. bis und mit dem 30. Lebensjahr», erklärt Weibel. Da es heute aber möglich sei, die Rekrutierung bis auf das 24. Lebensjahr zu verschieben, bezahlen gewisse Männer die Abgabe entsprechend bis und mit dem 35. Lebensjahr. «Diese Änderungen führen zur Gleichbehandlung, weil alle maximal elf Ersatzabgaben bezahlen – unabhängig davon, wann sie mit der Wehrpflicht beginnen.»

«Änderung der Alterslimite war absehbar»

Eine Benachteiligung von eingebürgerten Secondos stellt Weibel nicht fest. Denn jeder Schweizer Bürger – unabhängig ob von Geburt an oder erst nach späterer Einbürgerung – sei militärdienstpflichtig, sagt Weibel. «Wer von den Eingebürgerten also noch nicht 37 Jahre alt ist und noch nicht mindestens elf Ersatzabgaben geleistet hat, wird wieder ersatzpflichtig.» Diese neuen Regelungen seien absehbar gewesen. Denn über die Anpassung der Alterslimiten in der Armee sei seit mehreren Jahren diskutiert worden. «Da die Alterslimiten der Militärdienstpflicht immer zwingend auch im Ersatzabgaberecht übernommen werden müssen, war eine Änderung seit Jahren absehbar», sagt Weibel.

Die Eidgenössische Steuerverwaltung konnte gegenüber 20 Minuten nicht beziffern, wie viel Geld die neue Regel in die Bundeskasse spült.

(mm)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Gorky am 09.07.2019 07:56 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Jammeri

    Wie im Text beschrieben muss ein Schweizer der mit 19 Jahren UT ist auch bezahlen. Wieso sollte ein Secondo nun benachteiligt sein? Es ist eher fraglich wieso jemand extra bis 30 wartet um die WPE zu umgehen. Zum Pass gehören auch die Pflichten nicht nur das Papier. Ich habe 640 Diensttage geleistet, er jedoch 0, weder in der Schweiz noch in IT, also soll er auch bezahlen und nicht jammern.

  • Secondo am 09.07.2019 07:55 Report Diesen Beitrag melden

    Der Herr soll ruhig zahlen.

    Als ich mich in meiner Jugend habe einbürgern lassen, da war für mich klar, dass ich dafür auch Militärdienst leiste. Er hat aber absichtlich so lange gewartet mit der Einbürgerung, um sich sowohl vom Militärdienst als auch weitgehend von der Ersatzabgabe drücken zu können. In den 70er/80er Jahren wäre er wegen solchem Verhalten gar nicht erst eingebürgert worden. Aber heute darf wohl jeder den Schweizer Pass haben, notfalls sogar über den Gerichtsweg. Helvetia, was ist aus Dir geworden?

  • Anonym am 09.07.2019 07:55 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Erkenntnis

    Es gibt eben nicht nur Vorteile bei einer Einbürgerung, sonder-erstaunlich- auch Pflichten.

Die neusten Leser-Kommentare

  • Schweizer Staatssklave am 10.07.2019 19:51 Report Diesen Beitrag melden

    Staatssklave

    Seien wir doch ehrlich!!! Jemand muss doch für den Alkohol und Tabak sowie teure Markenklamotten und beste Smartphones bezahlen! Es sind schon viele Wirtschaftsflüchtlinge in der Schweiz und es kommen täglich mehr! Also ihr Sklaven geht arbeiten und bezahlt brav eure Steuerrechnungen und alles was unsere so humanitäre schöne verlorene Schweiz noch an Rechnungen in eurem Briefkasten wandern lässt.

  • Rafi am 09.07.2019 12:27 Report Diesen Beitrag melden

    Steuern sind zum bezahlen da...

    Wenn ich keine Steuern zahlen müsste könnte ich auch 13'000.-... nur dumm dass dies auch nicht geht...

  • in alter frische am 09.07.2019 10:13 Report Diesen Beitrag melden

    Geld zurück garantie

    Ich musste zwei WK wegen Fima Engpässen verschieben. Ich verlangte dass mein Arbeitgeber als Gegenleistung meine beiden Rechnungen übernimmt. Denn nach den geleisteten Wehpflicht Jahren präziser gesagt dienst Tagen erhält man das Geld ja zurück. Mein damaliger Arbeitsgeber bekam das Guthaben zurück obwohl ich nicht mehr dort gearbeitet habe.

  • Überblick verloren am 09.07.2019 09:55 Report Diesen Beitrag melden

    Soweit alles in Ordnung

    Stutzig macht nur; Zitat "Die Eidgenössische Steuerverwaltung konnte gegenüber 20 Minuten nicht beziffern, wie viel Geld die neue Regel in die Bundeskasse spült." Wie bitte soll eine Führung von Abläufen ohne Ahnung von der Materie funktioniern !?!

  • A.T. am 09.07.2019 09:49 Report Diesen Beitrag melden

    Drückeberger

    Ich als Secodo war jeden Tag in meiner Rekrutenschule und später in der UOS und OS stolz die Uniform der Schweizer Armee zu tragen. Mich davor zu drücken ist/war nie eine Option. Es trifft nun die Richtigen!