Völkermord nicht anerkannt

23. April 2010 17:08; Akt: 23.04.2010 17:20 Print

Armenier kritisieren die Schweiz

In der ganzen Welt gedenken Armenier am Samstag des Völkermords vor 95 Jahren in der Türkei. Am Vortag der Gedenkveranstaltungen übte die Gesellschaft Schweiz-Armenien (GSA) auch Kritik an der Schweiz: Der Bundesrat solle den Genozid endlich anerkennen.

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«Worin besteht das Interesse des Bundesrates, den Völkermord an den Armeniern nicht anzuerkennen und zu verurteilen?», fragte GSA- Präsident Sarkis Shahinian am Freitag vor den Medien in Bern.

Gleich zwei Antworten lieferte der Genfer Nationalrat Ueli Leuenberger. Die Schweiz wolle ihre Vermittlerrolle im Normalisierungsprozess zwischen der Türkei und Armenien nicht gefährden, sagte der Präsident der Grünen Schweiz, der auch als Co- Präsident der Parlamentarischen Gruppe Schweiz-Armenien amtet.

«Und wir wissen natürlich auch, dass die grossen Wunsch- Wirtschaftspartner Türkei und Aserbaidschan in Bern mehr Einfluss haben als Armenien», kritisierte Leuenberger. Der Bundesrat müsse endlich einsehen, dass die Anerkennung des Völkermords nicht wirtschaftlichen Interessen geopfert werden dürfe.

Schweiz als Vermittlerin

Die Schweiz hatte sich als Vermittlerin zwischen der Türkei und Armenien engagiert. Im vergangenen Oktober unterschrieben die beiden Nachbarländer die Einigung zur Normalisierung ihrer Beziehungen in Zürich. Ende 2003 hatte der Nationalrat das Massaker an den Armeniern als Völkermord anerkannt. Der Bundesrat jedoch nicht.

Der 95. Gedenktag der Gräueltaten an den Armeniern in der Türkei findet vor einem heiklen diplomatischen Hintergrund statt: Nur zwei Tage vor den Feierlichkeiten stoppte die Regierungskoalition in Eriwan die Ratifizierung zweier Abkommen mit der Türkei über die Normalisierung ihrer Beziehungen.

Armenien begründete die Notbremse mit dem Vorwurf, die Türkei stelle neue Bedingungen für eine Versöhnung der beiden Nachbarländer.

Konkret geht es um den Konflikt in der Region Berg-Karabach: Der türkische Premier Recep Tayyip Erdogan hatte die Ratifizierung der Protokolle von armenischen Zugeständnissen im Karabach-Konflikt mit Aserbaidschan abhängig gemacht. Armenien weigert sich, die beiden Dossiers miteinander zu vermischen.

Die Türkei und Armenien streiten seit Jahrzehnten über den Umgang mit den Massakern und Vertreibungen im Osmanischen Reich zwischen 1915 und 1917. Während Armenien und internationale Experten von 1,5 Millionen Toten sprechen, gibt die Türkei die Zahl mit 250 000 bis 500 000 an.

Botschafter abwesend

Das eisige diplomatische Klima war auch am Freitag in Bern spürbar: Der armenische Botschafter in der Schweiz, Charles Aznavour, hatte seine Teilnahme an der Medienkonferenz zu den Gedenkfeiern abgesagt. GSA-Präsident Shahinian begründete die Abwesenheit des Diplomaten mit dem «delikaten Moment».

Nach dem Unterbruch der Ratifizierung sei der Gedenktag nicht geeignet, um sich frei über den Völkermord zu äussern, hiess es weiter. Trotzdem müsse die Debatte weitergehen.

Aznavour nahm am Freitag an einer Zeremonie in Troinex GE teil und besuchte die Gedenkstätte auf dem Areal der dortigen armenischen Kirche. Die GSA organisiert ausserdem Gedenkveranstaltungen in Bern, Genf, Lugano und Zürich.

(sda)