Hoffnung Sommaruga

03. Februar 2011 11:58; Akt: 03.02.2011 12:55 Print

Asyl-Rückkehrer sollen mehr Geld erhalten

Das System der Nothilfe funktioniert nach Ansicht der Schweizerischen Flüchtlingshilfe nicht. Deshalb will sie die Rückkehrhilfe an Asylsuchende ausbauen.

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Auf Simonetta Sommaruga ruhen grosse Hoffnungen. (Bild: Keystone)

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Nur 12 bis 17 Prozent der Nothilfebezüger würden die Schweiz nachweislich verlassen. Dies teilten die Schweizerische Flüchtlingshilfe, Amnesty International Schweiz, die Schweizerische Beobachtungsstelle für Asyl- und Ausländerfragen und Solidarité sans frontières am Donnerstag gemeinsam mit.

Die Zahlen des Bundesamtes für Migration zeigten, dass das System der Nothilfe nicht die gewünschte abschreckende Wirkung habe: Die Mehrheit der abgewiesenen Asylsuchenden tauche unter statt auszureisen oder werde zu Langzeit-Bezügern der Nothilfe. Beides verhindere ein Leben in Würde.

Rückkehrhilfe ausbauen

Die vier Organisationen schlagen deshalb vor, die Rückkehrhilfe auszubauen, auch die finanzielle. Gerade Personen, die aus wirtschaftlichen Gründen gekommen seien, könnte auf diese Weise ein Anreiz geboten werden. Oft ginge es den Asylsuchenden auch darum, bei einer Rückkehr das Gesicht zu wahren.

Neu sollte weiter auch jenen Asylsuchenden geholfen werden, gegen die bereits Zwangsmassnahmen angeordnet wurden. Denn: In der Regel könnten sich ausreisepflichtige Personen erst dann auf Angebote einlassen, wenn sie sehen würden, dass ein Verbleib in der Schweiz unter keinen Umständen mehr möglich sei.

Generell müssten die Behörden ihren schon heute bestehenden Handlungsspielraum besser nutzen, fordern die vier Organisationen.

Noch keine Signale aus dem EJPD

«Wir denken, dass die neue Bundesrätin Simonetta Sommaruga den Ball aufnimmt», sagte Amnesty-Sprecher Daniel Graf auf Anfrage der Nachrichtenagentur SDA. Allerdings seien noch keine Signale aus dem Justizdepartement gekommen. Auch Adrian Hauser von der Flüchtlingshilfe sagte: «Hoffnungen auf eine andere Gangart sind da.»

Um Druck zu machen, wollen die Organisationen in einer nationalen Kampagne aufzeigen, was Nothilfe für die Betroffenen bedeutet. Zudem sammeln sie Unterschriften für eine Petition. Diese fordert, dass das System der Nothilfe grundsätzlich überdacht wird. Weiter sollten verletzliche Personen einheitlich Sozialhilfe erhalten.

Asylbewerber mit einem Nichteintretensentscheid sowie abgewiesene Asylbewerber bekommen so genannte Nothilfe: Sie erhalten pro Tag zwischen 4.30 und 12 Franken in bar oder in Form von Gutscheinen sowie medizinische Notversorgung. Übernachten müssen sie in einem Zentrum. Für den Vollzug sind die Kantone zuständig.

Bericht zeigt Mängel auf

Ein ebenfalls am Donnerstag von der Flüchtlingshilfe publizierter Bericht listet die Mängel der Nothilfe auf. Stark kritisiert wird, dass viele Kantone Verschärfungen eingeführt haben: «Das Grundrecht auf Hilfe in Notlagen wird damit immer mehr als eigentliche Zwangsmassnahme im Wegweisungsvollzug missbraucht.»

Auch herrsche noch immer Unklarheit, welche Personen als besonders verletzlich gelten würden. Das führe dazu, dass beispielsweise alleinerziehende Frauen mit ihren Kindern in Nothilfezentren untergebracht seien. Weiter gebe der Gesundheitszustand vieler Nothilfebezüger Anlass zur Sorge.

(sda)

Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • B. Steuerzahler am 05.02.2011 05:51 Report Diesen Beitrag melden

    Was kommt alles noch?

    Sie gehen mit unsrem Geld, verschwenden es, kommen zurück - und ? - bekommen wieder welches. Wo lebe ich eigentlich? Meinen die Sozi-Hilfswerke etc., das Geld wachse in unsren Gärten? Vermutlich schon, sie müssen ja nicht arbeiten dafür.

  • Peter am 03.02.2011 13:24 Report Diesen Beitrag melden

    Es wird jeden Tag absurder!

    Schlage vor, dass wir für Abgewiesene in ihrem Heimatland Geschäfte eröffnen und für die nächsten 20 Jahre die Defizitgarantie übernehmen. Ich frage mich, ob unsere Regierungsmitglieder noch alle Sinne beisammen haben?

  • monika am 03.02.2011 16:39 Report Diesen Beitrag melden

    Keine finanzielle Hilfe

    Illegale Asylanten, Wirtschaftsflüchtlinge etc. gehören ohne wenn und aber und ohne finanzielle Hilfe zurück geschafft. Ich finde es ungerecht Denjenigen gegenüber, die in ihrem Land ausharren.

Die neusten Leser-Kommentare

  • Erika Müller am 21.07.2011 08:24 Report Diesen Beitrag melden

    Welches Land zahlt auch noch?

    Welches Land zahlt eigentlich auch noch Rückkehrhilfe? Sind wir die Einzigen, die das eingeführt haben?

  • Thomas De Santis am 21.07.2011 06:55 Report Diesen Beitrag melden

    Asylpolitik

    Ganz klar den Beitrag der Nothilfe senken! 12X365=4380.- Je nach Herkunft verdienen Personen 2,3 oder fünf Franken pro Tag umgerechnet. Also......... Wiso das Paradies verlassen!

  • Gunga am 25.03.2011 18:58 Report Diesen Beitrag melden

    Wen wunderts

    Ein Asyl-(Tourist) bringt meistens mehr Geld nach Hause als er im eigenen Land als ausgebildeter Arbeiter lebenslang verdienen könnte. Als gemachter Mann ... wen wunderts dass 50 Neue das gleiche Glück versuchen? Diese Erklärung habe ich aus dem Munde einer Gruppe Asylanten aus der Aussen-Mongolei!

  • Peschä am 07.02.2011 06:14 Report Diesen Beitrag melden

    Absurde Forderungen

    Damit die Leute, welche aus wirtschaftlichen Gründen gekommen sind, zufrieden sind und zu Hause ihr "Gesicht wahren" können, sollen wir ihnen Geld geben... Wer solch absurde Forderungen stellt, glaubt wohl, das Geld komme einfach aus dem Bancomat und die Milch aus dem Tetrapak. Die haben anscheinend keine Ahnung, dass es Menschen gibt, welche für dieses Geld arbeiten müssen. Zudem hätte es eine verheerende Signalwirkung: "Kommt zu uns und erhaltet Geld ohne Gegenleistung! Wir sind das Land, wo Milch und Honig fliessen."

  • Susanne Baselland am 06.02.2011 21:30 Report Diesen Beitrag melden

    Wohlfühltante:

    Liebe Frau Sommaruga, bezahlen doch Sie aus Ihrem Privatgeld jedem abgewiesenen Asylbewerber mehr Rückhilfe-Geld. Dann stimmt es für alle Bürger der Schweiz!