«Schmerzgrenze erreicht»

20. Januar 2016 19:44; Akt: 20.01.2016 19:48 Print

Auch Schweizer Politiker fordern Asyl-Obergrenze

von J. Büchi - Ein Entscheid mit Vorbildcharakter oder purer Populismus? Schweizer Politiker beurteilen die österreichische Asylstrategie unterschiedlich.

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Nach 37'500 Personen soll Schluss sein: Österreich will künftig jährlich nur noch so viele Asylbewerber aufnehmen, bis dieser Schwellenwert erreicht ist. Letztes Jahr stiegen die Gesuchszahlen sprunghaft an: 2015 ersuchten rund 90'000 Personen in Österreich um Asyl – rund drei Mal so viele wie im Jahr davor. Der Entscheid der österreichischen Regierungskoalition wird auch in der Schweiz mit Interesse zur Kenntnis genommen.

Der Zürcher SVP-Nationalrat Gregor Rutz würde es begrüssen, wenn hierzulande ebenfalls über eine Asyl-Obergrenze diskutiert würde. «Wenn fast 40'000 Personen um Asyl ersuchen, wie dies letztes Jahr der Fall war, ist die Schmerzgrenze auch bei uns definitiv erreicht.» Österreich sende insofern ein «wichtiges Signal» aus: «Ich würde mir wünschen, dass unsere Asylministerin Simonetta Sommaruga auch einmal so deutlich ‹stopp› sagen würde.» Dies hätte auf all jene Personen, die nicht an Leib und Leben bedroht sind, eine «abschreckende Wirkung», glaubt Rutz. Die SVP-Forderung nach einem Asylmoratorium wurde in der Herbstsession abgelehnt.

«Kantone stossen schon jetzt an ihre Grenzen»

Für den Zuger CVP-Nationalrat Gerhard Pfister macht eine Beschränkung dann Sinn, «wenn die Kapazitätsgrenzen in einem Land erreicht sind und gleichzeitig die Verteilung der Flüchtlinge unter den Dublin-Staaten nicht funktioniert». Dies sei in Österreich und Deutschland der Fall. «Sollten die Gesuchszahlen in der Schweiz weiter ansteigen und ein permanenter europäischer Verteilschlüssel für Flüchtlinge weiter auf sich warten lassen, müssen auch wir diese Option in Erwägung ziehen.»

Eine Zahl will Pfister nicht nennen. «Wir dürfen aber sicher nicht warten, bis sich die Flüchtlingszahlen verdoppelt haben – viele Kantone stossen ja schon jetzt an ihre Grenzen.» Nach dem österreichischen Entscheid müsse die Schweiz zudem besonders wachsam sein, weil die Gefahr drohe, dass die Flüchtlinge nun vermehrt auf unser Land ausweichen würden.

«Populistische Politik»

Kein Verständnis für die Forderung hat hingegen Balthasar Glättli, Fraktionschef der Grünen. «Für mich macht dies den Anschein einer hilflosen, populistischen Politik.» Die Schweiz habe die Genfer Konvention unterzeichnet, genauso wie Österreich auch. «Werden Leute abgewiesen, die an Leib und Leben bedroht sind, stellt dies eine Völkerrechtsverletzung dar.»

Auch FDP-Nationalrat Kurt Fluri betont, verfolgte Menschen müssten weiterhin Asyl bekommen. «Wenn der festgelegte Schwellenwert erreicht ist, kann man nicht einfach ‹stopp› sagen und das Problem ist gelöst.» Fluri plädiert dafür, abgewiesene Asylbewerber stattdessen konsequenter auszuweisen. Zudem müsse das revidierte Asylgesetz, dessen Hauptziel eine Beschleunigung der Verfahren ist, möglichst bald in Kraft gesetzt werden. «Aber genau dies verhindert die SVP mit ihrem Referendum ja.» Rutz widerspricht: «Mit dem neuen Asylgesetz kämen noch viel mehr Flüchtlinge in die Schweiz, weil jeder von ihnen einen Gratis-Anwalt bekäme.»

Höchstzahlen kommen

Sicher ist: Bis 2017 muss die Masseneinwanderungsinitiative umgesetzt sein. Im Rahmen der Umsetzung werden Höchstzahlen für anerkannte Flüchtlinge ebenfalls zum Thema. In seinem Bericht zum Thema betont das Justizdepartement explizit, auch bei einer Überschreitung der Höchstzahlen dürfe das zwingende
Völkerrecht nicht verletzt werden.

Im Fall eines ausserordentlich grossen Zustroms an Flüchtlingen gibt das Asylgesetz dem Bundesrat allerdings die Möglichkeit, ein Notfallkonzept zu aktivieren und die Asylkriterien einzuschränken.