Klima

08. März 2011 09:36; Akt: 09.03.2011 13:12 Print

Auch Ständerat setzt auf CO2-Reduktion

Die Schweiz soll ihren CO2-Ausstoss senken, und zwar mit Massnahmen im Inland. Allerdings gibt es viele offene Fragen.

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Um 20 Prozent soll der CO2-Ausstoss gesenkt werden. (Bild: Keystone)

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Nach dem Nationalrat hat sich am Dienstagmorgen auch der Ständerat für eine Reduktion des CO2-Austosses um 20 Prozent bis ins Jahr 2020 ausgesprochen - ohne Kompensation im Ausland.

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Ob der Ständerat auch entsprechende Massnahmen beschliesst, ist noch offen. Der Nationalrat hatte sich dafür ausgesprochen, dass die Treibhausgase vollständig im Inland eingespart werden müssen, dann aber die nötigen Massnahmen abgelehnt: Er sprach sich gegen eine CO2- Abgabe auf Benzin und Diesel aus.

Im Ständerat wurde dies kritisiert. Die Ziele müssten mit den Massnahmen übereinstimmen, alles andere sei unglaubwürdig, lautete der Tenor. Nicht alle zogen jedoch die gleichen Schlüsse daraus. Während ein Teil der Bürgerlichen eine Kompensation im Ausland zulassen wollte, plädierte die Linke für strengere Massnahmen im Inland.

Gegen Kompensation im Ausland

Beim Ziel obsiegte vorerst die Linke, mit Unterstützung der CVP und der Grünliberalen: Der Ständerat sprach sich mit 26 zu 16 Stimmen dafür aus, dass die Schweiz das CO2 vollständig im Inland reduzieren muss und nicht einen Teil im Ausland kompensieren darf.

Die Beschlüsse des Parlaments sollen als indirekter Gegenvorschlag zur Volksinitiative «für ein gesundes Klima» dienen. Diese fordert eine Reduktion des CO2-Ausstosses um 30 Prozent gegenüber dem Stand von 1990. Eine linke Minderheit schlug dies auch für den indirekten Gegenvorschlag vor, zog den Antrag aber zurück.

Klimapolitischer Stillstand

Neben SP und Grünen machten sich im Ständerat Vertreter der CVP und der Grünliberalen für Massnahmen im Inland stark. Erlaube der Rat eine teilweise Reduktion im Ausland, komme dies einem klimapolitischen Stillstand gleich, sagte Verena Diener (glp/ZH). Es handle sich um den «Schicksalsartikel» bei der Revision des CO2-Gesetzes.

Ein «Ablasshandel» mit dem Ausland für Umweltverschmutzungen im eigenen Land sei «mehr als billig», befand Anita Fetz (SP/BS). Auch Eugen David (CVP/SG) monierte, es sei zu einfach, die CO2-Reduktion auf andere abzuschieben. Und Konrad Graber (CVP/LU) gab zu bedenken, die Menschheit hätte wohl nie etwas Grosses erreicht, wenn sich niemand ehrgeizige Ziele gesetzt hätte.

Chance für die Wirtschaft

Vertreter der FDP und der SVP warnten vergeblich vor «unrealistischen» Zielen. Der Einfluss der Schweiz auf das globale Klima sei ohnehin praktisch bedeutungslos, befand Christoffel Brändli (SVP/GL). Strenge Massnahmen im Inland würden bloss die Wirtschaft schwächen.

Auch Umweltministerin Doris Leuthard sprach sich gegen allzu ehrgeizige Ziele aus. Eine Reduktion von 20 Prozent sei bereits ziemlich ambitiös, hielt sie fest. Eine vollständige Reduktion im Inland sei kaum zu erreichen.

CO2-Abgabe auf Benzin

Leuthard fragte die Befürworter einer Reduktion im Inland, ob Sie denn auch bereit seien, die erforderlichen Massnahmen öffentlich zu vertreten. «Wenn Sie für das volle Inland-Ziel sind, sind Sie für eine CO2-Abgabe auf Treibstoffen und damit für eine Erhöhung des Benzinpreises um rund 12 Rappen?»

Der Ständerat hat noch nicht entschieden, ob er dem Bundesrat erlauben will, bei Bedarf eine CO2-Abgabe auf Treibstoffen einzuführen. Die Beratungen, die der Rat am Montagabend aufgenommen hatte, dauern an.


(sda)