Atomdebatte

06. Dezember 2011 09:23; Akt: 06.12.2011 10:55 Print

Auch der neue Nationalrat will den Atomausstieg

Am zweiten Tag der neuen Legislatur bekräftigt der neu gewählte Nationalrat den Ausstieg aus der Atomenergie. Die Änderungen des Ständerats wurden übernommen.

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Dem wird der Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts publik, dass das AKW Mühleberg vorerst nur bis Juni 2013 betrieben werden darf. Für eine längere Bewilligung braucht es ein umfassendes Sicherheits- und Instandhaltungskonzept. In der Schweiz soll es keine neuen Atomkraftwerke geben: Am gibt Energieministerin Doris Leuthard (CVP) den bundesrätlichen Beschluss zum mittelfristigen Atomausstieg bekannt. Nach dem Supergau in Fukushima ist die Bevölkerung aufgerüttelt: Am 20 000 Menschen in Kleindöttingen für einen schnellen Ausstieg aus der Atomenergie. Das Volk im Kanton Bern sagt am Ja zu einem neuen AKW in Mühleberg, im Bild das Modell. Die Konsultativabstimmung findet einen Monat vor Fukushima statt. Gleich für drei neue Kernkraftwerke reichen die Stromkonzerne Gesuche ein: Gösgen, Beznau und Mühleberg. Das Bild zeigt eine Computerillustration des geplanten AKW in Beznau. Im besetzt Greenpeace den Kühlturm von Leibstadt. Zwei Monate später lehnt das Schweizer Volk erneut den Atomausstieg sowie ein weiteres Moratorium klar ab. Neben der Frage der Endlagerung sorgen auch die Atomtransporte immer wieder für Gesprächsstoff. Greenpeace blockiert Ende August das Zufahrtsgleis zum AKW Gösgen. In den prägt der Wellenberg im Kanton Nidwalden die öffentliche Debatte. Die Nagra führt auch an anderen Orten Sondierbohrungen durch. Aufnahme von in Benken im Zürcher Weinland. Dort soll ein Lager für radioaktive Abfälle entstehen. Nach der Ablehnung durch die Bevölkerung wird das Projekt auf Eis gelegt. Die Bohrstelle in Grafenort am Wellenberg in einer undatierten Aufnahme. Nach dem Volks-Ja vom September 1990 zu einem zehnjährigen Moratorium beruhigt sich die Diskussion um die Kernenergie in der Schweiz - zumindest grösstenteils. Am versuchen Greenpeace-Mitglieder auf das Gelände des Kraftwerks Beznau zu gelangen, um gegen den Einbau eines neuen Dampferzeugers zu protestieren. Wenige Tage vor der Abstimmung am werben Greenpeace-Aktivisten am Kühlturm von Leibstadt. Das Volk lehnt den Atomausstieg ab, stimmt aber einem zehnjährigen Moratorium zu. Die Linken üben sich in Solidarität mit Tschernobyl: Die SP-Nationalräte Peter Bodenmann (links) und Elmar Ledergeber, späterer Stadtpräsident Zürichs, unterziehen sich am einer Strahlenmessung während des Besuchs einer Parlamentarierdelegation in Tschernobyl. Beim Aareschwimmen in Bern am fordern die Atomgegner 3x Ja: für den Energieartikel, für die Ausstiegsinitiative und die Moratoriumsinitiative. In der Schweiz beginnt der Abstimmungskampf: Im Januar blockieren Greenpeace-Aktivisten einen Zug mit Atommüll beim Kernkraftwerk Gösgen. Die Beerdigung von Kaiseraugst als Coup: Der damalige SVP-Nationalrat Christoph Blocher stellt am in Bern eine Motion vor, die eine Entschädigung für das Ende von Kaiseraugst fordert. Motor-Columbus, in deren Verwaltungsrat Blocher sitzt, erhält vom Bund schliesslich 350 Millionen Franken. Die Regierung steht weiterhin zur Atomkraft: Ein halbes Jahr nach Tschernobyl, eröffnet Bundesrat Leon Schlumpf (links) das Fernwärmenetz des AKW Beznau. Als Folge der Tschernobyl-Katastrophe lancieren links-grüne Kreise die Zwillingsinitiativen zum Ausstieg aus der Atomenergie und zum Moratorium. SP-Präsident Helmut Hubacher an der Delegiertenversammlung im Der Reaktorunfall von Tschernobyl am 26. April 1986 mobilisiert auch in der Schweiz. Zwei Monate später, am versammeln sich rund 30 000 Demonstranten in Gösgen. Es ist die grösste Demonstration gegen die Kernenergie in der Schweiz. Dabei sind jedoch auch gewaltbereite Militante aktiv. Sie versuchen das Kraftwerksgelände zu stürmen, was die Polizei mit Tränengas verhindert. Kaiseraugst ist das Aushängeschild der Anti-Atom-Bewegung der in der Schweiz - obwohl in der gleichen Zeit die AKW Gösgen und Leibstadt nicht verhindert wurden. Protest-Denkmal in Kaiseraugst, aufgenommen 1985. Andere AKW wurden jedoch nie gebaut, wie jenes in Inwil (LU). Fackelmarsch am der Gewaltfreien Aktion Inwil in Luzern. Ein Teil der Anti-Atom-Bewegung radikalisiert sich und schreckt auch vor gewalttätigen Aktion nicht zurück. Im wird der Informationspavillon von Kaiseraugst mit einer Bombe zerstört. In Gösgen versuchen AKW-Gegner 1977 mehrmals die Baustelle zu besetzen, was misslingt. Am besetzen einige Tausend Personen Eisenbahnunterführungen bei Dulliken. Das Bild zeigt Filippo Leutenegger (mit Megafon), späterer Chefredaktor der Schweizer Fernsehens und heutiger FDP-Nationalrat. Gut zehn Wochen dauert die Besetzung. räumen die AKW-Gegner die besetzte Baustelle des geplanten Kernkraftwerks Kaiseraugst, nachdem der Bundesrat einen Baustopp zugesichert hatte. Das geplante AKW Kaiseraugst wird zum Kristallisationspunkt der Schweizer Anti-Atom-Bewegung. Am besetzen einige Hundert «A-Werk-Gegner» die Baustelle des geplanten Kernkraftwerks. formiert sich Widerstand gegen Kernkraftwerke in der Schweiz, der anfangs noch stark durch den Gewässerschutz motiviert war. FDP-Bundesrat Ernst Brugger sitzt 1970 an einem Schaltpult in Beznau I. Ausgerechnet ein Sozialdemokrat setzt sich für die Kernenergie in der Schweiz ein: Bundesrat Willy Spühler, von 1960 bis 1966 Energieminister, aufgenommen während des Besuchs eines AKW in Schweden Das erste AKW der Schweiz: Beznau I nimmt nach vier Jahren Bauzeit seinen Betrieb auf. Aufnahme von 2002 mit Beznau II, das 1972 ans Netz ging.

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In der Schweiz sollen keine neuen Atomkraftwerke gebaut werden. Der neu gewählte Nationalrat hat am Dienstag diesen Entscheid der Räte aus der letzten Legislatur bekräftigt und damit den mittelfristigen Ausstieg aus der Atomenergie besiegelt.

Der Nationalrat musste nochmals über die Motionen zum Atomausstieg befinden, weil der Ständerat den Text leicht abgeändert hatte. Der Nationalrat konnte nicht zu seiner ursprünglichen Version zurückkehren. Er konnte die abgeänderten Vorstösse nur annehmen oder ablehnen.

Entschieden hat der Rat in einer einzigen Abstimmung. Er sagte Ja, und zwar mit einem deutlicheren Stimmenverhältnis als vor den Wahlen: Mit 125 zu 58 Stimmen bei 2 Enthaltungen. Der alte Nationalrat hatte zu jeder der drei Motionen einzeln abgestimmt. Dabei sagten jeweils um die 100 Ratsmitglieder Ja.

Kein Technologieverbot

Allerdings könnte dies auch mit dem leicht abgeänderten Text zusammenhängen. Im Auftrag an den Bundesrat steht nun, dass keine neuen AKW bewilligt werden dürfen, wobei dies nicht einem «Technologieverbot» gleichkommen soll.

Bereits im Ständerat war deutlich geworden, dass diese Formulierung unterschiedliche Interpretationen zulässt. Auch im Nationalrat wurde nicht restlos geklärt, ob dies nur die Kernenergieforschung ermöglichen soll oder ob die Räte sich damit eine Hintertüre offen lassen, um auf den Ausstiegsentscheid zurückkommen zu können.

SVP bleibt bei Nein

Definitiv ist der Entscheid allerdings ohnehin nicht: Die Räte beauftragen den Bundesrat vorerst nur, den Entscheid im Kernenergiegesetz zu verankern. Wenn die Gesetzesrevision vorliegt, werden sie sich erneut dazu äussern können.

Gegen den Ausstieg aus der Atomenergie stellte sich erneut die SVP. Die Schweiz dürfe sich nicht aus einer bewährten Art der Energieproduktion verabschieden, solange keine Alternativen vorhanden seien, befand Hans Killer (SVP/AG). Auch FDP-Vertreter äusserten sich skeptisch. Die Atombefürworter blieben aber in der Minderheit.

Unbehagen wegen Majak

Der Nationalrat beschäftigte sich auch mit einer Reihe weiterer Vorstösse zur Energiepolitik. Dabei stimmte er einer Motion zu, die mehr Transparenz über die Herkunft von Brennstoffen für Schweizer AKW verlangt. Energieministerin Doris Leuthard stellte sich vergeblich dagegen. Sie warnte vor Regeln, die nicht umsetzbar seien.

Die Motion geht nun an den Ständerat. Stimmt auch er zu, muss der Bundesrat prüfen, wie bei der Einfuhr von Kernmaterial sichergestellt werden könnte, dass Auflagen bezüglich Umwelt- und Gesundheitsschutz erfüllt sind. Auslöser für die Kommissionsmotion waren Berichte über die Bedingungen bei der Herstellung von Nuklear- Brennstoffen im russischen Majak.

Keine Umwandlung der CO2-Abgabe in Steuer

Nein sagte der Nationalrat zur Idee, die CO2-Abgabe in eine Steuer umzuwandeln. Eine entsprechende Motion aus dem Ständerat ist damit vom Tisch. Heute wird ein Drittel der Einnahmen aus der CO2- Abgabe für Gebäudesanierungen verwendet. Der Rest - rund 400 Millionen Franken - fliesst via Krankenkassenprämien an die Bevölkerung zurück.

Der Ständerat wollte den Bundesrat beauftragen, künftig den gesamten Ertrag für Gebäudesanierungen und erneuerbare Energien zu verwenden. Im Nationalrat stellte sich aber die Mehrheit dagegen. Energieministerin Doris Leuthard hatte zu bedenken gegeben, der Bevölkerung sei bei der Einführung der CO2-Abgabe die Rückerstattung versprochen worden.

Rasche Verfahren bei Einsprachen

Angenommen hat der Nationalrat diverse Vorstösse, die der Ständerat abgeschwächt hatte. Die Räte beauftragen den Bundesrat nun etwa, Massnahmen zu ergreifen, damit Einsprachen gegen Energieprojekte in einem möglichst raschen Verfahren behandelt werden. Ursprünglich wollte der Nationalrat das Beschwerderecht von Umweltverbänden für Energieprojekte abschaffen.

Weiter muss der Bundesrat prüfen, wie die Bewilligungsverfahren für erneuerbare Energien verkürzt und vereinfacht werden können. Und er muss prüfen, wie sichergestellt werden kann, dass alle Endkunden individuelle Zähler erhalten, die den tatsächlichen Energieverbrauch messen.

Verbrauchsvorschriften für Geräte

Der Nationalrat hiess auch eine Änderung des Energiegesetzes gut. Diese erlaubt es dem Bundesrat, künftig ohne Umweg über freiwillige Massnahmen Vorschriften für den Energieverbrauch von Geräten, Anlagen und Fahrzeugen zu erlassen.

Heute kann der Bundesrat erst Mindeststandards festlegen, wenn Vereinbarungen mit der Wirtschaft nicht zum Ziel geführt haben. Dies habe dazu geführt, dass nicht die jeweils beste verfügbare Technologie angeboten werde, argumentierten die Befürworter. Auch Leuthard wusste von negativen Erfahrungen mit Zielvereinbarungen zu berichten. Die Änderung sei auch im Lichte der beschlossenen Energiewende wichtig.

(sda)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Jakob Stämpfli am 06.12.2011 11:11 Report Diesen Beitrag melden

    Nicht zu früh frohlocken

    Die linke Umweltpolitik wird sich bestätigen müssen. Kein Problem, denn von irgendwoher stammt bezahlbarer Strom für die Menschen und für die Wirtschaft im Land dann zukünftig ja auch. Im Osten werden genug neue AKWs gebaut. Die Investitionen sind ja schliesslich global. Und so fliesst auch das Geld.

  • Peschä am 06.12.2011 12:05 Report Diesen Beitrag melden

    BR Leuthard

    Schön, dass es noch Politiker gibt, die sich an dem Volk gegebene Versprechen erinnern können. Bedenklich, dass offenbar die Mehrheit des Ständerats dieses Versprechen nicht halten möchte.

  • patrick h. am 06.12.2011 12:15 Report Diesen Beitrag melden

    unrealistisch

    ich habe mich heute gegen den neuen (öko)strommix gewehrt und setze auf bewärte 70% atomstrom. günstiger und ausreichend vorhanden. wir sehen in ein paar jahren dann wie viel weniger atomstrom wir haben werden.

Die neusten Leser-Kommentare

  • Kari R. am 07.12.2011 08:47 Report Diesen Beitrag melden

    Logisch, bei dem neuen Links-Parlament

    Dass dieser Entscheid im Nationalrat kommen musste, war ja logisch, da der Nationalrat neu mehrheitlich Links ist. Denn CVP und BDP sind die Helfer der linken Parteien und sicher nicht bürgerlich. Zudem ist die BDP bei der SP durch die Wahl im 2007 und bevorstehende Wahl von Frau BR Widmer noch immer in der Schuld.

    • J. W. am 07.12.2011 18:12 Report Diesen Beitrag melden

      Guter Brüller!

      Wer gegen das Parlament wettert, verkennt, dass es vom Schweizer Volk gewählt wurde. Und wer nur ein Links / SVP schema kennt, wird auch nie erkennen, dass es Graustufen zwischen Schwarz und Weiss gibt!

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  • Hans Meiser am 06.12.2011 16:09 Report Diesen Beitrag melden

    Import

    Schon heute steht fest, dass der Bund plant, ab 2020 zusätzlichen Strom zu importieren. 10 TWh pro Jahr sollen es sein und realistisch betrachtet wird es wohl mehr als das doppelte sein. Alle wissen es, keiner sagt es - ja, es wird Atomstrom sein, welcher in unser Land importiert wird. Die Franzosen und Tschechen wirds freuen....

    • Nick Chan am 07.12.2011 09:20 Report Diesen Beitrag melden

      schadee

      Ia dann stehen halt rund um uns 100Atomkraftwerke, na und!? und wir bezahlen diese noch! wir sind keinen Schritt weiter,,, jedoch Herr Meiser es ist leider so das unsere Politiker und leider auch Mitbürger, sich nur alzu leicht bländen und beeinflussen lassen! Ich danke für Ihren Beitrag!

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  • Mike am 06.12.2011 15:06 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    immer genug!!!

    ist mir egal, hauptsache es steht immer genug strom zur verfügung! und ich hoffe die träumer vom ausstieg rechnen nicht mit den zahlen von heute; beim tag des ausstieges wird eine wesentlich höhere menge nötig sein

  • Sven E. am 06.12.2011 12:40 Report Diesen Beitrag melden

    Soso, der Bundesrat erlässt

    Mindestvorschriften für Geräte, Anlagen und Fahrzeuge. Das bedeutet dann, dass Geräte, Anlagen und Fahrzeuge im Inland teurer und weniger leistungsfähig werden. Wir kaufen sie dann einfach im Ausland ein und die schweizerischen Hersteller wandern samt Arbeitsplätzen ins Ausland ab oder gehen pleite. Ja, so kann man in der Schweiz auch Energie sparen. Suuuuuper Idee!

  • Thomas am 06.12.2011 12:32 Report Diesen Beitrag melden

    Prüfe, was gut ist behalte!

    Warum nach Lösungen suchen wo es keine Probleme gibt? Nicht alles was älter als 2 Jahre ist Bedarf einer dringlichen Änderung. Viele Dinge sind auch Heute noch sinnvoll und absolut genügend. Es ist gut, denkt wenigstens noch eine politische Kraft vorher über Sinn und Unsinn nach bevor sie sich in neue, ungewisse und vielleicht teure Abenteuer stürzt.