Ende des Grabenkampfs

20. Januar 2014 09:23; Akt: 20.01.2014 11:50 Print

Auch für Strassen soll es einen Fonds geben

Der Verkehr in der Schweiz nimmt zu. Um den Kampf zwischen Strassen und Schienen zu beenden, soll neben dem Bahnfonds auch ein Strassenfonds ins Leben gerufen werden.

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Für die Strassen will der Bundesrat ebenfalls einen Fonds einrichten. (Bild: Keystone/Martin Ruetschi)

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Der Verteilkampf um die Gelder für Strasse und Schiene ist in vollem Gang, denn angesichts des zunehmenden Verkehrs werden die Mittel für beide knapp. Neben dem Bahnfonds soll es deshalb auch einen Strassenfonds geben.

Mit den heutigen Einnahmequellen lassen sich die Ausgaben für die Nationalstrassen voraussichtlich ab 2017 nicht mehr finanzieren. Zum einen steigen die Ausgaben für die Strassen, zum anderen sinken wegen der sparsameren Autos die Einnahmen aus den Treibstoffabgaben.

Deshalb plant der Bundesrat neben dem Bahninfrastrukturfonds (BIF) auch einen Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehr-Fonds (NAF). Die detaillierten Vorschläge schickt er voraussichtlich im Februar in die Vernehmlassung. Den Grundsatzentscheid für den Fonds hat der Bundesrat jedoch schon letztes Jahr gefällt.

Grabenkämpfe beenden

Gespiesen würde der Strassenfonds zum einen aus dem Mineralölsteuerzuschlag, der um 12 bis 15 Rappen erhöht werden soll. Zum anderen sollen Einnahmen aus der Automobilsteuer auf Neuwagen in den Strassenfonds umgeleitet werden. Ausserdem soll es ab 2020 eine neue Steuer auf Elektrofahrzeugen geben.

Sie hoffe, dass mit dem Strassenfonds die Grabenkämpfe zwischen Strasse und Schiene beendet werden könnten, sagte Verkehrsministerin Doris Leuthard bei der Präsentation der Pläne. Es sei nicht sinnvoll, Strasse und Schiene gegeneinander auszuspielen.

Alle Abgaben für die Strasse

Die Grabenkämpfe beginnen aber erst. Den Autoverbänden nämlich gehen die Vorschläge für den Strassenfonds nicht weit genug. Sie wollen mehr herausholen und setzen deshalb auf ihre Volksinitiative «Für eine faire Verkehrsfinanzierung» (Milchkuh-Initiative).

Nach dem Willen der Initianten sollen Steuern, Gebühren und Abgaben der Strassenbenützer künftig vollumfänglich der Strasse zugutekommen. Heute fliessen zwar manche, aber nicht alle Abgaben vollumfänglich in die Strassenkasse.

Drohendes Loch in der Bundeskasse

Die Einnahmen aus der Leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA) gehen zu zwei Dritteln an den Bund und zu einem Drittel an die Kantone. Die Einnahmen aus der Mineralölsteuer gehen je zur Hälfte an die Strassenkasse und die allgemeine Bundeskasse.

Die Einnahmen aus dem Mineralölsteuerzuschlag und aus der Autobahnvignette wiederum fliessen zu 100 Prozent in die Strassenkasse, jene aus der Automobilsteuer zu 100 Prozent in die allgemeine Bundeskasse. Würde die «Milchkuh-Initiative» angenommen, entgingen der Bundeskasse 1,5 Milliarden Franken jährlich.

(sda)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Christian am 20.01.2014 10:07 Report Diesen Beitrag melden

    Nein zu FABI gefürchtet?

    Ja schon klar, kurz vor der Abstimmung zu FABI, bei der wohl ein Nein befürchtet wird, soll plötzlich auch für die Strasse etwas getan werden? Glaubt mir, auch das ist nur Lug und Betrug, denn kurz nach der Abstimmung sind diese Versprechen plötzlich wieder vergessen! Und der Autofahrer soll dann Bahn- und Strassen finanzieren. Wie wäre es, wenn die Bahnfahrer die Strassen finanzieren würden?

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  • Bürger am 20.01.2014 10:48 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Selbstverständlichkeit

    Ich finde es eine Selbstverständlichkeit, dass die Ticketpreise des ÖV zu 100% in den Öv investiert werden. Gleichermassen müsste es m.m.N. selbstverständlich sein, dass Mineralölsteuer, Autosteuer, Bussgelder der Automobilisten und die LSV vollumfänglich in die Strasse investiert werden. Der reguläre Staatshaushalt soll sich über Einkommens-, Mehrwert-, und Unternehmenssteuern finanzieren! Wenn das nicht reicht, muss man in der Bundesverwaltung einsparen. So einfach ist das!

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  • Reto am 20.01.2014 09:57 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Es reicht!

    Die Strasse waere laengst genuegend finanziert, wuerden die Gelder vom BR nicht in andere Taschen geleitet, zB Bahn. Wir haben schon die hoechsten Benzinpreise und Autosteuern der Welt. Das reicht! Spart endlich beim Berner Politapparat und den explodierenden Beamten (+500 neue Stellen pro Monat), dann reicht das Geld allemal.

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Schweizer Steuerzahler am 21.01.2014 08:59 Report Diesen Beitrag melden

    das Geld muss her

    Das ist der Plan B mit dem der Bund nun zum Geld kommen will.Bin mal gespannt wer da so alles daran mitverdient.

  • Bruno Winkler am 20.01.2014 18:27 Report Diesen Beitrag melden

    Geht abstimmen!

    Ich hoffe nur, dass alle die jenigen, die gegen das FABI geschrieben haben und jene, die "Daumen hoch" gedrückt haben, zur Abstimmung gehen. Wir brauchen wieder hohe Stimmbeteiligungen, damit die "denen in Bern oben" zeigen können, dass wir es ernst meinen!

  • Visionär am 20.01.2014 15:47 Report Diesen Beitrag melden

    Autofahrer finanzieren den kompletten

    Verkehr. Die Strasse braucht keinen Fond, sie finanziert sich schon lange selber und unterstützt ausserdem den ÖV und den Bund (verschiedene Departements), weil dieser falsch geführt wird (Leuthard & Co?)....

    • roger am 20.01.2014 22:58 Report Diesen Beitrag melden

      Aehm....

      Gemeindestrassen werden durch ordentliche Steuern finanziert, Kantonsstrassen zu einem grossen Teil ebenfalls, es ist richtig, dass die Einnahmen aus dem Strassenverkehr 15% höher sind, als die direkten Kosten, da aber diese Einnahmen zum Teil laut Verfassung zweckgebunden sind (FinÖv, allgemeine Bundeskasse) ist es eben falsch, dass sich die Strasse vollständig selbst finanziert.

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  • AlexR am 20.01.2014 14:22 Report Diesen Beitrag melden

    Solidarität

    Aus Solidarität mit den staugeplagten Autofahrern sollten wir unbedingt Gelder aus bestehenden Bahnquellen (wieder)umleiten, dorthin wo sie herkommen. Vom Autofahrer. Solidarität ist doch etwas schönes!

  • Hans-Peter Müller am 20.01.2014 13:25 Report Diesen Beitrag melden

    FABI Nein!

    Das schlägt dem Fass doch den Boden raus. Da will man für Fabi Miliarden aus der vom Autofahrer bezahlten Mineralölsteuer abziehen und dann reicht das Geld für den eingentlichen Zweck nicht mehr! Bevor nicht das Geld für die Strasse reicht, soll es auch nicht für alles Andere verwendet werden dürfen. Deshalb gehört FABI deutlich abgelehnt.