Fehlerkorrektur

26. Februar 2013 07:18; Akt: 26.02.2013 07:18 Print

Auch gefährliche Ersttäter sollen künftig in U-Haft

von Simon Hehli - Weil das Parlament geschludert hat, dürfen Richter bloss Wiederholungstäter präventiv einsperren. Der Bundesrat will den Fehler nun korrigieren – aber nur halbherzig.

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Die Tessiner Justiz nahm einen Totschläger in U-Haft, gestützt vom Bundesgericht. Damit diese Praxis künftig nicht mehr gegen das Gesetz verstösst, muss das Parlament einen Fehler ausbügeln. (Bild: Keystone/Karl Mathis)

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Der Streit im Schwulenmilieu endete tödlich: Täter A. traktierte sein Opfer bei einer Tessiner Autobahnraststätte so schwer mit dem Ellbogen und Fusstritten, dass der Mann starb. A. gab später zu Protokoll, er habe sich durch die sexuelle Anmache des Opfers beleidigt und provoziert gefühlt. Nach dem tödlichen Streit diagnostizierte ein psychiatrisches Gutachten bei A. eine gravierende Persönlichkeitsstörung und eine massive Wiederholungsgefahr.

Kein Wunder liess die Tessiner Justiz den Schläger nicht laufen und setzte ihn in Untersuchungshaft. Den Rekurs von A. liess das Bundesgericht im Frühjahr 2011 abblitzen. Eigentlich logisch. Doch die Lausanner Richter setzten sich mit ihrem Urteil über das Gesetz hinweg. Denn in der seit Anfang 2011 geltenden Strafprozessordnung ist als zwingende Voraussetzung für U-Haft wegen Wiederholungsgefahr vorgesehen, dass der Beschuldigte bereits einschlägige Vortaten verübt hat.

Gesetz im Eiltempo durchgewinkt

Auf A. angewendet heisst das: Trotz akuter Wiederholungsgefahr hätten ihn die Richter bis zum Prozess frei lassen müssen, weil er vor dem Angriff bei der Raststätte keine schweren Gewalttaten begangen hatte. In dieser fragwürdigen Regelung erkannte das Bundesgericht eine Lücke und gewichtete den Schutz möglicher weiterer Opfer von A. höher als eine wörtliche Umsetzung des Gesetzesparagraphen. Zu Recht, wie der St. Galler Strafrechtsdozent Marc Forster findet: «Es ist nicht tragbar, dass man in einer solchen Konstellation hochgefährliche Leute frei lässt und das Risiko in Kauf nimmt, dass es weitere Tote gibt.»

Die Verantwortung liegt nach der Ansicht des Professors beim Parlament: Es habe «vergessen», die bewährten kantonalen Regelungen, die U-Haft für gefährliche Ersttäter vorsehen, in die Bundeslösung zu übernehmen. Ein Mitglied der Rechtskommission (RK) erinnert sich, dass die Revision 2007 tatsächlich im Eiltempo durchgeschleust worden sei – auch weil der damalige Justizminister Christoph Blocher (SVP) die neue Strafprozessordnung als Prestigeobjekt betrachtet habe. «Über den Passus zur Untersuchungshaft gab es kaum inhaltliche Diskussionen», sagt der grüne Nationalrat Daniel Vischer, damals Präsident der RK.

«Rechstaatlich fragwürdig»

Nun spricht sich der Bundesrat dafür aus, die 2007 entstandene Lücke zu schliessen. Er empfiehlt einen entsprechenden Vorstoss von Isabelle Moret zur Annahme. Die FDP-Vizepräsidentin ist aber nur halb zufrieden. Denn die Regierung sieht keine Dringlichkeit für die Gesetzesänderung. Diese könne im Rahmen einer späteren, umfassenderen Revision vorgenommen werden. Begründung: Das Bundesgericht sorge mit seiner Rechtspraxis ja bereits dafür, dass gefährliche Ersttäter hinter Gitter wandern.

«Es ist nicht Aufgabe des Justiz, die Lücke so schnell wie möglich zu schliessen – sondern des Gesetzgebers», mahnt Moret zur Eile. Gleicher Meinung ist neben Marc Forster auch dessen Kollege, Strafrechtsprofessor und SP-Nationalrat Daniel Jositsch: «Es ist rechtsstaatlich fragwürdig, jemanden in Untersuchungshaft zu nehmen, ohne dass es dafür eine gesetzliche Grundlage gibt.»

Zieht auch die Linke mit?

Jositsch reichte im Dezember 2012, sechs Tage nach Moret, eine parlamentarische Initiative mit demselben Ziel ein. Aufgrund der Verzögerungstaktik des Bundesrates ist absehbar, dass die Rechtsexperten des Nationalrats auf diesen Vorstoss setzen werden. Denn die Initiative ermöglicht es der Kommission, von sich aus einen Gesetzesentwurf zu verfassen, ohne auf die Regierung warten zu müssen.

Moret ist optimistisch, dass es aufgrund des breit akzeptierten Handlungsbedarfs im Parlament wenig Opposition von linker Seite geben wird. Der Grüne Vischer signalisiert Verhandlungsbereitschaft: «Es ist sicher vernünftig, wenn wir uns diesen Artikel nochmals genau anschauen.»

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Frau am 26.02.2013 07:51 Report Diesen Beitrag melden

    Es ist schon wichtig

    dass das Gesetz nicht allzu willkürlich ausgelegt werden kann, solange eine Unschuldsvermutung gelten kann. Wenn jedoch ein Tötungsdelikt vorliegt, bei dem die Täterschaft erwiesen ist, ist es nicht tragbar, dass der Schutz der Gesellschaft nicht höher gewichtet wird.

  • Al Capone am 26.02.2013 09:52 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Schweiz: Eldorado für Kriminelle

    ... So tief sind wir gesunken. Mutlose Richter, inkompetente Politiker....

  • Sämi A. Herrmann am 26.02.2013 07:53 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Endlich Gesetzeslücken stopfen!

    Was heisst hier "künftig"?? Solange unser Gesetz löchrig wie Emmentaler-Käse bleibt, wird dies auch von Tätern und ihren Helfers-Helfern immer wieder ausgenutzt werden, ganz nach dem Motto: Wie die Maus im Käsekeller...

Die neusten Leser-Kommentare

  • Besorgter Bürger am 27.02.2013 05:15 Report Diesen Beitrag melden

    Parlament

    Ja für was haben wir denn eigentlich eine Legislative ? Die ganze Prozessordnung samt Strafrecht müsste sowieso dringend gründlich aufgeräumt werden. U-Haft für Wiederhohlungsgefahr und/oder Kapitalverbrechen und diese leidigen bedingten Geldstrafen sind nur einige der Dinge !

    • Rechtsanwalt am 27.02.2013 08:56 Report Diesen Beitrag melden

      Frage

      Eine Frage: Wieviel Ahnung haben Sie von Straf- bzw. Strafprozessrecht? Vielleicht sollte man sich zuerst informieren, bevor man derartig grosse Töne anschlägt...? (Beispiel: Die Aufhebung der bedingten Geldstrafe dürfte lediglich noch eine Frage der Zeit sein; entsprechende Vorarbeiten sind bereits seit längerem im Gang...)

    • Besorgter Bürger am 27.02.2013 12:44 Report Diesen Beitrag melden

      Antwort

      Ich habe wenig Ahnung von den Rechtswissenschaften, dafür aber von Statistik. 2007-2009 erhob das BJ 274 Verurteilungen wegen Vergewaltigung. 63 Personen (23%) erhielten eine bedingte Strafe also kein Gefängniss. 79 Täter (29%) erhielten eine teilbedingte Strafe, mussten somit weniger als die Hälfte Ihrer Strafe absitzen. Kurz gesagt: Jeder Vierte (!) kommt frei. Mir als Nicht-Anwalt reicht das als Argument. Und dass sich bei den bedingten Geldstrafen hoffentlich bald mal was tut ist auch nicht der Verdienst der Legislative sondern Ihrer Berufskollegen Herr Anwalt.

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  • Werner am 26.02.2013 20:16 Report Diesen Beitrag melden

    Staatsordnung auf den Kopf gestellt.

    Seit wann bestimmen die Gerichte über die Gesetzgebung? Die Judikative ist dazu da, die bestehenden Gesetze durchzusetzen und nicht über die Gesetze zu urteilen. Sind ab nun die Richter die höchste Instanz in der Schweiz? Das ist die Staatsordnung auf den Kopf gestellt! Es wird Zeit, dass man die Gerichte wieder in die Schranken weist.

  • stefan am 26.02.2013 18:46 Report Diesen Beitrag melden

    Wer ist schon Allwissend?

    Ich gebe Robert vollkommen recht! Es ist nicht einfach ein Gesetz zu lancieren, das einerseits angenommen werden will und anderseits möglichst alle Schlupflöcher abdecken soll. Wichtig ist doch, dass wenn man Schlupflöcher findet, diese konsequent ausmistet. Die Motzer hier drin scheinen allesamt Gott zu sein. Sie sind Allwissend und würden niemals einen Fehler machen, wie es jeder Mensch tut... Wetten ebendiese Herren und Damen würden von einem juristischen Text kaum die Hälfte verstehen, wenn sie ihn jemanden erklären müssten? Ein Gesetzbuch ist nun mal keine bequeme IKEA-Bauanleitung.

  • Robert Matthys am 26.02.2013 10:43 Report Diesen Beitrag melden

    Anspruchsvolle Aufgabe

    Ein Gesetz zu machen ist sehr schwierig. Wo die Lücken sind, sieht man erst im Nachhinein. Hier ist für einmal kein Grund zum "Ausrufen".

    • jurist am 26.02.2013 23:36 Report Diesen Beitrag melden

      es gab schon 29 Strafprozessordnungen

      deine aussage ist falsch, weil es vorher schon 29 verschiendene strafprozessordnungen (26 kantonale, 3 eidgenössische) gab, die auch als vorlagen dienten. die lücke ist folglich keine lücke, sondern vom bundesrat blocher und dem parlament gewollt.

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  • Al Capone am 26.02.2013 09:52 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Schweiz: Eldorado für Kriminelle

    ... So tief sind wir gesunken. Mutlose Richter, inkompetente Politiker....