Wegzug gut betuchter Ausländer

30. Oktober 2014 11:39; Akt: 30.10.2014 12:36 Print

Auf Pauschalbesteuerte folgen reiche Steuerzahler

Positive Bilanz bei Kantonen, die die Pauschalbesteuerung bereits abgeschafft haben: In die Liegenschaften der vermögenden Ausländer ziehen wohlhabende Steuerzahler ein.

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Eine Luxus-Villa auf Cantarella oberhalb von St. Moritz. Ziehen reiche Pauschalbesteuerte weg, folgen finanzkräftige Steuerzahler. (Bild: Keystone/Arno Balzarini)

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Auf weggezogene Pauschalbesteuerte folgen gut betuchte Steuerzahler. Diese Erfahrung machen Kantone und Gemeinden, die die Pauschalsteuer abgeschafft haben. Zwar verlieren sie die Steuern der reichen Ausländer, doch in deren Villen und Wohnungen ziehen andere Wohlhabende ein, die dann normal Steuern bezahlen.

Fünf Kantone haben die Pauschalbesteuerung abgeschafft, darunter Basel-Landschaft auf Anfang 2013. Am Mittwoch berichtete die Regierung, dass inzwischen 13 der 16 Pauschalbesteuerten weggezogen seien. Die 13 hatten 1,4 Millionen Franken Staats- und Gemeindesteuern bezahlt.

Die Pauschalbesteuerung habe in Baselland aber «keine allzu grosse Bedeutung» gehabt, schrieb der Chef der Steuerverwaltung, Peter Nefzger, auf Anfrage. Und «anstelle der bisher pauschal Besteuerten wohnen nun andere Personen in den entsprechenden Wohnungen und Häusern». Da die Steuern 2013 noch nicht fertig veranlagt sind, gibt es noch keine Zahlen zu den Nachfolgern und den Ex-Pauschalbesteuerten.

Schweizweite Abschaffung nähme Druck

Basel-Stadt hat die Pauschalbesteuerung Anfang Jahr abgeschafft. 8 der 19 Pauschalbesteuerten haben seit 2012 Basel den Rücken gekehrt. Die restlichen 11 werden nun nicht mehr nach Aufwand, sondern nach Einkommen und Vermögen besteuert.

«Dies führt bei den einzelnen Personen vermutlich zu höheren Steuererträgen», schrieb der Generalsekretär des Finanzdepartements, Kaspar Sutter. Es sei «damit zu rechnen, dass einige dieser Personen aus Basel-Stadt wegziehen». Doch die frei werdenden Wohnflächen würden «von zuziehenden, ordentlich besteuerten Personen bezogen».

Er lies durchblicken, dass Basel die Volksinitiative «Schluss mit Steuerprivilegien für Millionäre» nicht unsympathisch ist: «Eine eidgenössische Abschaffung der Pauschalbesteuerung würde den Abwanderungsdruck senken.» Über die Initiative stimmt das Volk am 30. November ab.

Gewinn für Zürcher Goldküste

Im Kanton Zürich war die Pauschalsteuer 2010 weggefallen. 102 von 201 Pauschalbesteuerten zogen weg. Doch die Zahlungen der Dagebliebenen machten den Steuerverlust für Gemeinden, Kanton und Bund fast wett. 2008 bezahlten Pauschalbesteuerte 32 Millionen Franken Steuern, 2010 die einstigen Pauschalbesteuerten rund 30 Millionen Franken.

Doch es gab Verschiebungen weg von Bund und Kanton hin zu den Gemeinden. Am meisten profitierte dabei vermutlich die Goldküste. Finanzdirektionssprecher Roger Keller machte folgende Rechnung: Zieht in Herrliberg ein ordentlich besteuerter Steuerpflichtiger aus der Stadt Zürich in die Villa eines weggezogenen Pauschalbesteuerten ein, nimmt Herrliberg womöglich mehr Steuern ein.

Der Kanton dagegen verliert diese an den neuen Wohnkanton des Weggezogenen. «Erst wenn wieder ein gleichwertiger Zuzug aus einem anderen Kanton oder aus dem Ausland käme, wäre der Verlust (...) aufgewogen.» Verlässt der Pauschalbesteuerte gar die Schweiz, hat auch der Bund das Nachsehen.

Auch Appenzell Innerrhoden und Schaffhausen schafften die Pauschalbesteuerung auf 2013 ab. Die Appenzeller verloren gemäss Finanzdirektor Köbi Frei fünf Pauschalbesteuerte. 14 seien geblieben. Aus Schaffhausen waren keine Zahlen erhältlich.

Waadt, Wallis und Bündner mit Ängsten

2012 lebten in der Schweiz 5634 Pauschalbesteuerte, davon allein 1396 im Kanton Waadt. Dessen Finanzdirektor Pascal Broulis warnt vor Ausfällen bei den direkten Steuern in Höhe von einer Milliarde Franken. Hinzu kämen noch etwa 200 Millionen weniger bei der Mehrwertsteuer und 60 Millionen bei der AHV.

Für die Waadt befürchtet Broulis ein Minus von 154 Millionen Franken an direkten Steuern und von 25 Millionen Franken an Erbschafts- und Schenkungssteuern. Auch im Wallis, wo 1300 Pauschalbesteuerte leben, im Tessin mit 877 Pauschalbesteuerten und in Genf mit 710 löst die Initiative Unbehagen aus.

In Graubünden wohnen zwar nur 268 Pauschalbesteuerte. Doch deren Steueranteil beträgt 2,5 Prozent. Viele reiche Ausländer leben im Nobelort St. Moritz, wo sie gar ein ein Drittel der Steuern zahlen.

In St. Moritz wird befürchtet, dass Weggezogene nicht so einfach durch Zugezogene ersetzt werden wie in den Städten und die Liegenschaften leer bleiben – mit Folgen für Steuereinnahmen, Wirtschaft und Jobs.

(sda)