Wahlbetrug in der Schweiz

19. Februar 2010 18:19; Akt: 19.02.2010 18:19 Print

Auf Stimmenfang im Altpapier

von Joel Bedetti und Lukas Mäder - Nationalrat Ricardo Lumengo ist nicht der erste Schweizer Politiker, der es mit den Wahlvorschriften nicht so genau nimmt. Seine Vorgänger stammen auch aus dem bürgerlichen Lager.

storybild

Bei Politikern sehr begehrt: Wahlzettel. (Bild: Keystone/Gaetan Bally)

Zum Thema
Fehler gesehen?

Der Fall von SP-Nationalrat Ricardo Lumengo ist nicht der erste dieser Art. Immer wieder füllen Kandidierende Wahlzettel anderer Personen aus – zu eigenen Gunsten.

Kurz nach den Nationalratswahlen im Oktober 2003 keimte gegen den damaligen Aargauer SVP-Nationalrat und Kantonalpräsident Hans Ulrich Mathys der Verdacht, er habe Wahlzettel eingesammelt und ausgefüllt. Diese Art von Stimmenfang ist strafbar.

SVP Aarau fand es ok

Mathys gab zu, dass er für rund 20 Personen den Wahlzettel ausgefüllt habe. Das sei jedoch in deren Anwesenheit geschehen, ausserdem seien es SVP-Wähler gewesen. «Es ist hinlänglich bekannt, dass Wahlzettel nicht immer durch den betreffenden Stimmberechtigten selbst, sondern durch eine Person seines Vertrauens ausgefüllt werden», teilte die SVP Aargau damals mit.

Bereits im Dezember stellte die Bundesanwaltschaft das Verfahren ein. Mathys habe zwar 21 Wahlzettel zu seinen eigenen Gunsten ausgefüllt, aber auf Wunsch und in Anwesenheit der Stimmberechtigten. Er habe keine Stimmunterlagen eingesammelt und nach eigenem Gutdünken ausgefüllt.

FDPler auf frischer Tat ertappt

Wegen Wahlfälschung verurteilt wurde Ende 2005 der Basler FDP-Politiker Walter Hammel. Er kassierte sieben Monate Gefängnis bedingt und ein sechsjähriges Verbot zur Ausübung eines öffentlichen Amtes, weil er 126 Stimmrechtsausweise eingesammelt hatte, diese teilweise ausfüllte und abschickte.

Hammel war 2001 für die Schweizer Demokraten in den Basler Grossrat eingezogen und wechselte 2004 zur FDP. Die Polizei liess Hammel aufgrund eines konkreten Verdachts vor den Wahlen 2004 observieren und erwischte den Grossrat beim Einwerfen von drei Wahlcouverts.

Bessere Chancen dank Altpapier

Auf kommunaler Ebene kam es bereits mehrmals zu Verdachtsfällen wegen Wahlfälschung. 2002 wurde beispielsweise der CVP-Politiker Linus Dubler mit zehn Monaten Gefängnis bedingt und vier Jahren Amtsunfähigkeit bestraft, weil er bei den Oltener Gemeindewahlen mindestens 107 gefälschte Wahlzettel abgeschickt hatte. Die Wahlzettel hatte sich Dubler mit Hilfe eines Mitarbeiters des Oltener Werkhofs aus dem gesammelten Altpapier besorgt.

Die rechtliche Situation ist in diesen Fällen oft unklar - zu selten muss sich die Schweizer Justiz mit Wahlmanipulation auseinandersetzen. Manchmal scheinen die Politiker auch nur ein Gewohnheitsrecht auszuüben, wie die SVP im Falle Mathys (siehe oben) argumentierte. Felix Schindler, Professor für öffentliches Recht an der Uni St. Gallen, sagt dazu: «Den Stimmzettel darf man gemäss Artikel 5 Absatz 6 des Bundesgesetzes über die politischen Rechte nur von einer anderen Person ausfüllen lassen, wenn man ‹schreibunfähig› ist.» Wenn dem nicht so ist, sei die Stimme ungültig.

Bundesgericht: Strafe ab 20 Stimmen

Zudem sei es es schwer, den Tatbestand des Stimmenfangs zu beweisen. Dies ist gemäss Strafgesetz nur möglich, wenn der Beschuldigte «planmässig» vorgegangen ist. «Wann von ‹planmässigem› Vorgehen gesprochen werden kann, ist natürlich eine Frage des richterlichen Ermessens», sagt Schindler. Das Bundesgericht habe sich zu dieser Frage nicht geäussert.

Schindler weiss aber: «In anderem Zusammenhang hielt das Gericht in einem Urteil von 1977 fest, dass das Abändern von 20 Wahlzetteln der Freiburger Grossratswahl als ‹systematische› Wahlmanipulation einzustufen sei und es sich nicht mehr um Einzelfälle handle.»

Ricardo Lumengo hat zwar mehr als 20 Wahlzettel ausgefüllt, doch ist noch unklar, ob es sich überhaupt um Stimmenfang handelt. Hat Lumengo wie SVP-Nationalrat Mathys die Wahlzettel in Anwesenheit und nach dem Willen der Stimmberechtigten ausgefüllt, dürfte er sich nicht strafbar gemacht haben.

Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • A. Christen am 19.02.2010 13:15 Report Diesen Beitrag melden

    Abgesehen...

    ...von seiner Herkunft, sollte Herr Lumengo zurücktreten und zwar sofort. Egal welcher Partei ein Nationalrat angehört, Wahlbetrug geht nicht! Ich kann nur den Kopf schütteln über diese Geschichte, eine Frechheit!

  • FC am 19.02.2010 13:02 Report Diesen Beitrag melden

    Schweinerei!!

    Rücktritt, sofort!! So einer hat nicht sin der Politik verloren. Egal ob er schwarz, weiss, gelb, blau oder grüne Hautfarbe hat: So etwas darf NICHT TOLERIERT WERDEN!!

  • Ruhn Frey am 19.02.2010 13:36 Report Diesen Beitrag melden

    eeem

    "Lumengo rechtfertigt sich: Er habe Neuwählende in ihrer Wahlabsicht unterstützen wollen, die vom Wahlprozedere überfordert seien" Wenn man nicht mal wählen kann was man schon in der normalen Schule x-mal übt, dann sollte man es auch sein lassen....

Die neusten Leser-Kommentare

  • arsenius am 23.02.2010 10:49 Report Diesen Beitrag melden

    Wunderwaffe

    Die "Wunderwaffe Rassismus" wird trotz der Minaret-Abstimmung immer noch gerne angewendet nur ist sie etwas unscharf geworden!

  • Urs Wyder am 22.02.2010 15:42 Report Diesen Beitrag melden

    Bananen-Rassismus

    Wenn aus Afrika stammende Menschen mit Bananen-Assoziationen verunglimpft werden, so zeigt dies einmal mehr, wie dumm diese Rassisten sind: Bananen kommen aus Südamerika und nicht aus Afrika. Somit war die Banane auch nie die natürliche Ernährung der Affen, die bekommen sie höchstens im Zoo.

  • Marc Bachmann am 22.02.2010 15:41 Report Diesen Beitrag melden

    Gleiches Recht für alle...

    Nur so für alle, die jetzt gegen Ricardo Lumengo und insbesondere die SP wettern: PS: Ich finde das Vorgehen von Ricardo Lumengo auch bedenklich!

  • S.R. am 22.02.2010 14:28 Report Diesen Beitrag melden

    Was wäre wenn ...

    ... die Affäre in gleicher ausgestalltung einen bürgerlichen, gar einen SVP-Politiker betreffen würde. Ich sag's Ihnen: Er hätte schon längst zurücktreten müssen. Und die 20Minuten wäre am lautesten gewesen bei Rücktrittsforderungen. Fazit: Positiver Rassismus ihres Blattes, der Öffentlichkeit und der linken Politik.

    • treni am 21.10.2010 13:01 Report Diesen Beitrag melden

      hä?

      Herr Mathys musste ja auch nicht zurücktreten..?

    einklappen einklappen
  • J. H. am 22.02.2010 12:15 Report Diesen Beitrag melden

    Rassisten?

    Natürlich sind jetzt wieder gleich alle Rassisten, die ihn kritisieren und zum Rüktritt auffordern. Immer das gleiche Argument wenn nichts anderes mehr hilft. Sei es bei der Ausländerkriminalität, der Minaretten oder jetzt halt mit diesem Herrn.