Wahlkampf 2011

16. Februar 2011 18:39; Akt: 16.02.2011 18:40 Print

Auf dem Bundesplatz wird es eng

von Ronny Nicolussi - Mit einem Fest auf dem Bundeshausplatz will die SVP im Herbst um Wähler buhlen. 2007 ging der Plan auf. 2011 suchen auch andere Parteien den Erfolg in Bern.

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Bilder, die um die Welt gingen: Der verwüstete Bundesplatz, nachdem Chaoten am 6. Oktober 2007 eine SVP-Veranstaltung gestürmt hatten. (Bild: Keystone/Peter Klaunzer)

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Der Berner Sicherheitsdirektor Reto Nause ist sich bewusst: «Der Bundesplatz ist für die Politik in der Schweiz ‹der› zentrale Platz.» Deshalb sei es auch klar, dass sämtliche politischen Gruppierungen das Recht hätten, auf diesem Platz für ihre Anliegen zu werben. «Gleichzeitig können wir der Stadtbevölkerung aber nicht im Wochenrhythmus grosse Politkundgebungen zumuten», so Nause auf Anfrage von 20 Minuten Online.

Hintergrund der Aussage ist ein Bericht des «Tages-Anzeigers» vom Dienstag. Demnach haben die beiden grössten Parteien, SVP und SP, sowie die Gewerkschaft Unia bereits Gesuche für Anlässe im Herbst auf dem Bundesplatz eingereicht. Hinzu kommen Veranstaltungen, die mit den Wahlen nichts zu tun haben, aber ebenfalls in dieser Zeit stattfinden. «Wir können den Bundesplatz weder teilen noch vermehren», sagt Nause. Und was auf keinen Fall infrage komme, seien zwei Bewilligungen für verschiedene Gruppierungen am selben Tag.

Die Stadt Bern hat aus den Krawallen vom Herbst 2007 ihre Lehren gezogen. Am Kundgebungstag der Schweizerischen Volkspartei hinterliessen Chaoten einer Anti-SVP-Demonstration eine Spur der Verwüstung, die als «Schande von Bern» in die Annalen einging. Sicherheitsdirektor Nause wünschte sich deshalb, dass in der heissen Phase des Wahlkampfs in Bern gar keine Kundgebungen mehr stattfänden: «Eigentlich müsste man sagen, ab dem Zeitpunkt, an dem die Wahlunterlagen versendet werden, ist der Wahlkampf vorbei.»

Weitere Gesuche erwartet

Da dies nicht so ist, wird sich Bern für einen heissen Wahlherbst rüsten müssen. Nause befürchtet, dass neben den bisherigen Gesuchen noch weitere eintreffen werden: «Der eine oder andere Wahlkampfleiter wird sich überlegen, die Plattform des symbolträchtigsten Politplatzes der Schweiz ebenfalls für seine Zwecke zu nutzen.» Die Stadt bereite sich darauf vor, indem sie mit allen Beteiligten das Gespräch suche.

Eine Partei, die an einer Kundgebung auf dem Bundesplatz interessiert sein könnte, ist die CVP. «Wir waren die ersten, die den Bundesplatz für solche Kundgebungen entdeckt haben», sagt CVP-Generalsekretär Tim Frei, «2003 organisierten wir eine Roadshow und vor vier Jahren ein Konzert - noch bevor die SVP im letzten Moment ihren Sternmarsch angekündigt hatte.» Ob die Christdemokraten heuer auf dem Bundesplatz erneut etwas planen, wollte Frei auf Anfrage noch nicht sagen.

FDP hält sich bedeckt

Offen ist auch, ob die FDP den Platz vor dem Bundeshaus im Wahlherbst als Schaufenster nutzen will. Kommunikationschef Noé Blancpain sagt lediglich: «Die FDP wird auch in der Wahlkampf-Schlussphase etwas für unser Land tun.» Dabei wollten die Freisinnigen bei den Menschen sein, für die sie sich engagierten. Dazu würden seit Wochen Ideen ausgearbeitet. «Mehr verraten wir noch nicht», so Blancpain.

Sicher keinen eigenen Anlass auf dem Bundesplatz planen die Grünliberalen, wie Parteipräsident Martin Bäumle sagt: «Wir haben nicht vor, die SVP zu kopieren wie die anderen.» In die gleiche Richtung zielen auch die Grünen. «Wir machen im Unterschied zur SVP in der ganzen Schweiz inhaltliche Kundgebungen, die nicht zum Ziel haben, Ausschreitungen herbeizuführen», sagt Kampagnenleiterin Stéphanie Penher. Die Grünen würden zwar an verschiedenen Anlässen vor dem Bundeshaus - zu Sachthemen - zusammen mit anderen auftreten, eine eigene Kundgebung sei indessen nicht geplant. Der Bundesplatz werde in diesem Herbst zwar schon the place to be sein. «Allerdings nur, wenn man mit dem Spiel der SVP mitzieht.»

Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Daniel am 16.02.2011 18:54 Report Diesen Beitrag melden

    Ich feste nicht mit Politikern

    Ich feste nicht mit bürgerlichen Politikern. Diese Lügengeschichten hängen mir zum Hals raus. Ich habe meine Meinung für nächsten Wahlen längst gebildet. Für mich kommt nur links/grün in Frage. Alles andere ist nicht mal Beilage. Bürgerliche Politiker sind noch schlimmer als Autoverkäufer, Versicherungsvertreter und Banker im Wertschriftenhandel.

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  • Pressluftpinocchio am 17.02.2011 17:04 Report Diesen Beitrag melden

    Wahlboykott

    Ich rufe zu einem Wahlboykott auf! Es wird mit keiner Partei besser!

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  • A.Christen am 17.02.2011 11:12 Report Diesen Beitrag melden

    Wahlchancen

    Wie grösser das Chaos werden könnte, umso mehr Wahlchancen für die SVP

Die neusten Leser-Kommentare

  • Corinne am 02.03.2011 21:27 Report Diesen Beitrag melden

    FDP + CVP werden die grossen Verlierer

    bei den Wahlen 2011 sein. Wir lassen uns von den CVP + FDP Wahl-Taktiken/Programmen nicht irritieren. Das BDP Debakel hat Wunden hinterlassen, die nicht so schnell heilen.

  • Rico am 18.02.2011 12:37 Report Diesen Beitrag melden

    Alle Politiker von links bis rechts

    rufen ihre eigene Revulution auf dem Bundeshausplatz auf, und die CH-Bevölkerung muss nur noch alle Verstaubten - Sesselkleber bei den Herbst-Wahlen 2011 durch neuen Wind auswechseln.

  • Pressluftpinocchio am 17.02.2011 17:04 Report Diesen Beitrag melden

    Wahlboykott

    Ich rufe zu einem Wahlboykott auf! Es wird mit keiner Partei besser!

    • Monique am 17.02.2011 18:23 Report Diesen Beitrag melden

      Alle Parteien sind gleich

      Jede Partei dient nur ihrer eigenen Interessen. Wer die Versprechungen der Politiker im Wahlkampf und sonst glaubt, ist ein Narr. Das Volk wird nur bei belanglosen Themen gefragt, für die Themen, die uns alle angehen, entscheiden die Politiker nach eigenen Interessen. Die Lebensqualität in der Schweiz ist stark gesunken und wundert man sich, dass so viele Schweizer auswandern. Was uns bleibt ist, das vermeintlich kleinste Übel zu wählen.

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  • A.Christen am 17.02.2011 11:12 Report Diesen Beitrag melden

    Wahlchancen

    Wie grösser das Chaos werden könnte, umso mehr Wahlchancen für die SVP

  • Papierlischweizer am 17.02.2011 08:33 Report Diesen Beitrag melden

    Am Ende bezahlen wir alle

    Die Abrechnung, welche sämtliche Kommentatoren dieses Beitrags am meisten fürchten sollten, egal ob Links oder Rechts, sind die der Kosten einer handlungsunfähigen Regierung. Wenn sich die wählerstärksten Parteien der Schweiz auf Grabenkämpfe zum Nachteil der gesamten Bevölkerung einlassen, anstatt gemeinsam das Land in die Zukunft zu führen, sollte das auch den glühendsten Verfechtern beider Lager zu Denken geben.