Europarat

23. Juni 2010 15:17; Akt: 23.06.2010 17:35 Print

Aufhebung des Minarett-Verbots gefordert

Dem Europarat in Strassburg passt das vom Schweizer Stimmvolk angenommene Minarett-Verbot überhaupt nicht.

Zum Thema
Fehler gesehen?

Der Europarat fordert die Schweiz auf, das Bauverbot für Minarette aufzuheben. Es diskriminiere die muslimische Gemeinde und verletze die Religionsfreiheit, stellt die Parlamentarische Versammlung in einer Resolution fest. Darin wird auch ein generelles Burka-Verbot abgelehnt.

Die Entschliessung wurde am Mittwoch in Strassburg vom Parlament des Europarats einstimmig verabschiedet. Gemäss Abstimmungsprotokoll stimmten alle fünf anwesenden Schweizer Vertreter für die Resolution, darunter auch André Bugnon (SVP/VD).

Minarette wie Kirchtürme behandeln

In der Resolution wird die Schweiz aufgefordert, den Minarett- Baustopp bis zur endgültigen Aufhebung des Verbots auszusetzen. Der Minarett-Bau müsse ebenso zugelassen werden wie der Bau von Kirchtürmen.

Wie die Parlamentsdienste in Bern dazu ergänzend festhielten, hatten die Schweizer Parlamentarier einen Änderungsantrag eingereicht. Anstelle der Forderung nach einem Moratorium und nach der schnellstmöglichen Aufhebung des Verbots wollten sie nur der Besorgnis der Versammlung über den Entscheid und der Hoffnung Ausdruck geben, das Schweizer Volk möge bald darauf zurückkommen.

Dieser Antrag wurde aber mit 59 zu 51 Stimmen abgelehnt. In der Schlussabstimmung gaben die Schweizer dann trotzdem grünes Licht.

Schweiz an Volkswille gebunden

Die Schweiz nehme die Resolution zur Kenntnis, sagte Folco Galli, Sprecher des Bundesamts für Justiz, auf Anfrage. Sie sei aber an die von einer Mehrheit des Volkes und der Kantone am 29. November 2009 gutgeheissene Verfassungsänderung gebunden.

Im Übrigen könnten die in der Schweiz lebenden rund 400'000 Muslime ihren Glauben in über 200 Moscheen und Gebetshäusern wie bisher frei praktizieren, sagte Galli weiter.

Beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg wurden sechs Rekurse gegen das Minarett-Bauverbot eingereicht. Zwei davon sandte der Gerichtshof an die Bundesbehörden. Diese müssen sich bis am 15. September dazu äussern, ob die Beschwerden ausreichend begründet und zulässig sind. Das Bundesgericht hatte seinerseits bei zwei Beschwerden Nichteintreten beschlossen.

Das Schweizer Stimmvolk hatte das Minarett-Verbot mit über 57 Prozent Ja-Stimmen angenommen, was der Schweiz international grosse Kritik einbrachte - unter anderem auch vom UNO-Menschenrechtsrat.

Burkas nur in Ausnahmefällen verbieten

Die Abgeordneten aus den 47 Europaratsländern lehnten gleichzeitig ein generelles Verbot des Ganzkörperschleiers ab. Die muslimischen Frauen müssten ihre Kleidung frei wählen dürfen.

Punktuelle gesetzliche Regelungen, wie sie in Frankreich geprüft würden, erachten die Parlamentarier hingegen als akzeptabel: beispielsweise für die Identifizierung, bei der Ausübung öffentlicher Ämter oder wenn religiöse Neutralität erforderlich sei.

(sda)

Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Giovanna am 23.06.2010 20:08 Report Diesen Beitrag melden

    Burkas nur in Ausnahmefällen verbieten?

    Das ist halt die Höhe! Frankreich, Belgien, manche Städte in Spanien und neuerdings ganz Spanien will diese Vermumumg der Musliminen verbieten. Ein allg. Vermumungsverbot ist legitim! Langsam frage ich mich, wer und vor allem weswegen gewisse sich so für die Sonderstellung der Muslime einsetzen, während die Christen in arabischen Ländern wahrhaftig diskriminiert sind? SVP und SD sind gefordert, den Willen des Volkes zu unterstützen, sonst haben sie ihre Glaubwürdigkeit verloren. Keine Minaretten und keine religiöse Vermummung!

    einklappen einklappen
  • reto-romano am 30.06.2010 13:53 Report Diesen Beitrag melden

    Nicht alle kuscheln vor dem Eurabiarat

    Gerade heute 30.06.2010 sitzt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte wieder zu Gericht über ein Symbol unseres Abendlandes. Eine Anmaßung, die ihresgleichen sucht. Das christliche Russland und seine christliche Führung unterstützen Italien, welches keinen Entscheid des Gerichtshofes gegen das Kreuz akzeptiert hat und niemals akzeptieren wird. Burkaverbot gilt für I, F, Be. ES. Und auch unser Minarettverbot gilt.

  • Freidenker am 23.06.2010 19:29 Report Diesen Beitrag melden

    Wie soll man

    denn für Europa sein wenn der Volkswillen nichts mehr zählt?! Das Minarettverbot will doch nur sagen dass wir uns nicth alles gefallen lassen wollen! Wenn wir in die Ferien gehen so (hoffe ich jedenfalls) passen wir uns den gebebenheiten des Landes an. Das soll auch für Aus bzw. Einwanderer so sein. Wäre mit den Einwanderern alles i.O wäre auch nie ein Minarettverbot zustande gekommen. Alle die hier leben wollen müssen daran denken dass wir hier in der Schweiz sind mit allen Vor und Nachteilen! Das muss respektiert werden.

Die neusten Leser-Kommentare

  • Alan Weedon am 08.05.2013 15:30 Report Diesen Beitrag melden

    Minarett und Turmen

    Wenn Kirchen mit Türmen in muslimischen Ländern gebaut werden, können wir Moscheen mit Minarett zu bauen.

  • Jeannette W am 30.09.2010 15:30 Report Diesen Beitrag melden

    Minarette oder Astrologie??????

    Wann klärt man hier die Leute eigentlich mal über Astrologie auf????? Ich sehe meinen Gott jeden Morgen wenn ich auf meiner Terrasse meinen Kaffee trinke und am Abend proste ich mit einem Glas Wein die 12 Jünger am Himmel an. Wie blöd muss man im jetztigen Jahrhundert noch sein??? Das wussten ja schon die alten Aegipter und Griechen

  • Jon am 09.07.2010 09:35 Report Diesen Beitrag melden

    Europarat schaut weg beim Mord

    Europarat und die Menschenrechtsorganisationen sollten sich lieber dafür einsetzen, dass in Iran FRAUEN NICHT HINGERICHTET WERDEN, weil sie angeblich Ehebruch begangen haben sollen. Es werden dort auch Homosexuelle hingerichtet und Europarat kümmert sich um Minarette! Eine Schande. Mord nach mittelalterlichen Bräuchen für 21. Jahrhundert ist inakzeptabel. Wo sind die Anklagen und die Proteste der sogenannten moderaten Muslime in dieser Sache? Was sagt ER zu den Protesten der Polen im Mai dieses Jahres gegen Moscheenbau? Aber die Schweiz bevormunden, was? Nicht mit uns.

    • M.K. am 09.05.2013 09:52 Report Diesen Beitrag melden

      Genau

      Sehr richtig, kann ihnen nur voll zustimmen, leider hier in D unmöglich.

    einklappen einklappen
  • Izmir Recht am 02.07.2010 14:47 Report Diesen Beitrag melden

    Kruzifix bleibt.

    Berlusconi pfeifte 2009 auf Kruzifix-Urteil des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs. Das Europaparlament nimmt nicht zu Kruzifix-Urteil Stellung. Versuche, Beschlüsse zu dem Urteil herbeizuführen, sind gescheitert, wie aus der am Wochenende aktualisierten Webseite des Europaparlaments hervorgeht. Der Kruzifix bleibt, dafür haben sämtliche christlichen EU-Länder-Abgeordneten zugunsten Italien mit überweltligender Mehrheit abgestimmt. Italien ist das Land, das schon vor Belgien das Tragen von Niqab und Burka verboten hat.

  • reto-romano am 30.06.2010 13:53 Report Diesen Beitrag melden

    Nicht alle kuscheln vor dem Eurabiarat

    Gerade heute 30.06.2010 sitzt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte wieder zu Gericht über ein Symbol unseres Abendlandes. Eine Anmaßung, die ihresgleichen sucht. Das christliche Russland und seine christliche Führung unterstützen Italien, welches keinen Entscheid des Gerichtshofes gegen das Kreuz akzeptiert hat und niemals akzeptieren wird. Burkaverbot gilt für I, F, Be. ES. Und auch unser Minarettverbot gilt.