EGMR-Entscheid

02. Juli 2014 08:01; Akt: 02.07.2014 08:58 Print

Aufwind für Burka-Verbot in der Schweiz

Der Entscheid für das Burka-Verbot in Frankreich bestärkt ähnliche Forderungen in der Schweiz: Das Verhüllungsverbot des Kantons Tessin und eine nationale Initiative dürften an Zustimmung gewinnen.

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Das in Frankreich geltende Burka-Verbot ist laut dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zulässig. Dieser Entscheid könnte nun auch Auswirkungen für die Schweiz haben. (Bild: Keystone/Horacio Villalobos)

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Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat das Burka-Verbot in Frankreich für rechtens erklärt. Demnach stellt das Verbot der Vollverschleierung in der Öffentlichkeit keine Verletzung der Grundrechte – wie etwa der Religionsfreiheit, der Meinungsfreiheit oder der Achtung des Privat- und Familienlebens – dar. Dieser EGMR-Entscheid gibt nicht nur in Frankreich, sondern auch hierzulande zu reden. Auswirkungen dürfte er vor allem für das Verhüllungsverbot im Tessin haben.

Im letzten Herbst hat sich der Kanton Tessin für das Tragen von Gesichtsschleiern oder anderen Vermummungen in der Öffentlichkeit ausgesprochen. Bevor das Verbot allerdings angewendet werden kann, müssen National- und Ständerat bestätigen, dass die revidierte Kantonsverfassung mit der Bundesverfassung zu vereinbaren ist.

SVP-Nationalrat Heinz Brand ist überzeugt, dass sich das EGMR-Urteil nun positiv auf den Entscheid der Bundesversammlung auswirken wird. «Mit dem Entscheid wurden alle Zweifel aus dem Weg geräumt, dass das Verbot gegen das Völkerrecht verstossen könnte», so Brand. Andreas Glaser, Direktionsmitglied des Zentrums für Demokratie Aarau, ergänzt: «Das Argument, dass das Tessiner Verbot Menschenrechte verletzt, ist mit diesem Entscheid vom Tisch.» Aus rechtlicher Sicht spreche nichts mehr gegen eine Zustimmung.

Bundesgericht kann im Einzelfall entscheiden

Und auch wenn Nationalrat Daniel Vischer (Grüne) prinzipiell gleicher Meinung ist, relativiert er: «Im Einzelfall kann immer noch das Bundesgericht entscheiden, und dieses urteilt nach ganz eigenen Kriterien.»

Auch wenn die Lage rechtlich unproblematisch scheint, politisch sorgt sie dennoch für viel Gesprächsstoff. Parallel zum Verbot im Tessin laufen Vorbereitungen für eine nationale Initiative. Der SVP-Nationalrat Walter Wobmann will sich dafür einsetzen, dass schweizweit jeder das Gesicht zeigen muss. «Die Initiative steht bereits», so Wobmann.

Vischer kann Wobmanns Bemühungen nicht verstehen: «Wir sprechen hier von einem Randphänomen in der Schweiz, doch leider wird daraus ein Politikum gemacht», sagt Vischer, der nach eigenen Aussagen solch eine anti-islamische Diskussion ablehnt.

Auch SP-Nationalrätin Silvia Schenker ist alles andere als erfreut über das Urteil. «Bei solchen Initiativen geht es nicht um die wenigen Burkaträgerinnen in der Schweiz, sondern darum, Ängste gegen den Islam zu schüren», so Schenker.

Zustimmung für nationales Verbot

Dennoch kann sich Schenker durchaus vorstellen, dass die nationale Initiative in der Schweiz nach dem EGMR-Entscheid nun bessere Chancen hat: «Es wäre eine symbolische Abstimmung wie bei der Minarett-Initiative, darum kann ich mir gut vorstellen, dass das Volk dafür empfänglich ist.» Sowohl Schenker als auch Vischer glauben, dass das Urteil aus Strassburg dem Anliegen nun mehr Legitimität verleiht.

Auch wenn sich Walter Wobmann über die unerwartete Zustimmung aus Strassburg freut, überstürzen will er deswegen nichts: Das Initiativkomitee wolle erst einmal die Entscheidung der Bundesversammlung bezüglich des Tessiner Verbots abwarten und erst dann mit der Unterschriftensammlung beginnen.

(sma)