Kantone stellen sich quer

24. Februar 2017 20:27; Akt: 24.02.2017 20:27 Print

Ausländische Häftlinge bleiben oft in der Schweiz

Noch nie wurde ein Schweizer Häftling nach Kosovo überstellt. Grund: Die Kantone haben Sicherheitsbedenken. Das sorgt beim Bund aber für Kopfschütteln.

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Die Kantone Bern, Schwyz und Basel-Land lehnten bisher vier Gesuche zur Überstellung ausländischer Häftlinge ab (Symbolbild). (Bild: Keystone/Roberto Escobar)

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13 Jahre lang sitzt der Kosovare A.S. schon in Schweizer Gefängnissen. Er wurde wegen Mordes an seiner Freundin zu einer lebenslänglichen Haftstrafe verurteilt, wie die «SRF»-Sendung «10vor10» berichtet. Im Schweizer Recht bedeutet lebenslänglich, dass die Behörden nach 15 Jahren Haft eine vorzeitig bedingte Haftentlassung prüfen müssen.

Damit A.S. sich besser auf das Leben nach der Haft vorbereiten könne, möchte er seine Reststrafe in einem kosovarischen Gefängnis absitzen.

Vertrag zwischen Kosovo und Schweiz

Dabei erhält er Unterstützung vom Aargauer SVP-Nationalrat Luzi Stamm: «Der Strafvollzug im Heimatland bietet nur Vorteile. Er kostet zehnmal weniger als in der Schweiz», sagt er zu «10vor10». Zudem seien die Leute, die die Schweiz sowieso verlassen müssen, bei Haftentlassung schon in ihrem Heimatland.

Die Schweiz hat vor drei Jahren einen Vertrag mit Kosovo ausgehandelt. Demnach ist es möglich, dass in der Schweiz verurteilte Kosovaren ihre Strafe im Heimatland absitzen.

«Bei A.S. handelt es sich um einen brutalen Mörder»

Luzi Stamm und der Verurteilte A.S. haben bereits zwei Überstellungs-Gesuche beim Bund eingereicht. Dieser und auch die Republik Kosovo hiessen das Gesuch gut. Doch der zuständige Kanton Schwyz stellte sich quer.

«Bei A.S. handelt es sich um einen brutalen Mörder. Wir haben noch keine Erfahrungen mit diesem Vertrag mit Kosovo. Dieser Fall eignet sich nicht dazu, Experimente anzustellen», sagt der Schwyzer SVP-Regierungsrat André Rüegsegger, der beide Gesuche abgelehnt hatte.

Acht Gesuche hängig

Auch ein Blick in die Vergangenheit zeigt: Noch nie wurden Häftlinge aus einem Schweizer Gefängnis nach Kosovo überstellt. Die Kantone Bern, Schwyz und Basel-Land haben bisher vier Gesuche abgelehnt. Acht Gesuche sind noch hängig.

Grund für die Ablehnung seien Sicherheitsbedenken. Es sei unter anderem nicht klar, wie Kosovo mit den Häftlingen weiter verfahren würde.

Politiker fordern Durchsetzung der Ausschaffungs-Initiative

Der Bund hingegen sagt, dass die Sicherheitsbedenken unnötig seien. Dies auch, weil die kosovarischen Gefängnisse zum Teil mit Schweizer Entwicklungsgeldern renoviert und das Personal von Schweizer Experten ausgebildet wurde. Zudem hätte der Bund keinen entsprechenden Vertrag mit dem Kosovo abgeschlossen, wenn das Land nicht als verlässlicher Partner angesehen würde.

Gegenüber «10vor10» fordern nun diverse Politiker, dass künftig mehr Überstellungen erfolgen. Nicht zuletzt auch wegen der Ausschaffungs-Initiative, die für die meisten ausländischen Straftäter einen obligatorischen Landesverweis vorsieht. FDP-Ständerätin Karin Keller-Sutter sagt: «Ausländische Häftlinge mit einem Landesverweis sollen im Schweizer Strafvollzug nur noch einen minimalen Service erhalten. Der Vollzug muss konsequent auf die Ausschaffung fokussiert werden.»

Zudem wird gefordert, dass künftig mehr Anstrengungen unternommen werden, damit Häftlinge schon während der Haft die Schweiz verlassen. So könnten auch die Probleme der vollen Gefängnisse und der hohen Kosten im Schweizer Strafvollzug gelöst werden.

(jen)