Parlamentsbeschluss

01. März 2017 18:49; Akt: 01.03.2017 19:21 Print

Ausländische Online-Spiele sollen gesperrt werden

Online-Casinos aus dem Ausland umgehen das Schweizer Glücksspiel-Verbot. Dieses einträgliches Geschäft will das Parlament jetzt mit einer Netzsperre unterbinden.

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Zocken im Netz: Laut dem Schweizer Spielbankengesetz ist dies verboten. Doch es ist trotzdem möglich. (Bild: AP/Julie Jacobson)

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Das Onlineglücksspiel ist in der Schweiz illegal. Doch Online-Casinos aus dem Ausland umgehen das Schweizer Spiel-Verbot. Das Parlament will jetzt den Internetzugang zu in der Schweiz nicht zugelassenen Online-Geldspielen sperren lassen. Das hat nach dem Ständerat am Mittwoch auch der Nationalrat entschieden, und dies überraschend deutlich.

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Auch der Bundesrat befürwortet solche Sperren. Leicht machte es sich die grosse Kammer mit der umstrittenen Frage nicht: Sie diskutierte nicht weniger als vier Konzepte. Eines hatte die Rechtskommission erarbeitet, drei wurden in Minderheitsanträgen eingebracht. Netzsperren forderten SP, FDP und CVP mit einem Minderheitsantrag ein, der schliesslich deutlich angenommen wurde, mit 147 zu 32 Stimmen und bei 7 Enthaltungen.

«In unserem Interesse»

«Sperren liegen in unserem Interesse, da wir Regeln für den Umgang mit den Spielerträgen haben und einen stärkeren Spielerschutz wollen», sagte Evi Allemann (SP/BE). Der Rat habe ja auch beschlossen, dass nur Casinos mit Schweizer Sitz eine Online-Konzession erhalten dürften.

Der Aufwand, nicht zugelassene Online-Spiele zu sperren, sei vertretbar, sagte Karl Vogler (CSP/OW). Das öffentliche Interesse überwiege, und es bestehe darin, die öffentliche Gesundheit zu schützen und Straftaten zu verhüten. «Sperren wirken. Das zeigen Erfahrungen aus dem Ausland», sagte Thierry Burkart (FDP/AG). SVP und Grüne verwahrten sich mit Minderheitsanträgen gegen Sperren. Diese entsprächen nicht dem freiheitlichen, demokratischen Gedankengut, mahnte Franz Grütter (SVP/LU). «Das tun Diktaturen.» Er warnte vor einer neuen Welle des Protektionismus. «Beschliessen wir den Dammbruch, ist das der Anfang von noch viel mehr.»

Auf Suchmaschinen nicht anzeigen

Die Grünen schlugen vor, dass Suchmaschinen verbotene Spiel-Angebote nicht anzeigen dürften. Ausserdem dürfte auf Suchmaschinen für diese Angebote nicht geworden werden. Das sei ein Kompromiss zwischen Sperre und der abwartenden Haltung der Mehrheit der Rechtskommission (RK), sagte Sibel Arslan (BS).

Denn auch eine knappe Mehrheit der RK betrachtete Internet-Sperren als unverhältnismässig und wandte ein, dass sie leicht zu umgehen seien. Sie wollte aber, dass die Spielbankenkommission gegen nicht zugelassene Angebote vorgehen und den Markt beobachten würde. Falls nötig, sollte der Bundesrat fünf Jahre nach dem Inkrafttreten des Gesetzes technische Massnahmen beschliessen können, dabei aber die Informationsfreiheit respektieren müssen.

Für diesen Weg plädierte Beat Flach (glp/AG): Bis in fünf Jahren werde sich die EDV weiterentwickelt haben, sagte er. «Die Situation wird anders sein als heute», sagte er. Dann könne etwas getan werden, das tauglich sei.

Nur Casinos dürfen online

Wie der Ständerat entschied der Nationalrat auch, dass nur Casinos mit Schweizer Sitz Online-Spiele anbieten und ihre Konzession entsprechend erweitern lassen dürfen. Eine Minderheit hätte zusätzlich separate Konzessionen für Internet-Anbieter einführen wollen. Sie argumentierten mit Wettbewerb und einem breiteren Angebot.

Mit diesen Konzessionen hätten auch ausländische Anbieter legal Online-Spiele anbieten können. Die Kommissionsmehrheit hielt dies jedoch für problematisch. Mögliche Bewerber für Online-Konzessionen wären Firmen, die von Offshore-Standorten aus operierten, sagte Sprecher Corrado Pardini (SP/BE).

Diese Firmen akquirierten Schweizer Kunden und setzten sich bewusst über Schweizer Vorschriften hinweg. Schweizer Spielbanken dagegen hätten einen engen Bezug zur Schweiz und seien an einer nachhaltigen Geschäftsentwicklung interessiert.

(jdr/sda)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Fishifishfishens am 01.03.2017 18:53 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Zensur?!

    Ich bin absolut kein Fan von Casinos, war auch noch nie da und brauche solche Seiten selbst nicht. Aber das ist Zensur und geht ja mal gar nicht?! Gehts noch? Da kommt mir die Galle hoch...

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  • Poker Fan am 01.03.2017 18:55 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Waaaaas??

    Darf nicht wahr sein!! Da hat die Casino-Lobby wieder super arbeit geleistet! Es ist eine riesen Frechheit, dass mit solch dürftigen und schlichtweg falschen Argumenten ein solches Gesetz durchgebracht wird!!

  • Marcel am 01.03.2017 18:53 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Verfassung wird mit Füssen getreten.

    Zensur? Ernsthaft? Das zeige ich bei der Bundesantwaltschaft an.

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Kurt Gloor am 03.03.2017 11:37 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Danke SP, endlich ein neues Verbot.

    Und wieder ein verbot mehr. Herzlichen Dank liebe SP, verbieten ist wirklich eure Leidenschaft. Aber was hat dieser Wahn mit Politik zu tun?

  • OffenesNetz am 02.03.2017 16:15 Report Diesen Beitrag melden

    Bald nur noch CH DNS möglich

    Es werden auch IP Filter aktiviert werden müssen. DNS 8.8.8.8 kennt jeder => das wird aus der CH aus nicht mehr erreichbar sein. Nennt sich dann Kollateralschaden. Und es wird weiter gehen. Uber => sperren; Airbnb => sperren ....

    • Cyborg am 02.03.2017 20:41 Report Diesen Beitrag melden

      Erzähl Du nur

      Die sind schon lange Aktiviert, so was nennt man embeded reality... das betrifft die ganze EU schon länger... aber fühl dich frei, als gebildeter kann man es nicht anders wissen.... kennen wir längst.

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  • Winner am 02.03.2017 15:30 Report Diesen Beitrag melden

    Wettmanipulation

    In der Diskussion wurde so getan, als ob es auch um den Schutz der Spieler vor Wettmanipulation ginge. Der Rat scheint völlig auszublenden, dass in erster Linie die Wettanbieter die Geschädigten sind. Denn Sie müssen Gewinne ausbezahlen. Und das aufgrund falscher Quoten. Die Wettmafia ist der Feind des fairen Sports, der fairen Spieler und der Wettanbieter. Einige meinen scheinbar, dass die Wettanbieter durch die (gängigen) Manipulationen profitieren würden - das Gegenteil ist der Fall. Darum schliessen die Anbieter tiefere Liga-Spiele aus einigen Ländern einfach aus.

  • Hoff am 02.03.2017 15:14 Report Diesen Beitrag melden

    VPN - In der Praxis keine Loesung

    Lese hier immer wieder "dann zocke ich halt über VPN". Bedenkt dass ALLE Online Casinos in den Terms haben dass kein Einsatz von VPN/Proxy etc. erlaubt ist, Ihr koennt also davon ausgehen dass Ihr einzahlen und spielen koennt, aber sich das Casino bei einem Gewinn Eurerseits auf diese Klausel berufen wird.

  • Urs am 02.03.2017 13:55 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Guter Ansatz

    Das sollte nicht nur für Glücksspiel gelten sondern auch auf sämtliche online Shops, dann bleibt das Geld endlich in der Schweiz und kommt Unserer Wirtschaft zugute.

    • Marvel am 02.03.2017 18:30 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Urs

      Wie wärs wenn die Sie verbieten? Finden sie das dann auch toll? Das hier ist nur der Anfang.

    • Peter am 02.03.2017 21:15 Report Diesen Beitrag melden

      Ich Zocke nicht mal und finds daneben

      Wie wärs wenn wir einfach die Wirtschaft verbieten? Dann könnten wir alle Steuergelder behalten und damit Essen kaufen oder damit Zocken gehen wenn es denn so sein soll? Wäre dies nicht viel einfacher? Oder denken Sie das jeder Handel eingestellt würde ohne Wirtschaft welche, hierarchisch, den kleinsten abzockt?

    • xerox am 03.03.2017 07:39 Report Diesen Beitrag melden

      Wieso sollts dann in der Schweiz

      bleiben? Schon heute, wenn ein Shop nicht in die Schweiz liefert, bestellen es tausende in die Randregionen zu Versanddepots. Mache ich regelmässig bei Produkten die es in der Schweiz nicht gibt, oder hier 2-3x so teuer sind.

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