Sorge um Kranke und Familien

17. Januar 2020 21:42; Akt: 17.01.2020 21:42 Print

Schweiz darf Asylbewerber nicht nach Italien schicken

Das Bundesverwaltungsgericht stoppt jede vierte Rückführung von Asylsuchenden nach Italien. Es macht sich Sorgen um ihre Unterbringung und ihr Wohlergehen.

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Die Schweiz schickt momentan nicht mehr alle Asylsuchenden nach Italien zurück, für die der südliche Nachbar gemäss Dublin-Übereinkommen zuständig wäre. Betroffen seien Familien und chronisch oder schwer kranke Asylsuchende, so das Staatssekretariat für Migration (SEM) gegenüber der «Neuen Zürcher Zeitung».

Grund für den Stopp sind mehrere vor kurzem publizierte Urteile des Bundesverwaltungsgerichts. Es hiess diverse Beschwerden gegen Rückführungen nach Italien gut. Die Befürchtung des Gerichts: Italien gelinge es nicht, Familien und schwer kranken Asylsuchenden ein angemessenes Dach über dem Kopf zu bieten.

Jede vierte Rückführung nach Italien betroffen

Das Gericht stützt sich dabei auf einen Lagebericht von September zu den aktuellen Aufnahmebedingungen in Italien. Verfasst wurde er von einem Netzwerk aus rund 100 Nichtregierungsorganisationen. Dem Bericht zufolge fehlt es nicht nur an medizinischer Versorgung, sondern es werden auch die gesetzlichen Anforderungen bezüglich Unterbringung nicht erfüllt: Die Lage von Geflüchteten habe sich, seitdem das italienische Einwanderungsgesetz im Jahr 2018 verschärft wurde, deutlich verschlechtert.

Der Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts ist einschneidend: In kein anderes Land hat der Bund letztes Jahr so viele Asylsuchende zurückgeschickt wie nach Italien – 610 Personen. Gemäss einer ersten Überprüfung des SEM dürfte rund jede vierte Rückführung nach Italien von den Urteilen betroffen sein. Diese Ausschaffungen wurden laut dem SEM deshalb vorläufig gestoppt.

Gericht verlangt Garantien

Dieser teilweise Rückführungsstopp wird noch einige Wochen bestehen: Erst dann soll gemäss dem SEM klar sein, ob Italien zusätzliche Garantien für eine adäquate Unterbringung der Asylsuchenden aus der Schweiz liefert. So müsste Italien etwa schriftlich bestätigen, dass Asylsuchende mit schweren oder chronischen Krankheiten eine angemessene medizinische Versorgung erhalten und Familien genügend Schlafplätze sowie Betreuung vor Ort erhalten.

Kann Italien der Schweiz diese Garantien nicht geben, muss das SEM dem Urteil zufolge prüfen, ob die Souveränitätsklausel angewendet werden soll. Damit kann die Schweiz ein Asylgesuch aus humanitären Gründen selbst behandeln, obwohl sie gemäss Dublin-Abkommen nicht zuständig wäre.

Das SEM verweist derweil auf andere Dublin-Staaten wie Deutschland oder Frankreich, die weiterhin Familien und verletzliche Personen nach Italien ausschaffen. Ein Sprecher sagt, dem SEM sei kein anderes Gerichtsurteil in Europa bekannt, das solche «detaillierten individuellen Garantien» verlange.

(pro)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Claudio am 17.01.2020 21:49 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    typisch

    und wer macht sich Sorgen um uns Schweizer? Um die über 1 Mio. Working Pur?

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  • Luca am 17.01.2020 21:50 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Unglaublich

    Ich verstehe gar nichts mehr sorry, dann können ja gleich alle hier bleiben schlaue italiener

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  • TELL.CH am 18.01.2020 09:15 Report Diesen Beitrag melden

    Die Lösung ist klar:

    Macht endlich die Grenzen dicht für Asylanten aus dem sicheren 3.Land Italien, dann muss auch niemand zurückgeschickt werden!

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Schlimmer gehts immer am 18.01.2020 14:41 Report Diesen Beitrag melden

    Falsche Aussage

    Was erwartet Ihr? Wenn die Bundespräsidentin in der Neujahrsansprache dem eigenen Volk erzählt, dass es uns nur gut geht, wenn es allen anderen gut geht. Damit ist schon alles gesagt über unsere Anliegen

  • HolyWood12 am 18.01.2020 14:38 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    So nicht

    Es freut mich, zu wissen, dass es unserer Regierung mehr um das Wohlergehen von Wirtschaftsflüchtlingen geht, während unsere Mittelstand verschwindet und die Rentner in Altersarmut versinken. Oder ist Italien so ein katastrophaler Staat?

  • Michél am 18.01.2020 14:32 Report Diesen Beitrag melden

    Sind wir nicht besser?

    Sehr Christlicher und Juristisch korrekter entscheid. Dublin ist ein Wahnsinn für Länder wie Italien oder Griechenland. Helfen wir lieber diesen Ländern. Man sollte lieber mal die Fluchtursachen bekämpfen, endlose Kriege und Terror, ausbeuten der ärmeren Länder. Der Hass geht auf die falschen Personen. Ich mache da nicht mit.

  • Alois Bündner am 18.01.2020 14:28 Report Diesen Beitrag melden

    Darf wohl

    Schengen sagt, die Asylsuchenden müssen an das Erstland /Erstaufnahmeland zurück. Also die Schweiz darf auf diese Vereinbarung berufen und sehr wohl diese nach Italien abschieben. Aber wie es so ist, die Schweiz ist für andere sehr grosszügig aber nicht für die eigenen Bürger!!!

  • Heidi Naef am 18.01.2020 14:26 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Das Fass ist voll

    So fremd ist die Schweiz geworden,und alle brauen eine Wohnung,und es wird noch so weit kommen das Häuserbauen wird sich rächen,Bauern verschwinden,und es wird so weit kommen,es wird auch bei uns eine grosse Hungersnot geben,