Umstittenes Gremium

26. Januar 2011 17:00; Akt: 26.01.2011 17:23 Print

Ausschaffungs-Gruppe gibt sich harmonisch

von Balz Bruppacher - Nach mühsamem Vorgeplänkel sind die Arbeiten zur Umsetzung der Ausschaffungsinitiative problemlos angelaufen. Die SVP legte einen fertigen Gesetzestext vor.

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Professor Dr. Heinrich Koller, Präsident der Arbeitsgruppe zur Umsetzung der Ausschaffungsinitiative, war zufrieden mit dem Klima. (Bild: Keystone)

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«Ich bin voll des Lobes», sagte Heinrich Koller nach der ersten Sitzung der von ihm präsidierten siebenköpfigen Arbeitsgruppe, die von Justizministerin Simonetta Sommaruga zur Umsetzung der Ausschaffungsinitiative der SVP eingesetzt wurde. Von einer erfreulich konstruktiven Atmosphäre, «wie ich sie auch aus der SVP kenne», sprach der frühere SVP-Generalsekretär Gregor Rutz, einer der beiden Vertreter der Initianten in der Arbeitsgruppe. Und namens der beiden Kantonsvertreter pflichtete Roger Schneeberger, Generalsekretär der Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren bei, es habe sich um eine offene und konstruktive Auseinandersetzung gehandelt.

Das Eis gebrochen haben die beiden SVP-Vertreter, neben Rutz der Zuger Jurist Manuel Brandenberg, offensichtlich mit einem ausformulierten Gesetzesvorschlag zur Ergänzung des Strafgesetzbuchs. Die vier Artikel betreffen einen Deliktkatalog, das Verfahren, den Vollzug und den Vorbehalt des zwingenden Völkerrechts. Koller, der ehemalige Direktor des Bundesamts für Justiz, lobte den Ansatz, die von Volk und Ständen gutgeheissenen Verfassungsbestimmungen im Strafrecht umzusetzen. Eine solche Lösung könnte in der Arbeitsgruppe eine Mehrheit finden.

Völkerrecht wird beachtet

Schneeberger begrüsste es, dass die Initianten mit ihrem Vorschlag den Vorrang des zwingenden Völkerrechts anerkennen. Es sei wichtig, dass es zu keinem Automatismus bei den Wegweisungen komme. Rutz wollte aber nichts von Konzessionen der Initianten wissen. «Es ist nicht primär an uns, Kompromisse zu machen», sagte er. Er habe die gleichen Positionen schon im Abstimmungsgkampf vertreten. Nun scheine man ihm zum ersten Mal zugehört zu haben. Es gehe um eine rasche und konsequente Umsetzung der Initiative. Koller sah aber ein klares Entgegenkommen der Initianten und eine Annäherung an die Meinung von Bundesrat und Parlamentsmehrheit.

Die erste Sitzung der Arbeitsgruppe machte laut den Teilnehmern aber auch deutlich, wo es Differenzen gibt. So vertrat eine Mehrheit – neben den beiden Kantonsvertretern sitzen auch zwei Vertreter der Verwaltung in dem Gremium – die Auffassung, dass der Deliktkatalog durch eine Auffangklausel ergänzt werden sollte. Dabei könnte das Strafmass zum Beispiel mit einer Grenze von einem Jahr Kriterium sein. Diese Mehrheit fordert laut Koller auch eine Ausnahmebestimmung für Bagatellfälle. Diskussionsbereit zeigte sich Rutz betreffend die Aufnahme von weiteren Delikten wie zum Beispiel Brandstiftung in den Katalog. Hingegen wollen die Initianten am gewöhnlichen Einbruchsdelikt als Wegweisungsgrund unabhängig vom Strafmass festhalten. Schneeberger forderte, dass die Verwerflichkeit der Tat selber im Zentrum stehen sollte. Klärungsbedarf sieht Koller auch beim Betrug in der Sozialhilfe.

Bericht bis Juni

Die Arbeitsgruppe will sich ein- bis zweimal pro Monat treffen und dann einen Bericht ausarbeiten. Gemäss Auftrag von Sommaruga soll der Bericht bis im kommenden Juni vorliegen. Die Arbeitsgruppe soll Konsens-Lösungen suchen und auf Abstimmungen verzichten. Differenzen sind im Bericht transparent darzustellen. Auch die rechtlichen Folgen der vorgeschlagenen Lösungen sollen aufgezeigt werden.

Die Volksinitiative «für die Ausschaffung krimineller Ausländer» (Ausschaffungsinitiative) war am vergangenen 28. November mit 52,9 Prozent Ja sowie von 15 ganzen und fünf halben Kantonen angenommen worden. Umsetzungsprobleme gibt es wegen der Übereinstimmung der neuen Verfassungsbestimmungen mit bestehendem Verfassungsrecht und mit dem Völkerrecht. Bei der Einsetzung der Arbeitsgruppe kam es zu einer Kontroverse zwischen der Justizministerin und der SVP. Diese erklärte sich erst zur Mitarbeit bereit, nachdem die Vertraulichkeitsbestimmungen gelockert wurden.

Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Mr. B am 26.01.2011 23:39 Report Diesen Beitrag melden

    Nägel mit Köpfen

    Man kann ja über die SVP sagen was man will, aber wenigstens scheinen sie die Sache auch durchzuziehen. Die Linken mit der Waffeninitiative scheinen sich für Dinge wie die Umsetzung ja nicht zu interessieren. Übrigens peinlicher Auftritt in der Arena, kaum eine Frage wirklich beantwortet, immer auf emotional.

  • Stimme aus der Innerschweiz am 26.01.2011 18:32 Report Diesen Beitrag melden

    Erweiterung des Wegweisungskataloges

    Ich denke für einen fairen umfassenden Wegweisungskatalog sollten auch Betrug, Urkundenfälschung und missbräuchlicher Konkurs aufgenommen werden.

  • Willy am 26.01.2011 18:03 Report Diesen Beitrag melden

    Ein Jahr als Grenze?

    > => Ich staune über diesen Satz. Denn genau darüber haben wir doch bereits in der Abstimmung entschieden, oder irre ich mich?

Die neusten Leser-Kommentare

  • B. Kerzenmacher am 27.01.2011 14:38 Report Diesen Beitrag melden

    Machbar

    Wenn man nur will geht es auch. Das zeigt der Fall des Bahnhofschlägers von Basel klar und deutlich. Es ist nur recht wenn die Schrauben noch weiter angezogen werden damit Ausschaffungen schneller und konsequenter vollzogen werden können. Wichtig ist auch dass Sozialhilfebetrug in den Deliktkatalog aufgenommen wird da dieses Delikt sich direkt gegen die Grundlagen einer offenen und solidarischen Gesellschaft richten und jene in Misskredit bringen die Hilfe wirklich angewiesen sind.

    • patric am 28.01.2011 18:44 Report Diesen Beitrag melden

      dito

      Sehe ich genauso, gewalt gab es eigentlich schon immer in jeder gesellschaft und wird es immer geben und erschüttert eine gesellschaft nicht nachhaltig (ausgenommen sind bürgerkriege etc). viel schlimmer ist der sozialhilfebetrug, ja für mich gar eines der schlimmsten verbrechen überhaupt, weil unser system damit über kurz oder lang zerstört wird. wir müssen verteidigen was wir erreicht haben

    • nail75 am 10.02.2011 11:02 Report Diesen Beitrag melden

      Viel Spaß!

      Übrigens trifft der "Sozialhilfebetrug" (was immer das ist) selbstverständlich Schweizer so gut wie Ausländer. Viel Spaß - da werden sich noch einige wundern.

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  • Mr. B am 26.01.2011 23:39 Report Diesen Beitrag melden

    Nägel mit Köpfen

    Man kann ja über die SVP sagen was man will, aber wenigstens scheinen sie die Sache auch durchzuziehen. Die Linken mit der Waffeninitiative scheinen sich für Dinge wie die Umsetzung ja nicht zu interessieren. Übrigens peinlicher Auftritt in der Arena, kaum eine Frage wirklich beantwortet, immer auf emotional.

  • Manuela Alcatraz am 26.01.2011 20:21 Report Diesen Beitrag melden

    Bleibt hart !

    Wenn der Gesetzesentwurf tatsächlich der Mehrheit des Parlaments entspricht, so entspricht er dem Gegenvorschlag und den hat das Volk abgelehnt. Ich hoffe die beiden SVP-Vertreter lassen sich nicht einseifen.

    • ernie am 26.01.2011 21:03 Report Diesen Beitrag melden

      mich trixen die nicht aus,euch etwa?

      ich verstehe nicht wieso die svp nicht ihre initiative etwas besser formuliert hat damit so eine arbiets gruppe garnicht nötig gewesen wäre,jetz wird sammaruga versuchen den gegenvorschlag durch zu boxen und die svp tuut sogar noch ihr svp stempel drauf

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  • Besorgter Bürger am 26.01.2011 20:13 Report Diesen Beitrag melden

    Scharfe Umsetzung der Initiative

    Eine grosse Sorge herrscht im Volk: Hoffentlich wird der Initiativtext nicht verwässert und dem Volkswillen entsprechend umgesetzt.

    • jon am 26.01.2011 21:07 Report Diesen Beitrag melden

      der volkswillen

      von knapp 53% wohlgemerkt, das ist zwar mehr als die Haelfte aber aber nur gerade 3% mehr, nicht gerade viel

    • Andreas Schüppach am 26.01.2011 23:08 Report Diesen Beitrag melden

      Grosse Sorge?

      "Eine grosse Sorge herrscht im Volk?" Soso, auch ich bin Teil des "Volchs" und ich kann Ihnen hier überhaupt nicht zustimmen. Warum die SVP'ler immer das Gefühl haben sie sprechen hier im Namen des Gesamtvolkes und dies bei bloss knappen 30% der 45% überhaupt Wählenden. Tztztz...

    • Blub am 26.01.2011 23:25 Report Diesen Beitrag melden

      Blub

      Im Volk? Eher in der Hälfte des Volks.

    • Daniel am 27.01.2011 10:45 Report Diesen Beitrag melden

      Kompetenz liegt nicht mehr beim Volk

      Das Volk hat über gar nichts konkretes abgestimmt und ist auf die übliche Stimmungsmache der SVP hereingefallen. Die Kompetenz der Gesetzesausarbeitung liegt 1. bei der Arbeitsgruppe und 2. im Parlament.

    • Res Meyer am 27.01.2011 11:06 Report Diesen Beitrag melden

      Harte Arbeit

      Genau der Initativtext ist das Problem. Die Gruppe muss nun versuchen den Volkswillen so gut wie möglich umzusetzen. Dies muss aber so gemacht werden, dass es sich nicht mit anderen Gesetzen beisst. Den die dürfen ja nicht einfach angepasst werden. Harte arbeit für die Gruppe. Das nächste mal währe es besser den Initativtext eventuell bereits als möglichen Gesetestext vorzuschlagen, das würde Steueren sparen. Aber gut das die SVP mithilft ihre Initiative umzusetzen. Es sollten natürlich nicht nur Initiativgegner in der Arbeitsgruppe sein :-P

    • Stimmbürger am 27.01.2011 14:23 Report Diesen Beitrag melden

      30%

      Wenn die anderen 70% nicht zur Abstimmung gehen ist das deren Problem. Es ist wohl nirgends so einfach seine Stimme abzugeben wie bei uns in der Schweiz. Wer am Sonntag auspennen will kann das Couvert ja ein paar Tage vorher per Post schicken oder gleich beim Gemeindehaus in den entsprechend bezeichneten Briefkasten stecken, sofern es einen gibt.

    • marcel am 28.01.2011 18:47 Report Diesen Beitrag melden

      Dochh doch

      Doch ich denke schon, dass die svp mehr als andere parteien das "volk" vertritt. unglaublich viele leute die ich kennen beschweren sich über ausländerkriminalität, wohnungsnot wegen der einwanderung, probleme mit jobsuche etc. dennoch bezeichnen sich die meisten als Nicht-SVPeler, das ist einfach ein Reflex, es ist halt interessanter den Schöngeist zu geben :-)

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  • Dominik Meier am 26.01.2011 19:21 Report Diesen Beitrag melden

    e. Zuwiderhandlung gegen Art. 19 BetmG

    Ausländische Kiffer aufgepasst... So viel zur Verhältnismässigkeit...

    • U. Schwendener am 26.01.2011 21:06 Report Diesen Beitrag melden

      Unsinn

      Unsinn. Kiffer werden mittels Ordnungsbusse geahndet. Und auch in der Vergangenheit wurde noch NIE ein Kiffer zu einem Jahr verurteilt.

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