Ausschaffungsgefängnis

20. März 2020 11:26; Akt: 20.03.2020 11:58 Print

Zwei Häftlinge wegen Corona auf freiem Fuss

von P. Michel - Weil derzeit keine Ausschaffungen stattfinden, entlässt das Basler Gefängnis Bässlergut zwei Häftlinge. Die beiden werden nun eingegrenzt.

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Im Gefängnis Bässlergut im Kanton Basel-Stadt wurden heute Freitagvormittag zwei Insassen in der Ausschaffungshaft auf freien Fuss gesetzt. Wie 20 Minuten weiss, begründet die zuständige Behörde den Schritt damit, dass aufgrund des Coronavirus der Haftgrund nicht mehr gegeben sei.

«Zwei Personen wurden im Verlaufe des heutigen Vormittags aus der Ausschaffungshaft entlassen, weil ein Haftgrund nicht mehr gegeben war», bestätigt Adrian Baumgartner, Leiter Kommunikation der Sicherheitsdirektion des Kantons Basel-Landschaft, auf Anfrage von 20 Minuten. Der Kanton Basel-Landschaft hat im Bässlergut Ausschaffungsplätze gemietet.

Ausschaffungsflüge derzeit nicht möglich

«Haftgrund ist: Eine Ausschaffung muss möglich und zumutbar sein. Dieser Haftgrund fällt nun dahin. Denn es können keine Ausschaffungen stattfinden, weder zu Lande noch via Flugzeug», erklärt Baumgartner. Und ohne Haftgrund dürfe man niemanden festhalten. «Wir leben in einem Rechtsstaat und handeln demzufolge nach dem Legalitätsprinzip. Für die Unterbringung ist das kantonale Sozialamt zuständig.»

Seitens des Amtes für Migration und Bürgerrecht würden gegen die zwei entlassenen Personen sogenannte Eingrenzungen verfügt und sie würden wöchentlich persönlich vorsprechen müssen, sagt Baumgartner. Weitere rechtliche Möglichkeiten stünden nicht zur Verfügung.