Kontrollschild-Scanner

04. Oktober 2019 04:42; Akt: 04.10.2019 10:57 Print

Autofahrer toben wegen Fahrverbots-Blitzern

von P. Michel/ T.Hanimann - Der Bund will, dass die Polizei auch mittels Kontrollschildscannern Bussen ausstellen kann – etwa bei Missachtung von Fahrverboten.

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Sogenannte Kontrollschild-Scanner sollen auch zum Ordnungsbussenverfahren zugelassen werden. Angestossen hat die schweizweite Änderung der Kanton Genf, der dadurch Fahrverbotszonen überwachen und fehlbare Autofahrer büssen will. Wer das Fahrverbot missachtet, soll die Busse – 100 Franken – zudem automatisch per Post erhalten, «um Personalkosten zu sparen», so die Genfer Behörden. Was technisch tönt, könnte grosse Auswirkungen für alle Autofahrer haben, befürchtet der Automobil-Club Schweiz (ACS). «Es wird eine systematische Massenüberwachung ermöglicht, die zur Maximierung der Bussengelder missbraucht werden kann», heisst es in der Vernehmlassungsantwort. Es könne nicht sein, dass die Autofahrer unter dem Vorwand der Verkehrssicherheit noch mehr gegängelt würden, so Produit. «Es besteht die Gefahr, dass die Anlagen dann eingesetzt werden, wenn die Bussen-Ziele der Polizeien noch nicht erreicht worden sind.» Vorbehaltlos unterstützt die Verordnungsänderung die SP. «Verkehrsverletzungen müssen sanktioniert werden», sagt Nicolas Haesler, Mediensprecher der Sozialdemokraten. Es handle sich nicht um eine «Bussen-Maximierung», sondern vielmehr um eine neue, effiziente Möglichkeit, Verletzungen der Strassenverkehrsregeln zu ahnden. «Das nützt allen Automobilistinnen und Automobilisten, weil es die Verkehrssicherheit erhöht», so Haesler. Wichtig sei, dass der Datenschutz und die Datensicherheit gewährleistet seien. Die Gegner fürchten, dass die automatische Kontrollschild-Überwachung die Einführung von Road-Pricing ermöglicht.

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Rund 300 sogenannte automatische Überwachungsanlagen betreibt das Grenzwachtkorps auf Schweizer Strassen. Diese scannen Kennzeichen und gleichen sie mit einer Datenbank ab. Auch die kantonalen und lokalen Polizeien setzen zu Fahndungszwecken auf diese Technologie. Die Kapo Thurgau etwa betreibt insgesamt acht Kennzeichen-Scanner, darunter mobile und fix installierte.

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Dem Kanton Genf ist das nicht genug. Er möchte solche Anlagen auch dafür einsetzen, Verkehrssünder zur Kasse zu bitten. Um gegen die «vielen Übertretungen» und den «dichten Verkehr» vorzugehen, plant er, Fahrverbotszonen einzurichten und diese mit den sogenannten Kontrollschildscannern ständig zu überwachen.

Neuer Blitzer soll Personalkosten sparen

Wer das Fahrverbot missachtet, soll die Busse – 100 Franken – zudem automatisch per Post erhalten, «um Personalkosten zu sparen», so die Genfer Behörden.

Bisher sind diese Pläne rechtlich nicht haltbar. Der Bund ändert deshalb auf Anstoss des Kantons Genf die sogenannte Geschwindigkeitsmessmittel-Verordnung. Die Vernehmlassung dazu ging Ende September zu Ende.

Das heisst: Kontrollschildscanner können nun wie Rotlichtanlagen und Geschwindigkeitsblitzer alle Arten von Verkehrsübertretungen erfassen. Ihre Daten wären damit zum Ordnungsbussenverfahren zugelassen. Neben Genf unterstützen auch die Kantone Bern, Aargau, Solothurn die Änderungen.

Was technisch tönt, könnte grosse Auswirkungen für alle Autofahrer haben, das befürchtet der Automobil-Club Schweiz (ACS). «Es wird eine systematische Massenüberwachung ermöglicht, die zur Maximierung der Bussengelder missbraucht werden kann», heisst es in der Vernehmlassungsantwort.

Droht eine Bussenflut?

Die Anlagen könnten jedoch nicht nur zum Büssen missachteter Fahrverbote genutzt werden, sagt ACS-Sprecher Fabien Produit: «Wenn flächendeckend Scanner im Einsatz sind, könnten diese auch Geschwindigkeitsübertretungen errechnen.»

Es könne nicht sein, dass die Autofahrer unter dem Vorwand von Verkehrssicherheit und Umweltauflagen noch mehr gegängelt würden, so Produit. «Es besteht die Gefahr, dass die Anlagen dann eingesetzt werden, wenn die Bussen-Ziele der Polizeien noch nicht erreicht worden sind.» Zudem ermögliche die Technologie es nicht nur, die Missachtung einzelner Fahrverbote zu ahnden, sondern gleich ganze Gebiete für gewisse Autos zu sperren.

1031 Bussen wegen Fahrverboten in Zürich

Um wie viel die Polizeien ihre Bussen-Einnahmen durch die neue Technologie steigern könnten, kann Produit nicht beziffern. Fakt ist: Die Deutschschweizer Polizeikorps rechnen für das Jahr 2019 mit mehr als einer Viertelmilliarde Einnahmen durch Bussen. Allein die Stadtpolizei Zürich stellte 2018 927’000 Ordnungsbussen aus, davon 1031 für die Missachtung von Fahrverboten.

Vorbehaltlos unterstützt die Verordnungsänderung die SP. «Verkehrsverletzungen müssen sanktioniert werden», sagt Mediensprecher Nicolas Haesler. Es handle sich nicht um eine «Bussen-Maximierung», sondern vielmehr um eine neue, effiziente Möglichkeit, Verletzungen der Strassenverkehrsregeln zu ahnden. «Das nützt allen Automobilistinnen und Automobilisten, weil es die Verkehrssicherheit erhöht», so Haesler. Wichtig sei, dass der Datenschutz und die Datensicherheit gewährleistet seien. Auch der Kanton Bern gibt Entwarnung: Es sei mit den Anlagen kein neuer Einsatzzweck als Fahrzeugfahndung geplant.

Erhöhte Verkehrssicherheit durch mehr Kontrollen

Der Verkehrsclub der Schweiz (VCS) begrüsst «die Erweiterung der technisch verfügbaren Mittel, um die Einhaltung der Verkehrsregeln besser durchsetzen zu können». Ebenfalls sorge die automatische Erkennung von Kontrollschildern dafür, die «umweltpolitischen Ziele zu erfüllen». (siehe Box)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Fussgänger am 04.10.2019 06:47 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Keine Milchkühe

    Bevor die Autofahrer noch mehr "ausgeraubt" werden, sollten erst einmal die Velochaoten richtig gebüsst werden. Wurde gerade gestern wieder fast von einer Velofahrerin auf dem Trottoir angefahren, obwohl etliche Velofahrer die freie Strasse benutzten. Und bitte gleich hohe Strafen, wie bei Autofahrern!

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  • RICO T am 04.10.2019 06:43 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Nicht glaubhaft!

    "Umwelt politische Ziele zu erfüllen"! das klingt für mich eindeutig nach eine flächendeckende Überwachung eingeführt wird!

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  • W.Tell am 04.10.2019 11:39 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    1291

    So sieht also die Freiheit in "unserem freien Land" aus. ... -Steht ja sogar im Bundesbrief von 1291: "wir wollen sein ein einzig Land von freien Bürgern"... ... Wir werden schon lange geknechtet und wollen es nur nicht wahrhaben, und unsere vermeintliche Freiheit ist schon lange einer grenzenlosen Überwachung und kollektiven Abstrafung gewichen. Schande über uns !

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Bärgbur am 07.10.2019 08:17 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Kampf den Strassenterroristen....

    gut so und auch der Lärm ,der durch provozieren mit eingebauten Sportschaltungen und überdimensionalen Aspuffanlagen, die bei Tag und Nacht,rüchsichtslos verwendet wird! Gerade bei den Stundenvermietern von Rennboliden, muss man ansetzen und sie ,per Gesetz,alle ausbremsen !

  • Turicum04 am 05.10.2019 16:53 Report Diesen Beitrag melden

    100%ig dafür!

    Autofahrer sind Straftäter! Sie verursachen den Klimawandel und verursachen viele tausende Tote im Jahr. Solche Leute muss man bestrafen! Autos haben im Sozialistischen keine Berechtigung!

  • Mario zbrunner am 05.10.2019 13:13 Report Diesen Beitrag melden

    Waehlt weise

    Habt ihr es auch schon gemerkt? Wählt weise ihr alle Autofahrer und zuknftige Aurofahrer,lasst euch von "links" nicht überholen und vor Allem nicht das autofahren vermiesen,

  • Lalala am 05.10.2019 12:43 Report Diesen Beitrag melden

    NEIN

    NEIN!!! Will sich der Bund jetzt echt mit der Bevölkerung anlegen!? Hatten wir doch schon einmal vor ca. 100 Jahren. Mitlesen, Mitschauen, Mitfahren! Was kommt als Nächstes, einen flotten Dreier mit dem Bund?! Bundesgesetze können nicht einfach geändert werden nur weil es einem Kanton nicht passt! Bundesgesetze kann nur das Volk ändern!! Darum gehe ich keinen dieser selbstverliebten Wählen, so werden sie nämlich in Bern dezimiert! Geht nur noch Abstimmen und lanciert eigene Initiativen! Bern hat das Volk schon lange verloren!!

  • Schweizer am 05.10.2019 12:25 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Gesetzte einhalten!

    Ist schon komisch, immer reklamieren. Einfach mal an die Gesetzte halten, dann passiert nichts. Genau die, die reklamieren, sind die, die sich nicht an die Gesetzte halten!