Scharfe Munition

21. August 2015 17:43; Akt: 21.08.2015 17:43 Print

Autonome sagen der Armee den Kampf an

von G. Brönnimann - 5000 Soldaten werden im September in und um Basel eine «Volltruppenübung» durchführen. Dagegen formiert sich Widerstand in der Politik und auf der Strasse.

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Soldaten verkleiden die Absperrungen auf dem Messeplatz im Rahmen der Vorbereitungen der OSZE-Ministerratskonferenz vom 4. und 5. Dezember 2014. Ein Jahr später sorgt ein Militäreinsatz in und um Basel wieder für Gesprächsstoff. (Symbolbild) (Bild: Keystone/Georgios Kefalas)

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Der Staub der Scharmützel am Rande der OSZE-Proteste Ende 2014 hat sich kaum gelegt, schon stehen wieder 5000 Soldaten in der Region im Einsatz: «Conex» heisst die Übung, die vom 16. bis 25. September durchgeführt wird. Truppen werden in den Kantonen Basel-Stadt, Basel-Landschaft, Solothurn und Aargau stationiert sein. Das Szenario der Übung mutet apokalyptisch an: Die Nachbarländer, die wir kennen, gibt es nicht mehr. In der Schweiz herrschen «Verknappung der Vorräte, Schwarzhandel, kriminelle Organisationen. Grosse Öl-, Gas- und Getreidevorräte werden zum Ziel von Sabotagen und Plünderungen. Ausserdem führen ethnische Spannungen zu grösseren Flüchtlingsströmen in die Schweiz.»

Ein Teil der Soldaten übt mit scharfer Munition, wie Armeesprecher Walter Frik auf Anfrage von 20 Minuten bestätigt. Dies allerdings nicht auf Stadtgebiet, betont Frik: «Der Einsatz mit scharfer Munition beschränkt sich auf die Unterstützung des Grenzwachtkorps; je ein Infanterie Bataillon ist damit beauftragt. Im Einsatz stehen diese Angehörigen der Armee ausschliesslich in den Kantonen BL und SO.» Ausserdem werde es Einsätze mit scharfer Munition «durch das Militärpolizeibataillon gemeinsam mit der Kantonspolizei AG (auf Kantonsgebiet AG)» geben, so Frik weiter.

Stör-Aktionen angekündigt

Die Armee habe ein «Informations-Chaos», kritisierte die BZ Basel. Die «TagesWoche» berichtete, Linksautonome machten gegen das Militär mobil. «Wir lassen uns nicht von den Ängsten eines paranoiden Staates regieren», schreiben Aktivisten. Bürger sollen das Militär wo immer möglich behindern: «Stören wir gemeinsam auf unterschiedliche Weise ihren militärischen Ablauf.»

Zwei Demonstrationen hat NoConex bereits angekündigt. «Bis dato liegen bei der Kantonspolizei Basel-Stadt keine entsprechenden Kundgebungsgesuche vor», sagt Andreas Knuchel, Mediensprecher des Justiz- und Sicherheitsdepartements des Kantons Basel-Stadt zu 20 Minuten. «Die Kantonspolizei Basel-Stadt beurteilt wie gewohnt die Entwicklungen rund um Veranstaltungen fortlaufend», so Knuchel weiter.

Kritik von links, Militär verteidigt sich

Die Kritik an der Armee-Übung wird in Basel lauter. SP-Nationalrätin Silvia Schenker sagt zu 20 Minuten: «Es ist klar, dass militärische Übungen ein Szenario brauchen – doch es ist absolut verantwortungslos, hier eine Geschichte für die Übungsanlage zu erfinden, die ein Thema betrifft, das der Bevölkerung schon so unter den Nägeln brennt.» Denn, so Schenker: «Da sind Assoziationen mit der aktuellen Situation viel zu schnell gemacht. In den Köpfen mancher Involvierter – auf Seiten der Soldaten und der Bevölkerung – können Flüchtlinge so als Gefahr wahrgenommen werden statt als schutzbedürftige Menschen.»

Es stehe der Armee nicht zu, die Aussagen von Silvia Schenker zu kommentieren, sagt Armeesprecher Frik, fügt aber an: «Vorwürfe, dass der Einsatz der Armee zugunsten der Grenzwachkorps gegen Asylsuchende gerichtet sei, weisen wir als unhaltbar zurück.» Beim Szenario der Übung, veröffentlicht auf der offiziellen Seite des Kommandanten der «Territorialregion 2», krebst die Armee nun aber zurück. Frik: «Das im Flyer zu ‹Conex 15› vorgestellte Szenario ist nicht Inhalt der kommenden Übungstage und wird im Verlauf der Übung auch nicht weiter entwickelt oder gespielt.» Es gehe um mögliche Unterstützungseinsätze für zivile Behörden – das Szenario habe sich an Kader gerichtet, «damit sie sich bei der Entschlussfassung ein mögliches Umfeld für solche Unterstützungseinsätze vorstellen konnten».

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • citoyen am 21.08.2015 22:23 Report Diesen Beitrag melden

    Realitätsverweigerung der SP

    Es ist genau umgekehrt, Frau Nationalrätin Schenker: Es ist verantwortungslos, eine Uebungsanlage zu machen, die NICHT den zu erwartenden Realitäten entspricht.

  • Mr.Allright am 21.08.2015 17:56 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    aha

    Hab kein Problem damit, die machen einen guten Job. Lasst sie einfach machen ;) Ade merci :)

  • Züri Oberländer am 22.08.2015 08:52 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Es brauch solche Übungen

    Unglaublich... der Job der Armee ist es, sich auf denkbar mögliche Gefahren unseres Staates auszurichten. Sich also darauf vorzubereiten, dass wenn alle Stricke reissen sollten, als letztes Mittel des Staates eingesetzt zu werden. Diese möglichen Gefahren sind nun mal "nich cool" und sollten den einen oder anderen mal zum Nachdenke anregen! Die Armee ist in meinen Augen nichts anderes als die wichtigste Versicherung unseres Landes. Jeder hat seinen Teil dazu beizutragen, in der Hoffnung sie nie brauchen zu müssen.

Die neusten Leser-Kommentare

  • ruedi hunziker am 22.08.2015 21:11 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    :)

    lasst die doch krieg spielen wenn sie das wollen... die meisten der autonomen müssen eh nicht mitmachen

  • Andy Zehnder am 22.08.2015 17:55 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Was meint den Wessel dazu?

    Kommen die Soldaten zu Fuss nach Basel? Wenn nicht, rechtzeitig eine Durchfahrtsbewilligung bei Wessel verlangen.

  • F.Wenk am 22.08.2015 12:59 Report Diesen Beitrag melden

    Hervorragend :-)

    Störaktionen, darauf freue ich mich schon. Dann habe ich in diesem WK wenigstens was zu tun. Weiter so. Übe, wie du kämpfst. Schön, dass sich die Autonomen freiwillig als Figuranten melden.

  • Markus F am 22.08.2015 12:49 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Endlich wieder!

    Ich freu mich drauf,im September WK zu haben!

  • richtiger rolle? am 22.08.2015 11:22 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    armee in

    es gibt auch kamaradschaft im zivilschutz, und dies ist das instrument gegen naturereignisse!