Fall des Atomausstiegs

30. Oktober 2016 03:10; Akt: 30.10.2016 20:03 Print

Axpo will vom Bund vier Milliarden Franken

Bei einem Ja zur AKW-Ausstiegsinitiative rechnen die Stromkonzerne mit hohen Verlusten. Die Initianten sehen darin eine leere Drohung.

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Nennt hohe Zahlen: Axpo-Chef Andrew Walo. (Archivbild) (Bild: Keystone/Valeriano di Domenico)

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Der Abstimmungskampf um die AKW-Ausstiegsinitiative erreicht seine entscheidende Phase. Jetzt rechnen die grossen Stromkonzerne erstmals vor, welche Verluste sie bei einem vorzeitigen Abschalten ihrer AKW erwarten. «Nach unseren neusten Berechnungen kommen wir auf einen Betrag von 4,1 Milliarden Franken – allein für die Axpo», sagt Axpo-Chef Andrew Walo in der «NZZ am Sonntag».

Walo kündigt an, diesen Betrag bei einem Ja zur Initiative vom Bund und damit von den Steuerzahlern zurückfordern. Konkurrentin Alpiq, die an den AKW Gösgen und Leibstadt beteiligt ist, rechnet ihrerseits mit Verlusten von 2,5 Milliarden Franken. Auch Alpiq leitet daraus Schadenersatzforderungen ab, in welcher Höhe genau, ist aber noch offen.

Insgesamt 8 Milliarden

Addiert man die Verluste der kleineren AKW-Teilhaber hinzu, summiert sich der potenzielle Schaden für die ganze Branche auf über 8 Milliarden Franken. Grund dafür sind unter anderem fehlende Erträge wegen der kürzeren Laufzeit, ausbleibende Zinseinnahmen aus den Stilllegungsfonds sowie Zusatzkosten für das ungeplante Abschalten der Werke. «Das gibt für die Betreiber Schäden in Milliardenhöhe», sagt Walo in der «NZZ am Sonntag».

«Selbstverständlich», antwortet Axpo-Chef Andrew Walo im Interview auf die Frage, ob er bei einem Ja zur Atomausstiegsinitiative am 27. November Schadenersatz fordern werde. «Alle Rechtsgutachten, die wir bis jetzt zu dieser Frage gesehen haben, zeigen klar, dass die Grundlage für Entschädigungen vom Bund bei einem Ja gegeben sind.»

«Wer keine Argumente hat, greift zu Drohungen»

Bei den Initianten der Ausstiegsinitiative stossen diese Beträge auf Unverständnis. Grünen-Präsidentin Regula Rytz sieht in der angedrohten Schadenersatzforderung «die wachsende Verzweiflung der Initiativ-Gegner» aufblitzen, wie sie in der «Schweiz am Sonntag» sagt. «Wer keine Argumente mehr hat, greift zu Drohungen. Die Bevölkerung wird sich davon kaum beeindrucken lassen», ist Rytz überzeugt. Zumal sie die Schadenersatzforderungen für «leere Drohungen» hält: «Wer keine Gewinne erzielt, kann auch keinen Schadenersatz einklagen.»

Ähnlich sieht dies der Basler SP-Nationalrat und Ausstiegs-Befürworter Beat Jans. «Die AKW-Betreiber bluffen», sagt er. Zwar seien die rechtlichen Voraussetzungen für Schadenersatzforderungen gegeben, wie ein von der SP-Bundeshausfraktion in Auftrag gegebenes, bislang noch unveröffentlichtes Rechtsgutachten von Professor Enrico Riva, emeritierter Ordinarius für öffentliches Recht an der Universität Basel, zeige. «Da aber gar kein Schaden entsteht, wird der Staat auch nicht zahlungspflichtig», sagt Jans. Bei den heutigen Strompreisen seien nicht einmal mehr die variablen Kosten gedeckt: «Die Deckungsbeiträge sind negativ. Mit jedem Tag, an dem die Werke weiter betrieben werden, steigt die Verschuldung» – und die Chance auf Schadenersatz sinke.

Auch für SP-Fraktionschef Roger Nordmann sind die von der Branche genannten Zahlen nicht nachvollziehbar. «Es ist lächerlich, für etwas Schadenersatz zu verlangen, das schlicht keinen Wert mehr hat», sagt er in der «NZZ am Sonntag». Für bürgerliche Ausstiegsgegner wie SVP-Nationalrat Christian Imark zeigen die Berechnungen indes, wie gefährlich die Initiative ist.

(chi)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Herr Masugez am 30.10.2016 03:51 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    ah so

    und ich möchte von der axpo gratis strom und 4milliarden weil sie mit meinem leben spielen.

    einklappen einklappen
  • Jean De Bolle am 30.10.2016 06:43 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Notgroschen

    Wir müssen auch sparen für die Pensionierung, das hat die Axpo hoffentlich auch gemacht!?

  • Scoobydu am 30.10.2016 12:03 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    verarsche des volks

    bin ja nicht gegen die atomkraft aber ich meine der konzern axpo hat milliarden gewin abgeschöpft und wen es um kosten geht darf der staadt also volk zahlen

Die neusten Leser-Kommentare

  • mark-frei am 30.10.2016 21:37 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Ist doch immer das Selbe....

    .... wer kann vom Steuerzahler finanzielle Entschädigung erwarten wenn sein Geschäft schlecht läuft? Marktanpassung heisst das Zauberwort. Was nicht mehr gebraucht wird geht früher oder später unter. Jahrzehnte lang Subventionen kassieren Milliarden Gewinne einfahren und immer noch jammern. Schlaue Leute diese Manager.

  • strubeli1 am 30.10.2016 19:19 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Nur ein Ja

    Nur kein AKW austieg...Dann haben wir den Salat....Ein Ja ist sicher denn anderes wäre viel zu verfrüht.Wir sind noch lange nicht bereit ohne AKW...

  • marko 31 am 30.10.2016 15:54 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Axpo

    Ich hoffe sie kriegen nichts

  • Radagast am 30.10.2016 15:19 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Passt nicht

    Wie um alles in der Welt sollen Beznaz 1 und 2 4 Mia. Wert sein? Das sind die ältesten und unproduktivsten überhaupt! Und die modernsten mit einer AKW-Leistung von 75% der CH-AKWs kommen auf 2.5? Irgendwo unlogisch die Zahlen. Aber eine bessere Lösung gäbe es schon: Versicherungen auf das 1000-fache der aktuellen Haftpflichtsumme (immer noch zu tief für effektive Schäden) und einen Netzzuschlag. Dadurch wäre dieser Strom plötzlich so teuer wie der ökologische und die AKWs könnten ohne Ersatzforderungen abgestellt werden.

  • Roger-Kt.Be am 30.10.2016 14:26 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Wo landeten die Gewinne?

    Was wohl viele Vergessen, wer früher zum grössten Teil die grossen Gewinne eingestrichen hat... Die Stromkonzerne waren mal zum grössten Teil im Besitz von Gemeinden, Städten und Kantonen... Manche Profitierten zum Teil doppelt mit den Steuereinnahmen... Jeder der diese zurückfordert muss sich dies im klaren sein.