«Die Mitte-Fraktion»

08. November 2019 19:28; Akt: 09.11.2019 13:36 Print

BDP schliesst sich der CVP-Fraktion an

Die BDP will sich in der kommenden Legislatur der CVP-Fraktion anschliessen. Diese muss der Vereinbarung noch formell zustimmen.

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Die CVP, die BDP und die EVP wollen in der kommenden Legislatur eine gemeinsame Mitte-Fraktion bilden. Diese werde sich für tragfähige Lösungen stark machen, schreibt die CVP in einer Mitteilung vom Freitag.

Wie viele Parlamentarierinnen und Parlamentarier die neue Fraktion mit dem Namen «Die Mitte-Fraktion. CVP-EVP-BDP» genau zählt, wird erst nach dem 24. November klar sein – nach den zweiten Wahlgängen für die Ständeratswahlen.

Im Nationalrat sind es 25 Mitglieder der CVP sowie je drei Mitglieder der EVP und der BDP – insgesamt also 31. Damit wird die Mitte-Fraktion nach der SVP- und der SP-Fraktion in der grossen Kammer die drittstärkste Kraft sein. Die Grünen hatten in den Wahlen vom 20. Oktober die CVP überholt. Sie haben künftig 28 Sitze.

Keine Fraktionsstärke mehr

Die EVP hatte schon in der letzten Legislatur der CVP-Fraktion angehört. Die BDP bildete dagegen eine eigene Fraktion. Nach dem Verlust von vier Sitzen hat die BDP nun aber keine Fraktionsstärke mehr. Für eine eigene Fraktion braucht es mindestens fünf Mitglieder.

Die BDP hätte auch gemeinsam mit der EVP eine Fraktion bilden oder sich an jene der GLP anschliessen können. Nun schliesst sie sich jedoch der CVP an.

Formelle Zustimmung ausstehend

Die aktuelle CVP-Fraktion muss der Vereinbarung noch formell zustimmen. Dieser Schritt werde voraussichtlich am 22. November erfolgen, heisst es in der Mitteilung.

Ausserdem muss die Koordinationskonferenz – die Büros von National- und Ständerat – die Fraktionen noch genehmigen. Am 25. November werden die definitive Sitzverteilung sowie die neuen Fraktionen und deren Anspruch auf Kommissionssitze bekannt gegeben.

Pragmatischer Konsens

Die CVP schreibt, die Mitte-Fraktion stehe für ein politisches Klima des Diskurses, engagierter Diskussionen und für pragmatischen Konsens. Das sei der Weg, um konstruktive Lösungen zu entwickeln. Die neue starke Mitte-Fraktion ermögliche es, diese Art der Politik wieder mehrheitsfähig und somit realisierbar zu machen.

«Wir haben genug von der Blockadehaltung von Links und Rechts, genug von Stillstand statt Fortschritt, genug von gegeneinander statt miteinander», heisst es in der Mitteilung.
Neben der BDP-Delegation müssen sich weitere gewählte Nationalrätinnen und Nationalräte von Kleinparteien eine Fraktion suchen - wenn sie einer angehören wollen. Verbunden ist dies mit der Chance auf einen Kommissionssitz.

Einmal Ja und einmal Nein für 9. Februar

Die CVP hat am Samstag zudem die Parole gefasst zur Volksinitiative «Mehr bezahlbare Wohnungen» des Mieterinnen- und Mieterverbands. Die Delegierten lehnten die Initiative klar ab: mit 117 Nein- zu 29 Ja-Stimmen bei 4 Enthaltungen. Die Mehrheit der Delegierten war somit gleicher Meinung wie die Parteispitze, welche ins Feld führte, die Initiative sehe allzu starke Eingriffe des Staats in den Wohnungsmarkt vor. Die Initiative kommt am 9. Februar an die Urne.

Klar Ja sagt die CVP Schweiz zur Ausweitung der Anti-Rassismus-Strafnorm. Diese Norm soll so ausgeweitet werden, dass künftig auch Aufrufe zu Hass und Diskriminierung aufgrund sexueller Orientierung strafbar sind. Auch diese Vorlage kommt am 9. Februar vors Volk. Mit 125 zu 18 Stimmen bei 8 Enthaltungen fassten die Delegierten die Ja-Parole. Anders als das die Gegner behaupteten, gebe es nach einem Ja zur Ausweitung der Strafnorm keine unverhältnismässige Einschränkung der Gewissensfreiheit, sagt die CVP-Parteispitze.

(sda)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Macht Sinn am 08.11.2019 19:37 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Fraktionen statt Parteien?

    Wenn ich jetzt CVP-Wähler bin, unterstütze ich also die konservativeren EVP-ler, obwohl ich gar nichts mit ihrer Religion/Werten zu tun habe. Dachte immer, in der Politik wählt man Parteien mit eigenständigen Interessen und keine zusammengewürfelten Fraktionen.

  • Diana Karisma am 08.11.2019 19:29 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Adios

    In vier Jahren ist Schluss mit der BDP.

  • Timm am 08.11.2019 19:47 Report Diesen Beitrag melden

    klare Sache

    Die BDP braucht es nicht, ihr "Gedankengut" ist bereits mit der CVP vollends vertreten. Sage jetzt nichts von Opportunismus und Pöschtli-Jagen, aber der eine oder andere wird so über sie (beide) denken :)

Die neusten Leser-Kommentare

  • Tacheles am 09.11.2019 18:33 Report Diesen Beitrag melden

    Die Widmer-Schlumpf Partei

    Ja das erstaunt irgendwie keinen. Die Partei, gebildet um Widmer-Schlumpf's Egoismus, hat einfach keine Zukunft. Hinter dem Rücken der SVP wurde der Deal geschlossen, und zu Recht wollten sie Frau Schlumpf nicht im BR. Es ar vorsehbar, das die Partei nach ihrer Legislatur im Nichts versinkt.

  • Beaetel am 09.11.2019 17:48 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Gute Nachricht

    Für alle welche die Grünen hassen.

  • marko 34 am 09.11.2019 16:01 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Entscheidung

    Meine Meinung nach ist es die falsche Entscheidung

  • Zürcherin am 09.11.2019 15:54 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    CVP

    ...die parteien haben nicht viel gemeinsames, da sehe ich keine zukunft.

  • Berner F am 09.11.2019 15:47 Report Diesen Beitrag melden

    Eiskalte Filzpolitiker

    Das zeigt uns was das ist. Abgewählte in die eigene Partei aufzunehmen nur um auf Teufel komm raus Mehrheit zu diktieren? Das ist eine absolut verlogene Bereicherungspolitik der nicht mehr christlichen CVP. Das ist mehr als nur unwürdig. Das können nicht mehr ehrliche Politiker sein, die Schaden dem Ansehen der gesamten politischen Schweiz!!!