Wahlen 2011

14. März 2011 12:42; Akt: 14.03.2011 15:41 Print

BDP will «DIE neue Kraft» sein

Anders als SVP, FDP und CVP will die Bürgerlich-Demokratische Partei (BDP) bei den Wahlen von diesem Herbst nicht auf patriotische Töne setzen.

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Die BDP masse sich nicht an, vorzugeben, welche Schweizer aus welchen Gründen die Richtigen seien, sagte BDP-Präsident Hans Grunder am Montag zum Auftakt der Kampagne für das eidgenössische Wahljahr. «Wir müssen auch nicht betonen, dass wir die Schweiz lieben», erklärte der Berner Nationalrat in Anspielung auf die «rot-weissen» Kampagnen der anderen bürgerlichen Bundesratsparteien.

Zuspruch der Wähler erhofft sich die BDP vom Slogan «DIE neue Kraft», einem durchgehend gelb-schwarzen grafischen Auftritt und einer etwas anderen Themensetzung als die bürgerliche Konkurrenz.

Nicht überschätzen

So fehlten in der Präsentation vom Montag die BDP-Forderungen zur inneren Sicherheit und zu Migrationsfragen. Dies seien wichtige Themen, doch werde deren Bedeutung auch überschätzt, sagte der Berner Ständerat Werner Luginbühl. Es dürfe nicht sein, dass eine Partei allen anderen dieses Thema diktiere.

Statt auf den Spuren der SVP zu wandeln, von der sich die BDP nach der Abwahl von Christoph Blocher und der Wahl von Eveline Widmer-Schlumpf abspaltete, will die BDP «dem gesellschaftlichen Wandel Rechnung tragen, ohne dabei Bewährtes über Bord zu werfen».

Schärfer gegen Steuerhinterzieher

Während sich die BDP mit der Forderung nach einer Schuldenbremse für die Sozialversicherungen auf gewöhnlichen bürgerlichen Pfaden bewegt, wagt sie mit anderen finanz- und wirtschaftspolitischen Forderungen einen Schritt nach links: So will sie etwa die Unterscheidung zwischen Steuerbetrug und schwerer Steuerhinterziehung auch im Inland aufheben.

Vorgehen will sie auch gegen Dumpinglöhne ausländischer Firmen und fordert - wie die SP - einen Ausbau der flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit. Die ausländischen Firmen sollen künftig nachweisen müssen, dass sie keine Bestimmungen verletzten. Firmen mit Dumpinglöhnen sollen sofort weggewiesen werden können.

Familien unterstützen

Weiter fordert die BDP eine Reform der Ehepaar- und Familienbesteuerung, welche die Ungleichbehandlung von Ehepaaren und Konkubinatspaaren aufhebt. Und die Familien will die Partei mit dem Ausbau der Tagesstrukturen an der Grundschule unterstützen.

Gegen die Zersiedelung in der Schweiz und für den Schutz der landwirtschaftlichen Nutzfläche fordert die BDP raumplanerische Massnahmen.

(sda)