Bund soll zuerst prüfen

20. Dezember 2011 12:53; Akt: 20.12.2011 16:28 Print

Bald Warnhinweis auf Initiativbögen?

Um eine bessere Vereinbarkeit mit den Grundrechten zu erreichen, sollen Volksinitiativen künftig vor der Lancierung geprüft werden. Die SVP wehrte sich vergebens gegen eine entsprechende Gesetzesrevision.

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Der Bund soll Volksinitiativen künftig vor Beginn der Unterschriftensammlung inhaltlich vorprüfen. Der Nationalrat hat am Dienstag einem Vorstoss aus dem Ständerat zugestimmt. Der Bundesrat wird damit beauftragt, eine entsprechende Gesetzesrevision vorzubereiten.

Ziel ist eine bessere Vereinbarkeit von Volksinitiativen mit den Grundrechten. Der Bundesrat hatte auf Geheiss des Parlaments in einem Bericht verschiedene Möglichkeiten vorgeschlagen. Eine davon soll nun umgesetzt werden.

Die materielle Vorprüfung des Bundes soll unverbindlich sein: Die Initianten könnten selbst entscheiden, ob sie ihren Initiativtext anpassen wollen oder nicht. Auf den Unterschriftenbögen müsste aber ein «Warnhinweis» angebracht werden, dass die Initiative möglicherweise mit dem Völkerrecht in Konflikt steht.

SVP klar gegen Neuerung

Die SVP stellte sich vehement gegen diese Neuerung, die in ihren Augen eine Schwächung der Volksrechte darstellt. Der Rat stimmte dem Vorstoss zu.

Ebenfalls Ja sagte der Nationalrat zu einer Motion aus seinen eigenen Reihen, über die der Ständerat noch nicht befunden hat. Stimmt der Ständerat ebenfalls zu, kann der Bundesrat einen weiteren seiner Vorschläge umsetzen.

Europäische Menschenrechtskonvention einhalten

Demnach soll der Katalog der materiellen Gründe erweitert werden, nach denen eine Initiative für ungültig erklärt werden kann. Heute kann das Parlament eine Initiative nur für ungültig erklären, wenn sie zwingendem Völkerrecht widerspricht - etwa dem Verbot von Folter, Völkermord oder Sklaverei.

Nach dem Willen des Nationalrates sollen künftig auch solche Initiativen für ungültig erklärt werden, die im Widerspruch zum Kerngehalt der Grundrechte der Bundesverfassung und zum Kerngehalt der Europäischen Menschenrechtskonvention stehen.

(sda)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • hans Washeiri am 20.12.2011 15:11 Report Diesen Beitrag melden

    Es fällt etwas auf...

    seit dem 14. Dezember haben wir bereits den 3.ten Vorstoss in Richtung Einschränkung der Demokratie... Well done indeed, liebes Wählervolk!

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  • Hyperion am 20.12.2011 15:33 Report Diesen Beitrag melden

    Vergleich mit Deutschland

    Wirklich seltsam, wie einige Leute hier diesen Schritt kritisieren. In Deutschland erliess das Parlament in der letzten Zeit recht oft verfassungswidrige Gesetze. Dass das Parlament tut, wird oft kritisiert und glücklicherweise stoppt Karlsruhe das Gesetz jeweils. Was also in Deutschland kritisiert wird (Erlass verfassungwidriger Gesetze), soll man hier an der Wahlurne dürfen? Zudem ist die Motion sinnvoll, denn derzeit muss ein Rekurs bis zum europ. Gerichtshof gehen. Seltsam, dass die SVP - welche sonst für Kosteneffizienz ist - dies nicht ändern will...

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  • Vreni Schizo am 20.12.2011 16:53 Report Diesen Beitrag melden

    An alle Kritiker

    Nehmen wir mal an, dass die Dorfgemeinde morgen mit einer Mehrheit beschliesst, dass Ihr Grundstück enteignet, Ihre Kinder von der Schule und dem Bildungssystem ausgeschlossen werden, Ihnen der Zugang zum Arzt künftig unterbunden wird, das Wasser abgedreht wird, usw usf. Fänden Sie das gerecht? Müssen Sie, denn es wäre ein demokratischer Entscheid und gemäss Ihrer Logik wiegt dieser mehr, als der Rechtsstaat (und Menschenrechte), der Sie von solcher Willkür schützen soll. Viel Spass dann morgen, wenn die Gemeinde mit brennenden Fackeln vor der Türe steht...

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Michael am 21.12.2011 11:33 Report Diesen Beitrag melden

    Wer bestimmt die Grenzen der Demokratie?

    Wieso will das Parlament die Grenzen festlegen, ohne uns zu fragen? Wer sagt, dass "europäische MR-Konventionen" die Grundlage unserer Demokratie bilden sollen? Dass eine Demokratie Grenzen braucht ist klar. Aber diese Grenzen bestimmt das Volk, den es muss notfalls gegen allfällige Übertretunge vorgehen. Also ihr Demokratiefeinde: LASST DAS VOLK ABSTIMMEN!

  • A.T. Schlieren am 20.12.2011 22:53 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Dies darf nur der erste Schritt sein!!

    Gleichzeitig sollte die Anzahl der erforderlichen Stimmen angepasst werden. Denn bei Einfuehrung waren mehr als 6% Stimmen aller Wahlberechtigten erforderlich, heute sind es trotz Anpassung nur mehr knapp 2%. Die Frage ist, sind dies Volks- oder reine Interessenbegehren?

  • gelöscht am 20.12.2011 20:23 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    gelöscht

    • jasmin am 21.12.2011 06:16 Report Diesen Beitrag melden

      haben sie keine meinung?

      nein dagegen sein kann man NUR wenn man sich bevormunden lässt so wie sie. keine eigene meinung haben ist schrecklich aber es gibs ja die menschen die nicht in der lage sind dazu und nach bevormundung schreien gell

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  • walter.f am 20.12.2011 19:18 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    prinzipiell

    aha danke bund somit werde ich jetzt extra immer so stimmen das ich gegen das völkerrecht stimmt.egal was eifach aus prinzip

  • werner schneider am 20.12.2011 19:16 Report Diesen Beitrag melden

    Dummheit

    Dummheit ist ein Menschenrecht. Die kann auch durch eine Vorprüfung nicht verhindert werden.