Schweiz

11. Juli 2014 10:26; Akt: 11.07.2014 10:31 Print

Bald ein Reiseverbot für Dschihadisten?

Paris will mit einem Anti-Dschihadisten-Gesetz neue Bluttaten verhindern. Auch Schweizer Parlamentarier überlegen sich jetzt eine Ausreisesperre für Gotteskrieger.

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Schweizer Politiker wollen Gotteskriegern die Ein- und Ausreise erschweren. (Bild: Keystone/AP/Marco di Lauro)

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Etwa 15 Schweizer sind gemäss dem Nachrichtendienst des Bundes nach Syrien in den Bürgerkrieg gezogen. Meistens sind es junge Leute. Paris hat das Problem erkannt und will mit einem Anti-Dschihadisten-Gesetz neue Bluttaten verhindern.

Schweizer Politiker wollen nun nach dem Vorbild Frankreichs handeln: Minderjährige sollen nicht mehr nach Syrien ausreisen dürfen. «Ich denke, dass eine Ausreisesperre für Jugendliche erlassen werden sollte. Und das werden wir sicher auch im Rahmen des Nachrichtendienst-Gesetzes besprechen», so CVP-Nationalrätin Ida Glanzmann gegenüber dem SRF.

Fluggesellschaft dürfte Jugendliche nicht mehr transportieren

Hegen Eltern den Verdacht, dass ihr Kind in den heiligen Krieg ziehen will, sollen sie es den Behörden melden können. Der Fluggesellschaft wäre es dann verboten, diese Teenager zu transportieren.

Glanzmann erhält Unterstützung von der SVP. «Ich werde diese Massnahme unterstützen, allerdings ohne allzu grosse Erwartungen», sagt etwa SVP-Nationalrat Hans Fehr. Er fügt an, der Geheimdienst brauche zusätzliche Möglichkeiten, um Verdächtige zu überwachen. Eine Gefahr gehe insbesondere von jenen aus, die aus Syrien zurückkehren.

Gesetz erlaubt nur öffentliche Observation

Die Schweiz kennt bereits eine öffentliche Überwachung – das «Dschihadisten-Monitoring». In der Schweiz ist eine lückenlose Observation aufgrund der Gesetzeslage aber nicht möglich. Hierzulande werden deshalb lediglich einschlägige Websites und Foren beobachtet. Der Erfolg ist mässig: «Eine Ausreise nach Syrien können wir weder verhindern noch verbieten», sagt der Sprecher des Nachrichtendienstes des Bundes (NDB) Felix Endrich gegenüber dem SRF.

Neben Frankreich und der Schweiz haben auch Deutschland und Grossbritannien das Problem der Gotteskrieger erkannt. Dort wird eine enge Überwachung angestrebt.

(pat)