Unterhaltszahlungen

21. November 2013 16:30; Akt: 21.11.2013 17:09 Print

Bald weniger Geld für geschiedene Frauen?

Das Bundesrat klärt ab, ob Frauen nach Scheidungen von ihren Ex-Männern weniger Geld erhalten sollen. Gegner der Familien-Initiative sprechen beim SVP-Postulat von einem Widerspruch.

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Nachehelicher Unterhalt nur noch ausnahmsweise dulden: Das Postulat von SVP-Nationalrat Sebastian Frehner will die Gleichberechtigung der Geschlechter konsequent umsetzen. (Bild: Symbolbild Colourbox)

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Frauen könnten künftig nach Scheidungen von ihren Ex-Männern weniger Unterhaltszahlungen erhalten als heute. Der Bundesrat will Änderungen zumindest prüfen. Er ist einverstanden damit, einen Bericht vorzulegen.

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Eine Abklärung erscheine nützlich, schreibt die Regierung in ihrer am Donnerstag veröffentlichten, knappen Antwort auf ein Postulat von Sebastian Frehner (SVP/BS). Sie beantragt dem Nationalrat, den Vorstoss anzunehmen.

Aus Frehners Sicht benachteiligt die heutige Regelung die Männer und verstösst damit gegen die verfassungsmässigen Gebote der Rechtsgleichheit und der Gleichberechtigung der Geschlechter.

Heute haben die Ehepartner nach einer Scheidung Anspruch darauf, den ehelichen Lebensstandard beizubehalten. Nach einer längerer Ehe oder einer Ehe mit Kindern muss der wirtschaftlich stärkere Partner dem anderen Unterhalt zahlen. In der Regel ist es der Mann, der die Frau unterstützt.

Kinder selber betreuen auf eigenes Risiko

Dies findet Frehner ungerecht. Im Zeitalter der Gleichberechtigung und der flächendeckend guten Ausbildung der Frauen gehe es nicht an, die Männer einseitig zu belasten. Wenn eine Frau ihre Erwerbstätigkeit im Rahmen einer Ehe aufgebe, gehe sie bewusst ein Risiko ein, das im Scheidungsfall nicht auf den Gatten überwälzt werden könne, argumentiert der SVP-Nationalrat.

Frehner möchte, dass ein nachehelicher Unterhalt nur noch ausnahmsweise geschuldet ist. Für geschiedene Frauen soll die Aufnahme der Erwerbstätigkeit als zumutbar gelten, sobald das jüngste Kind das dritte Lebensjahr vollendet hat. Danach würde der Ehegattenunterhalt wegfallen. Die Kinderalimente wären nicht betroffen.

Widerspruch zur Familieninitiative

Der Vorstoss hatte im Zusammenhang mit der SVP-Familieninitiative zu reden gegeben. Die Gegnerinnen und Gegner der Initiative sprachen von einem Widerspruch. Auf der einen Seite wolle die SVP mit der Familieninitiative jene steuerlich bevorzugen, die ihre Kinder selber betreuten. Auf der anderen Seite wolle sie Frauen nach Scheidungen dafür bestrafen, dass sie ihre Kinder selber betreut hätten.

Nimmt der Nationalrat den Vorstoss an, verpflichtet dies den Bundesrat lediglich dazu, die heutigen Regeln und deren Vereinbarkeit mit der Verfassung zu prüfen und darüber Bericht zu erstatten. Den Vorstoss haben 19 Nationalratsmitglieder unterzeichnet, mit einer Ausnahme ausschliesslich Männer.

Unterhalt von Kindern wird neu geregelt

Bereits in Arbeit ist die Revision des Kindesunterhaltsrechts. Ursprünglich sollten das Sorgerecht und das Unterhaltsrecht gleichzeitig reformiert werden. Nach Protesten von Männerorganisationen zog der Bundesrat die Sorgerechtsreform der Unterhaltsrechtsreform jedoch vor.

Inzwischen ist auch letztere aufgegleist, der Bundesrat will die Botschaft gemäss früherer Ankündigung noch dieses Jahr ans Parlament leiten. Das Ziel der Revision ist es, Kinder besser abzusichern. So sollen etwa Kinder von Konkubinatspaaren bei einer Trennung nicht mehr benachteiligt sein. Zudem erhält der Unterhaltsbeitrag Vorrang vor allen anderen Unterhaltsansprüchen: Bei einer Trennung müssen sich die Eltern zuerst um den Kindesunterhalt kümmern, bevor sie den Unterhalt des wirtschaftlich schwächeren Ehegatten regeln.

Änderung bei Erziehungsgutschriften

Eine Änderung kündigt der Bundesrat auch bei den Erziehungsgutschriften an, mit denen die Betreuungssituation eines Paares für die Berechnung der künftigen AHV-Rente berücksichtigt wird. Bei gemeinsamem Sorgerecht wird die Gutschrift geteilt.

Durch die neue Regel, wonach künftig das gemeinsame Sorgerecht der Regelfall wird, ist dies nicht immer sachgerecht. Auch bei gemeinsamer elterlicher Sorge dürfte ein Elternteil hauptsächlich die Betreuung übernehmen. Deshalb soll künftig das Scheidungsgericht oder die Kindesschutzbehörde entscheiden, wer die Gutschrift erhält.

(sda)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Laura am 21.11.2013 21:35 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Geschiedene Frau

    Bei der Trennung von meinem Mann habe ich mich sofort eine Stelle gesucht und zum Glück auch gefunden. Seit der Scheidung vor 5 Jahren zahlt mein Ex-Mann für die drei Kinder 900.-, für mich zahlt er nichts. Das haben wir gemeinsam vereinbart. Ich arbeite jetzt 60%, können uns keinen Luxus leisten, aber trotzdem geht es uns gut. Ich habe wenig Verständnis dafür, dass Männer einfach zahlen müssen, am Existenzminimum leben müssen und die Frauen keine Finger krumm machen. Eine Heirat ist keine Garantie, auf Lebzeiten auf Kosten des Ehepartners leben zu können!

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  • FEmale am 21.11.2013 17:27 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    endlich

    wurde auch zeit...

  • GerneVater am 21.11.2013 20:17 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Ich würde ja gern

    Ich würde meinen Sohn gern die 50 Prozent betreuen aber seine Mutter will das nicht: weil sie dann weniger unterhalt für ihnen bekommen würde. Dabei arbeitet sie 110% !! Das interessiert niemanden, von wegen Kindeswohl. Mir scheint, dass den Staat nur interessiert, dass er für niemanden aufkommen muss. Vergisst aber dann, dass der eine oder andere Mann wegen zu hoher finanziellen Belastungen zum Sozialamt muss. Finde ich etwas kurz gesprungen. Mich würde interessieren, ob die Regelung für das gemeinsame Sorgerecht nun endlich in kraft getreten ist?? Ich möchte das nämlich gern beantragen!!

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Morgan Schwab am 22.11.2013 18:38 Report Diesen Beitrag melden

    Nicht weniger Geld Teil 2

    Und wenn man bedenkt, wie lange Frauen mit Kinder aufziehen beschäftigt sind : Das ist eine ganz grosse Lücke bei der AHV ! Wie wärs wenn Männer dafür in die AHV für ihre Frauen einzahlen, damit da keine Altersarmut entsteht ? Ich sehe auch nicht ein, dass Frauen weniger als Männer verdienen, wenn sie gleiche Arbeit leisten. Solange das nicht geregelt ist, kann man darüber auch nicht sprechen, dass Frauen weniger Unterhaltszahlung bekommen. Wenn die Männer eine faire Idee haben, wie das geregelt werden soll, her damit. Aber nur wenn sie weder für Mann noch für Frau benachteiligend ist.

  • Morgan Schwab am 22.11.2013 18:29 Report Diesen Beitrag melden

    Nicht weniger Geld Teil 1

    Kinder erziehen bedeutet für Frauen ein Risiko. Wenn ich jetzt den Beruf aufgebe, um für die Kinder da zu sein - wer zahlt dann den Lohnausfall ? Man muss sich bewusst sein : Die AHV wird nämlich weniger. Wenn ich arbeite, dann habe ich die Rente ohne Ausfälle. Wenn ich aber die Arbeit gebe, dann fällt dafür ein grosser Teil der AHV aus. Das wiederum gibt Altersarmut. Deshalb finde ich schon : Frauen dürfen nach Scheidung nicht weniger Geld erhalten. Dieses Geld kann ich in die AHV einzahlen, und die Lücken damit auch ausgleichen.

  • Erik Schiegg am 22.11.2013 12:10 Report Diesen Beitrag melden

    Wieso heiraten?

    Kein Ehering = Kein Leben am Existenzminimum nach der Scheidung. Und geschieden wird immer häufiger.

  • Rolf Meierhans am 22.11.2013 10:27 Report Diesen Beitrag melden

    Abänderungsklage

    Wenn diese, längst überfällige Regelung durchkommt, werden die Gerichte in nächster Zeit mit Abänderungsklagen sehr viel zu tun haben. Das ist nämlich dann das Erste, was geschiedene Ehemänner, mich inklusive, dann in die Wege leiten werden.

  • Geschiedener am 22.11.2013 10:25 Report Diesen Beitrag melden

    Fair bleiben ?!?

    Zu einer Ehe, Scheidung und Kinder gehören immer 2!!! --- Es sollten die Fälle besser, einzeln angeschaut und beurteilt werden. Leider ist heute viel Pauschalhandeln nach Rechtslage an der Tagesordnung. Es kann ja nicht sein, dass ein nach der Scheidung alleinstehender Mann mit einem Einkommen von 8400,-- nur noch 2140,-- zum Leben hat und der Rest an die Exfrau fliesst. Diese lebt nach 4 Monaten mit einem neuen Partner welcher als Firmenchef gut verdient und zum Haushalt beiträgt. Leben und leben lassen!!!