Überwachungsstaat

27. April 2014 05:10; Akt: 27.04.2014 09:36 Print

Balthasar Glättli legt seine Handy-Daten offen

Um auf die Möglichkeiten des Überwachungsstaats aufmerksam zu machen, hat sich der Fraktionschef der Grünen zum gläsernen Bürger gemacht. Der Bundesrat will ein entprechendes Gesetz verschärfen.

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«Es ist nicht verhältnismässig, die ganze Bevölkerung ohne Verdacht zu überwachen»: Balthasar Glättli, Nationalrat der Grünen, im Parlament. (Bild: Keystone/Peter Klaunzer)

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Der grüne Zürcher Nationalrat Balthasar Glättli hat aus seinen Handydaten sein Leben ein halbes Jahr nachzeichnen und das Ergebnis ins Internet stellen lassen. Er will damit auf die Möglichkeiten der Überwachung aufmerksam machen - mit politischem Kalkül.

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Telekomunternehmen müssen heute sechs Monate lang speichern, wo ein Kunde mit seinem Handy war, mit wem er telefoniert oder E-Mail und SMS ausgetauscht hat. Der Bundesrat will diese Speicherdauer auf zwölf Monate ausdehnen. Gegen diese Vorratsdatenspeicherung wehren sich unter anderem die Grünen.

Welch detaillierte Informationen sich aus diesen sogenannten Randdaten herauslesen lassen, will der grüne Fraktionschef Glättli deshalb am Beispiel seiner eigenen Person zeigen. Er stellte seine Handydaten von Januar bis Juli 2013 der «Schweiz am Sonntag» und dem Newsportal watson zur Analyse zur Verfügung. Diese, sowie NZZ.ch, berichteten am Sonntag über die Resultate.

Auf einer interaktiven Grafik, realisiert von der deutschen Firma OpenDataCity, lässt sich für jeden Tag sehen, ob Glättli sich in Bern oder Zürich befand, wann er seiner Freundin ein SMS schrieb und mit welchen Journalisten oder Politikern er in Kontakt stand. Ergänzt werden die Angaben mit öffentlich zugänglichen Daten wie Tweets oder Facebook-Einträgen.

Besuch in geheimer Anlage

Daraus lässt sich detailliert herauslesen, was Glättli wann getan hat: Die «Schweiz am Sonntag» und watson vermuten aufgrund der Daten beispielsweise, dass Glättli Anfang Juli mit der Sicherheitspolitischen Kommission in Andermatt an einem geheimen Militärstandort gewesen sein dürfte.

Er habe seine Daten offengelegt, «um den Menschen vor Augen zu führen, wie exakt die Position von uns allen ständig überwacht und gespeichert wird», sagte Glättli im Interview mit watson. Solche Randdaten seien mächtig, selbst wenn keine Gesprächsinhalte abgehört würden. Vorbild für die Auswertung war unter anderem ein deutscher Politiker, der seine Daten auf gleiche Weise analysieren liess.

Bundesrat spricht von Anpassung an Moderne

Glättlis Aktion richtet sich konkret gegen das Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs, kurz BÜPF. Darin wird geregelt, mit welchen Mitteln die Strafverfolger die Kommunikation von Verdächtigen überwachen dürfen. Der Bundesrat will den Erlass den modernen Kommunikationstechnologien anpassen.

Nebst der Datenspeicherung auf Vorrat während 12 Monaten gehört dazu auch die explizite Möglichkeit Software einzusetzen, mit der sich Computer ausspähen lassen («Staatstrojaner»), etwa um Skype-Anrufe mitzuhören. Der Ständerat hiess die vorgeschlagenen Verschärfungen grösstenteils gut; als nächstes ist der Nationalrat an der Reihe.

Ein Dorn im Auge ist Gegnern, dass ohne Verdacht Daten gesammelt werden. «Es ist nicht verhältnismässig, die ganze Bevölkerung ohne Verdacht zu überwachen, um drei, vier Verbrechen aufzudecken», sagte Glättli. Nach dieser Logik müsste man auch Mikrofone in sämtlichen Wohnungen platzieren, weil viele Verbrechen dort passierten.

Befürworter und die Justizbehörden argumentieren, die moderne Technik dürfe nicht den Kriminellen überlassen werden. Die Behörden dürfen ausserdem nicht beliebig auf die Daten zugreifen, sondern nur im Rahmen eines Strafverfahrens, für dessen Eröffnung ein Anfangsverdacht notwendig ist.

http://www.balthasar-glaettli.ch/vorratsdaten/

(sda)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Andreas Novicki am 27.04.2014 08:51 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Typisch Schweiz?

    Die EU verbietet die Vorratsdatenspeicherung, die Schweiz führt sie ein. Was ist in diesem Land eigentlich los in letzter Zeit?

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  • Joe CE am 27.04.2014 08:51 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Die Bürger sollten den Staat bilden

    Die Verbrecher sind schlau genug keine Spuren hinterzulassen. Es sind schliesslich Profis. Hier geht es nur um eine Krankhafte Überwachung des ehrlichen Steuerzahlers

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  • Mike am 27.04.2014 08:51 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Frage

    Wurde nicht jedes einzelene Gesetz wegen ein paar wenigen geschaffen?

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Hans Gans am 27.04.2014 19:55 Report Diesen Beitrag melden

    Zum glück fahre ich ÖV

    Anhand der Handydaten kann man problemlos die Geschwindigkeit ablesen... Wär doch toll wenn man die Blechpolizisten abschaffen könnte und anhand der Handydaten die Busse verteilt - direkt per SMS ;-)

  • Daniela F. am 27.04.2014 19:47 Report Diesen Beitrag melden

    Danke B. Glättli!

    Bravo, Balthasar Glättli, und danke für Ihren Mut, dass Sie dieses "heisse Eisen" beim Schopfe packen und konkret zeigen, was das Thema bedeutet!

  • Carlo Pierro am 27.04.2014 18:48 Report Diesen Beitrag melden

    Einfach austricksen

    Aus diesem Grund der "Verfolgung" durch den Staat habe ich sechs verschiedene Mobiltelefone.

  • Hausi Panama am 27.04.2014 16:58 Report Diesen Beitrag melden

    Totalüberwachung

    Handydaten sind nur ein Teil des ganzen Überwachungsübels. Jeder Einkauf, jede Buchung mit Kreditkarte etc. wird registriert. Das ist der Fluch des Fortschrittes. Jeder der sagt: Ist mir doch egal, ich habe nichts zu verbergen, hat rein gar nichts begriffen.

  • Dave am 27.04.2014 14:52 Report Diesen Beitrag melden

    An sich gute Aktion

    An sich finde ich die Aktion von Glaettli sehr gelungen und ich teile sein Anliegen. Leider ist es aber so dass wenn es beispielsweise ums Thema Vermoegen / Einkommen geht von der gleichen Ecke ganz andere Forderungen kommen, da kann dann der Buerger nicht glaesern genug sein.

    • Fritz am 27.04.2014 17:35 Report Diesen Beitrag melden

      ganz genau

      Du sagst es!

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