Gegenvorschlag abgelehnt

17. Juni 2011 09:57; Akt: 17.06.2011 11:43 Print

Bausparen wird nicht steuerlich begünstigt

Der Ständerat hat den Gegenvorschlag zur Bausparinitiative in der Schlussabstimmung abgelehnt. Die Gesetzesänderung sollte den Erwerb von Wohneigentum fördern.

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Einfamilienhäuser in Münchenstein. (Bild: Keystone)

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Der Ständerat hat den indirekten Gegenvorschlag zu zwei Bausparinitiativen in der Schlussabstimmung vom Freitag abgelehnt. Die Vorlage ist damit gescheitert. Der Entscheid fiel mit 22 zu 17 Stimmen bei drei Enthaltungen.

Mit dem indirekten Gegenvorschlag wollten die Räte den Erwerb von Wohneigentum mit steuerlichen Begünstigungen fördern. In der Frühjahrssession hatte sich die kleine Kammer aber bereits äusserst knapp für die Vorlage ausgesprochen. Der Nationalrat schloss sich in der zu Ende gegangenen Sommersession indessen mit deutlichem Mehr an.

Initiative kommt zur Abstimmung

Wäre der indirekte Gegenvorschlag nicht am Ständeratsveto gescheitert, wären die Initiativkomitees zum Rückzug ihrer Begehren bereit gewesen. Zu einer Volksabstimmung wäre es mit grosser Wahrscheinlichkeit allerdings dennoch gekommen, denn die SP wollte das Referendum gegen den Gegenvorschlag ergreifen.

Nun werden Volk und Stände über die Volksinitiativen des Hauseigentümerverbandes (HEV) sowie der Schweizerischen Gesellschaft zur Förderung des Bausparens (SGFB) abstimmen.

Im indirekten Gegenvorschlag nahmen die Räten die zentralen Forderungen der Volksbegehren auf. Der Erwerb von Wohneigentum sollte demnach mit steuerlichen Begünstigungen gefördert werden.

Knappes Ja in Nein gekippt

Am Ende der Beratungen hatten beide Räte der Vorlage zugestimmt. Der Ständerat sprach sich in der Frühjahrssession allerdings nur ganz knapp - mit Stichentscheid des Präsidenten - für das steuerlich begünstigte Bausparen aus. Nun änderten mehrere Ratsmitglieder ihre Meinung: Mit 22 zu 17 Stimmen lehnte die kleine Kammer die Vorlage in der Schlussabstimmung ab.

Der Nationalrat hätte daran festhalten wollen. Er hiess die Vorlage in der Schlussabstimmung mit 111 zu 64 Stimmen bei 2 Enthaltungen gut. SP-Präsident Christian Levrat (FR) rief vergeblich zu einem Nein auf. Über den Entscheid des Ständerates zeigte er sich indes erfreut. Dieser habe intelligenterweise eine Vorlage aus dem Verkehr gezogen, die vor dem Volk keine Chance gehabt hätte.

Eigene Wählerschaft begünstigen

Das Festhalten der Bürgerlichen im Nationalrat zeuge von deren Sturheit und «krankhafter Obsession», zulasten der Allgemeinheit die eigene Wählerschaft zu begünstigen, kritisierte der SP-Präsident. Die steuerliche Begünstigung des Bausparens hätte neue Steuerschlupflöcher geschaffen und die Mieterinnen und Mieter diskriminiert.

Die Initianten wären mit der Vorlage zufrieden gewesen. Wer für ein Eigenheim spart, hätte jährlich bis 10 000 Franken (für Ehepaare 20 000 Franken) vom steuerbaren Einkommen abziehen können, und zwar während maximal zehn Jahren. Für den Fall, dass der Kauf nicht innert fünf Jahren erfolgt wäre, sah die Vorlage Steuernachzahlungen vor.

Steuerausfälle für Bund und Kantone

Fast alle Kantone lehnten die Revision ab, und auch der Bundesrat stellte sich dagegen. Die Gesetzesänderung wäre für Bund und Kantone mit Steuerausfällen von jährlich über 100 Millionen Franken verbunden gewesen.

Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf warnte davor, das Steuersystem noch weiter zu verkomplizieren. Sie gab auch zu bedenken, vom Bausparen würden vor allem Personen mit höherem Einkommen profitieren. Vertreterinnen und Vertreter der SP und der Grünen bezeichneten die Vorlage denn auch als Mogelpackung. Gefördert würde nicht das Bausparen, sondern das Steuersparen. Zudem würde eine Immobilienblase drohen.

Wohneigentumsquote erhöhen

Die Befürworter aus den Reihen der Bürgerlichen hielten dagegen, angesichts der tiefen Wohneigentumsquote in der Schweiz müsse der Erwerb von Wohneigentum gefördert werden. Das Bausparen sei ausserdem volkswirtschaftlich nützlich. «Wer in einem Eigenheim wohnt, ist ein zuverlässiger und verantwortungsbewusster Staatsbürger», sagte Philipp Müller (FDP/AG) im Rahmen der Beratungen.

Steuerliche Abzüge fürs Bausparen kennt bisher einzig der Kanton Basel-Landschaft. Laut Widmer-Schlumpf führte dies im Kanton nicht zu einer höheren Wohneigentumsquote.

(sda)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Reto Meier am 17.06.2011 11:42 Report Diesen Beitrag melden

    Eigenmietwert ungerecht!

    Wieso soll man als Privatperson für mit aus teuer versteuertem Erwerbseinkommen und danach weiter versteuertem Vermögen erworbenen Wohneigentum noch obendrauf den Eigenmietwert versteuern, wenn man das Wohneigentum selber bewohnt? Das entbehrt jeder vernünftigen Praxis auch verglichen mit den umliegenden Länden, widerspricht der Gleichbehandlung von Menschen vor dem Gesetz (Steuergesetz) und behindert die Wohneigentumsförderung (Art. 108 Abs. 1 BV). Gefördert werden also Boden- und Immobilienspekulationen von Maklern und Immobiliengesellschaften anstatt die privaten Sparer für Wohneigentum.

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  • Wenzin am 17.06.2011 12:59 Report Diesen Beitrag melden

    Unser Land

    war schon immer meisterhaft darin, jene zu bestrafen, die sich ihr ganzes Leben lang abrackern, etwas auf die Seite bringen, sich etwas erarbeiten, das Risiko selbst tragen. Dem gegenüber werden jene bevorzugt behandelt, die ihr Leben lang das Geld für teure Ferien und sonst noch was verjubelt haben und im Alter dann Franko ins Altersheim können, während z.B. Hausbesitzer ihr Haus verkaufen müssen, damit sie die Alterspflege bezahlen können.

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  • Heidi auf der Heide am 17.06.2011 11:56 Report Diesen Beitrag melden

    Eigenmietwert

    Eigenmietwert abschaffen bringt mehr und wäre auch gerechter. Ausser es wäre möglich, den fiktiven Mietwert wieder bei den Ausgaben ab zu ziehen.

Die neusten Leser-Kommentare

  • Wenzin am 17.06.2011 12:59 Report Diesen Beitrag melden

    Unser Land

    war schon immer meisterhaft darin, jene zu bestrafen, die sich ihr ganzes Leben lang abrackern, etwas auf die Seite bringen, sich etwas erarbeiten, das Risiko selbst tragen. Dem gegenüber werden jene bevorzugt behandelt, die ihr Leben lang das Geld für teure Ferien und sonst noch was verjubelt haben und im Alter dann Franko ins Altersheim können, während z.B. Hausbesitzer ihr Haus verkaufen müssen, damit sie die Alterspflege bezahlen können.

    • Peter Markgraf am 11.03.2012 16:05 Report Diesen Beitrag melden

      Ferienfaulenzer und Autonarren bevorteil

      Genau so ist es. Ein Land voller fast voller Neider. Jene die ihr Geld für Autos und Ferien verjubeln, wolhlgemerkt, der Grossteil dieses Geld wandert in's Ausland. Und jene die hier sparen für ein Haus, damit Handwerker und Berufsleute hier Arbeit haben, denen vergönnt man einen kleinen Zustupft, damit es schneller gelingt. Und all den Neidern ist gesagt, Eigenheimbesitzer zahlen einen Eigenmietwert. Vielleicht müsste man auch einen Eigenmietwert für Autos einführen.

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  • Sven E. am 17.06.2011 12:23 Report Diesen Beitrag melden

    Sehr schade!

    So wäre es auch kleineren Einkommen ermöglicht worden, Schritt für Schritt das Geld für ein Eigenheim anzusparen. Jetzt ist dies vorerst weiterhin das Privileg der Besserverdienenden.

    • Bosshard am 11.03.2012 11:37 Report Diesen Beitrag melden

      Warum)

      Es ist heute schon möglich Geld in die 2. und 3. Säule einzugezahlen um damit Wohneigentum zu erwerben. Wer das Geld nicht zusammenbekommt ohne Steuervergünstigung der sollt sowiso kein Eigenheim erwerben. Natürlich ist ein Steuerabzug nützlich aber mann sollte niemand dazu animieren ein Eigenheim zu kaufen der es sich nur knapp leisten kann.

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  • Aubacca am 17.06.2011 12:06 Report Diesen Beitrag melden

    Bausparen hat sich für mich gelohnt!

    Der Bausparvertrag hat uns geholfen, ein Haus zu kaufen. Sicherlich hätten wir auch ohne diesen Bausparvertrag ein Haus kaufen oder bauen können, aber mit dem Bausparvertrag müssen wir jetzt der Bank weniger Hypothekarzins bezahlen, da wir für das neue Haus mehr Geld ansparen konnten. Ja, dieses angesparte Geld konnte Steuerlich günstiger verbucht werden, musste aber bei der Auszahlung teilweise rückversteuert werden. Dafür muss ich jetzt auf mein Haus eine Einkommenssteuer entrichten, so als ob ich das Haus vermieten würde! Vielen Dank and die Baselbieter Regierung, die uns das ermöglicht hat

    • Roger am 17.06.2011 12:49 Report Diesen Beitrag melden

      Natürlich

      Ja...dafür darfst Du die Hypothekarzinsen vom steuerbaren Einkommen subtrahieren. Macht irgendwie Sinn nicht?

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  • Mike am 17.06.2011 12:01 Report Diesen Beitrag melden

    Steuersystem

    Das einzig richtige, was Wohneigentum und Steuern betrifft, wäre: Weg mit dem Eigenmietwert und WEG mit den Schuldenabzügen. Unser Steuersystem beruht ja geradezu darauf, dass der Bürger schulden macht.

    • Wenzin am 17.06.2011 13:00 Report Diesen Beitrag melden

      Und auch Weg

      mit der Vermögensbesteuerung des eigenen Wohnhauses. Denn der Staat beteiligt sich ja auch nicht am Risiko.

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  • Heidi auf der Heide am 17.06.2011 11:56 Report Diesen Beitrag melden

    Eigenmietwert

    Eigenmietwert abschaffen bringt mehr und wäre auch gerechter. Ausser es wäre möglich, den fiktiven Mietwert wieder bei den Ausgaben ab zu ziehen.