11. April 2005 04:58; Akt: 10.04.2005 22:28 Print

Beamtenlohn fürs Nichtstun

Bundesrat Christoph Blocher bezahlt entlassenen Chefbeamten Lohn, ohne dass sie dafür arbeiten.

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In der Regel bekommt ein höherer Beamter, der den Bundesdienst verlässt, eine Abgangsentschädigung. Nicht so beim Justiz- und Polizeidepartement: Chefbeamte erhalten dort laut «NZZ am Sonntag» weiterhin Lohn, ohne dass sie dafür zur Arbeit erscheinen müssen.

Die Regelung wurde im Zusammenhang mit der Fusion zum Bundesamt für Migration (BfM) getroffen. Die ehemaligen Vizedirektoren Stephan Arnold, Veronika Schaller und Heinz Wyler räumten daraufhin ihre Büros, stehen aber weiterhin auf den Lohnlisten des Bundes.

Abgangsentschädigungen müssen der Finanzdelegation zur Bewilligung vorgelegt werden. Die Lohnfortzahlungen laufen jedoch an der parlamentarischen Kontrolle vorbei. «Die Regelung entspricht den gesetzlichen Bestimmungen – doch falls die Finanzdelegation Fragen hat, werden wir diese beantworten», sagte die Informationschefin des BfM, Brigitte Hauser.

(nm)