Winterthur

16. Februar 2011 08:00; Akt: 15.02.2011 20:27 Print

Bedingte Geldstrafe für IV-Rentner

von Attila Szenogrady - Ein Winterthurer «Beizenschreck» hat ein Restaurantverbot missachtet und sich einer Polizeikontrolle widersetzt. Mit einer markanten Straferhöhung kam die Staatsanwaltschaft vor Obergericht aber nicht durch.

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Die Schuldsprüche des Bezirksgerichts Winterthur gegen den heute 37-jährigen IV-Rentner waren vor Obergericht nicht mehr bestritten. So hatte sich der Schweizer Staatsangehörige im Frühling 2009 nicht nur der Hinderung einer Amtshandlung, sondern auch des Hausfriedensbruchs schuldig gemacht. Am 29. Mai hatte sich der Angeklagte in der Gartenbeiz des Winterthurer Restaurants «Gotthard 1900» einer Personenkontrolle der Polizei widersetzt. Er rannte zunächst davon, machte aber wieder kehrt und wurde vor der Beiz von einem Polizisten eingeholt. Dann kauerte er mit vor der Brust verschränkten Armen auf den Boden und wehrte sich damit gegen das Anlegen von Handschellen. Bis der psychisch angeschlagene Ex-Drogenkonsument schliesslich doch noch aufgab.

Hausverbot missachtet

Die Geschäftsführerin des Restaurants belegte den in Winterthur bekannten «Beizenschreck» nach dem Vorfall sogleich mit einem Hausverbot auf unbestimmte Zeit. Allerdings tauchte der Angeklagte bereits am 4. Juni im Lokal wieder auf und machte sich damit erneut strafbar.

Im März 2010 musste sich der teilgeständige Beschuldigte zunächst am Bezirksgericht Winterthur verantworten. Er wurde zu einer bedingten Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu 30 Franken verurteilt.

Höhere Strafe gefordert

Für die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland lag damit ein viel zu milder Entscheid vor. Sie legte Berufung ein und verlangte im letzten Dezember vor dem Zürcher Obergericht eine deutliche Straferhöhung auf eine unbedingte Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu 30 Franken. Damit sollte der Vater von zwei Kindern 1 800 Franken bezahlen. Zudem sämtliche Gerichtskosten.

Die Staatsanwaltschaft führte aus, dass das Winterthurer Gericht das Verschulden des querulatorischen Angeklagten bagatellisiert habe. Beide Taten würden von einer untolerierbaren Geringschätzung der Rechtsordnung zeugen. Zudem lasse der Beschuldigte Reue und Einsicht vermissen.

Staatsanwaltschaft unterliegt

Obwohl der Angeklagte dem Berufungsprozess unentschuldigt ferngeblieben war, trug er eher unerwartet den Sieg davon. So haben die Oberrichter die milde Winterthurer Bewährungsstrafe umfassend bestätigt und die Kosten des Berufungsverfahrens auf die Staatskasse genommen. Das Obergericht ging ebenfalls von Bagatellen aus und stellte noch keine ungünstige Prognose. Es sei zu hoffen, dass der Angeklagte nun eingesehen habe, dass er sich weder selbstherrlich über ein gegen ihn verfügtes Hausverbot noch über die Anweisungen der Polizei hinwegsetzen dürfe, schrieben die Oberrichter. Allerdings zeigten sie auch Zweifel und verlängerten deshalb die Probezeit auf drei Jahre.

Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Tom am 16.02.2011 15:58 Report Diesen Beitrag melden

    Urteil

    Was es bringt einem Sozialfall eine bedingte Geldstrafe aufzubrummen welche im Wiederholungsfall vom Steuerzahler beglichen werden kann ,löst nicht nur bei mir Kopfschütteln aus. 30 Tage ab in den Knast, dann hat er was gelernt für die Zukunft und wird sich wohl zu benehmen wissen. Im Wiederholungsfall 1 Jahr...

  • Daniel am 16.02.2011 09:16 Report Diesen Beitrag melden

    Urteil

    Wann lernen die Richter endlich, dass die bedingten Geldstrassen nichts bringen. Hausfriednesbruch ist anscheinend nur eine Bagatelle. Nun, die Richter müssen sich ja nicht mit solchen Leuten auf der Strasse herumschlagen. Lächerliches Urteil.

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  • Tom am 16.02.2011 15:58 Report Diesen Beitrag melden

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    Was es bringt einem Sozialfall eine bedingte Geldstrafe aufzubrummen welche im Wiederholungsfall vom Steuerzahler beglichen werden kann ,löst nicht nur bei mir Kopfschütteln aus. 30 Tage ab in den Knast, dann hat er was gelernt für die Zukunft und wird sich wohl zu benehmen wissen. Im Wiederholungsfall 1 Jahr...

  • Daniel am 16.02.2011 09:16 Report Diesen Beitrag melden

    Urteil

    Wann lernen die Richter endlich, dass die bedingten Geldstrassen nichts bringen. Hausfriednesbruch ist anscheinend nur eine Bagatelle. Nun, die Richter müssen sich ja nicht mit solchen Leuten auf der Strasse herumschlagen. Lächerliches Urteil.