Gesetz gegen Schwulenhass

16. Januar 2020 11:00; Akt: 16.01.2020 14:08 Print

Befürworter operierten mit falschem Lesben-Beispiel

Ein Aufruf, Lesben zu vergewaltigen, sei heute nicht strafbar: Das behaupten LGBT-Vertreter im Abstimmungskampf. Der Bund widerspricht.

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Das Beispiel fährt ein: Gegen den Aufruf, lesbische Frauen zu vergewaltigen, um sie zur Vernunft zu bringen, gebe es heute keine rechtliche Handhabe. So argumentierte Luzian Franzini, Co-Präsident der Jungen Grünen, am Dienstag an einer Pressekonferenz. An dieser warben mehrere Jungparteien für ein Ja zur Ausweitung der Anti-Rassismus-Strafnorm auf die sexuelle Orientierung, die am 9. Februar zur Abstimmung kommt (siehe Box).

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Das Beispiel fand Franzini auf der Kampagnenseite Jazumschutz.ch der LGBTQ-Organisationen. Dort hiess es: «Wenn in Broschüren oder auf einer öffentlichen Facebook-Seite die Haltung verbreitet wird, alle Lesben seien krank und müssten vergewaltigt werden, um auf den ‹richtigen Weg› zu finden, gibt es heute keine Möglichkeit, rechtlich dagegen vorzugehen.»

Argument hält Faktencheck nicht stand

Die Gegner reagieren erzürnt auf die Argumentation der Befürworter und bezichtigen sie der plumpen Lüge. «Das Beispiel mit dem Vergewaltigungsaufruf zeigt höchstens, dass Homosexuelle schon durch das geltende Recht geschützt sind», sagt Anian Liebrand, Sprecher des Nein-Komitees. Denn der Aufruf zu Gewalt sei nach Artikel 259 des Strafgesetzbuches heute schon strafbar.

Tatsächlich: Auf Anfrage von 20 Minuten schreiben die Experten des Bundesamts für Justiz (BJ), deren Chefin, Bundesrätin Karin Keller-Sutter, sich für ein Ja einsetzt, in einer Einschätzung: «Es scheint prima vista möglich, dass die öffentliche Äusserung ‹alle Lesben sind krank und müssen von einem Mann vergewaltigt werden, um auf den richtigen Weg zu finden› in den Anwendungsbereich von Artikel 259 Absatz 1 des Strafgesetzbuches (StGB) fallen dürfte.» Das müsste ein Strafgericht unter Berücksichtigung der konkreten Umstände entscheiden.

Im geltenden Recht nicht strafbar sei allerdings die isolierte Aussage «alle Lesben sind krank». Mit der Ausweitung der Anti-Rassismus-Strafnorm auf die sexuelle Orientierung würde sich dies laut dem Bundesamt ändern.

Text auf der Website angepasst

Damit konfrontiert, buchstabiert Franzini zurück. «Ich habe mich als Nichtjurist auf das Argumentarium der Befürworter verlassen. Das bedaure ich.» Seine Seite habe es eigentlich gar nicht nötig, zu übertreiben, da es reale Beispiele gebe, in denen schwulenfeindliche Aussagen ohne Folgen geblieben seien. «Allein die Tatsache, dass man heute alle lesbischen Frauen als ‹krank› bezeichnen darf, zeigt, dass der neue Artikel dringend nötig ist.»

Auch das Pro-Komitee reagiert: Es hat den Text auf der Kampagnenseite angepasst. Jetzt heisst es dort, dass der Vergewaltigungsaufruf nicht in jedem Fall strafbar sei. «Es kommt sehr auf die Formulierung und den Richter an», sagt Muriel Waeger, Co-Geschäftsleiterin der Lesbenorganisation Schweiz (Los). Klar sei: Mit der neuen Bestimmung würden sich die Straftatbestände kumulieren. «Hass gegen Homosexuelle könnte insgesamt besser geahndet werden.»


Darum gehts

Die Anti-Rassismus-Strafnorm schützt heute vor Diskriminierung und Aufruf zu Hass aufgrund von Rasse, Ethnie oder Religion. Wer dagegen verstösst, riskiert eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder eine Geldstrafe. Am 9. Februar stimmt die Schweiz darüber ab, ob das künftig auch bei Diskriminierung wegen Homo-, Hetero- oder Bisexualität der Fall sein soll.

Die 20-Minuten-Reportage aus dem Zürcher Nachtleben zeigt, was Homosexuelle im Ausgang erleben – und wie die Schwulenhasser denken.

(daw)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Kigosh am 16.01.2020 11:21 Report Diesen Beitrag melden

    Ideologie

    Ich finde es echt problematisch, dass heute mehr und mehr (egal von welcher Partei oder politischer Strömung) Abstimmungskämpfe mehr mit Emotionen und ideologischen Pauschalaussagen geführt werden, als mit Fakten. Ich unterstütze keine Vorlage, die mir mit falschen "Fakten" eine imaginative Realität suggeriert, um mich emotional zu beeinflussen.

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  • mami am 16.01.2020 11:24 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    geht zu weit

    Ein "nein" einzulegen heisst noch lange nicht, dass man Schwulen-oder Lesbenhasser ist Das Gesetz geht ganz einfach zu weit. Soll denn laut denken verboten werde? Und was kommt als nächstes?

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  • Olaf Rustle am 16.01.2020 11:18 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Erwachsene Lösung

    Es ist eine fantastische Idee das Aussprechen von Ideen zu verbieten, denn dann werden sich plötzlich alle Meinungen ändern. Das selbe Prinzip funktioniert übrigens bei Rechnungen. Wenn man die Augen schliesst, sind sie auch nicht mehr da.

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Die neusten Leser-Kommentare

  • roll2go am 17.01.2020 10:06 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Auch Heteros werden geschlagen

    Wie andere hier schon schreiben: die Annahme dieser Vorlage schafft keine Gleichberechtigung, sondern Spezialberechtigung bzw. keine Gleichstellung, sondern Spezialstellung. Deshalb stimme ich NEIN. Wer wie sexuell ausgerichtet ist, ist für mich kein Problem. Jede/r kann und soll sein wie er/sie ist. Aber hängt es bitte nicht immer jammernd, mitleid- oder vorteilerhaschend an die grosse Glocke.

  • H. Etero am 16.01.2020 17:29 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Hate Crimes

    Ich bin für das Gesetz, möchte es aber erweitert wissen und alle Hate Crimes nach US Vorbild bestraft wissen. Egal, warum man jemanden hasst, ob aufgrund seines Glaubens, seiner sexuellen Orientierung, seines Geschlechts... Nichts davon gibt jemandem das Recht, dafür zu töten. In den USA werden diese Täter noch strenger bestraft, und das soll auch bei uns so sein.

  • Emeth ve Checed am 16.01.2020 17:14 Report Diesen Beitrag melden

    Zwei Argumente zum Nachdenken

    Es gibt zwei Probleme mit dem Gesetz: a) Wäre die Bewegung tolerant, würde sie andere Meinungen achten und anders-denkenden Menschen respektieren. Nun will sie aber so intolerant wie sie ist, ihre ideologische Weltsicht allen mit Gesetzesgewalt aufzwingen. Das ist Diktatur des Denkens. b) Von uns allen wird die Zustimmung zur Diversität verlangt. Selber will man sie aber im Privaten nicht leben (Homogenität). Das ist Heuchelei des Handelns.

  • Andrea am 16.01.2020 16:41 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Gehts noch?

    Menschen mit einer geistigen oder körperlichen Behinderung werden auch oft komisch angeschaut oder sogar beleidigt usw. Können diese Menschen entwas dafür? Nein. Gibts ein extra Gesetz? Nein. 09. Februar für mich ein klares NEIN!

  • Uschle am 16.01.2020 16:35 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Bespiel

    Morgen gibt es wieder ein neues Gesetz, u.s.w. und so fort.warten wir es ab,was es wieder neues gibt?? Wir werden eines Tages ein Gesetzes Urwald haben dass man vor lauter Gesetze die Gesetze nicht mehr sieht. Bin langsam aber wirklich Abstimmungs müde. Die wichtigen Abstimmungen werden hinter dem Berg gehalten und leider nicht umgesetzt schon des öfteren Erlebt. Habe NEIN gestimmt