Bundesratsbeschluss

15. Januar 2020 10:21; Akt: 15.01.2020 10:40 Print

Begrenzungsinitiative kommt im Mai vors Volk

Jetzt ist klar, wann über die Begrenzungsinitiative abgestimmt wird.

Der Bundesrat lehnt die Begrenzungsinitiative ab, wie Simonetta Sommaruga an einer Medienkonferenz sagte.

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Am 17. Mai wird das Stimmvolk voraussichtlich über drei Vorlagen befinden. Nämlich:

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Würden Sie die Begrenzungsinitiative unterstützen?

1. «Für eine massvolle Zuwanderung (Begrenzungsinitiative)»
2. Änderung vom 27. September 2019 des Bundesgesetzes über die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel (Jagdgesetz)
3. Änderung vom 27. September 2019 des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer (DBG) (Steuerliche Berücksichtigung der Kinderdrittbetreuungskosten).

Die Vorlagen 2 und 3 kommen nur zur Abstimmung, wenn das gegen sie eingereichte Referendum zustande kommt, heisst es in der Medienmitteilung des Bundes.

Hinter der Initiative «für eine massvolle Zuwanderung» (Begrenzungsinitiative) stehen die SVP und die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (Auns). Bei einem Ja hätte der Bundesrat ein Jahr Zeit, um mit der EU die Beendigung der Personenfreizügigkeit auszuhandeln. Gelingt das nicht, müsste er das Abkommen einseitig kündigen.

«Ja zu SVP-Initiative wäre Schweizer Brexit»

(woz)