6. IV-Revision

05. November 2010 14:58; Akt: 05.11.2010 16:40 Print

Behinderten-Quote in Firmen gefordert

Firmen mit mehr als 250 Angestellten sollen ein Prozent ihrer Arbeitsplätze für Behinderte reservieren müssen. So will es zumindest die Nationalratskommission.

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Die Sozialkommission des Nationalrats (SGK) sprach sich mit 14 zu 12 Stimmen für die 1-Prozent-Quote aus. Mit dieser Quote will die SGK dazu beitragen, dass möglichst viele IV-Rentner wieder in den Arbeitsmarkt zurückfinden. Die Quote gilt sowohl für den öffentlichen Sektor als auch für die Privatwirtschaft. Firmen, welche die Quote nicht erfüllen, sollen eine Entschädigung in der Höhe eines IV- Minimalrenten-Jahresbeitrages bezahlen müssen.

Wie Kommissionspräsidentin Thérèse Meyer (CVP/FR) am Freitag vor den Medien in Bern sagte, sollen die Firmen jene Behinderten anstellen müssen, denen im Rahmen der IV-Revision die Rente gekürzt oder gestrichen wurde.

Ziel der 6. IV-Revision ist die Wiedereingliederung von 16 800 IV- Rentner in den Arbeitsmarkt. So könnten 12 500 volle IV-Renten aufgehoben werden, was die defizitäre Invalidenversicherung stark entlasten würde.

Quoten nur für zehn Jahre

Die Quoten-Regelung soll nach Ansicht der Kommission nur bis 10 Jahre nach Inkrafttreten des revidierten IV-Gesetzes gelten. Die Kommission wolle bloss für die nötigen Impulse zur Schaffung von genügend Behindertenarbeitsplätzen sorgen, sagte Meyer.

Nicht unterstützt hat die SGK Forderungen, die Quoten für unbestimmte Zeit einzuführen oder auf Firmen mit 100 und mehr Angestellten auszudehnen. Abgelehnt wurde in der SGK auch ein Vorschlag, die Quote auf 2 Prozent der Arbeitsplätze festzulegen.

Mit dem Quoten-Vorschlag geht die SGK über die Entscheide von Bundesrat und Ständerat hinaus. Diese möchten auf Quoten verzichten und die Firmen bloss mit finanziellen Anreizen wie Einarbeitungszuschüssen und kostenlosen Arbeitsversuchen dazu bringen, mehr Behinderten-Arbeitsplätze zu schaffen.

Linke bleibt skeptisch

Die Linke begrüsst den SGK-Vorschlag. Im Namen der Kommissionsminderheit bezeichnete Silvia Schenker (SP/BS) den Vorschlag als positiven Schritt. Die Massnahme sei gezielt auf jene Behinderten ausgerichtet, die von der IV-Revision betroffen seien.

Trotz Quoten-Vorschlag steht die Linke der Vorlage weiterhin skeptisch gegenüber. Sie verweigerte der Revision in der Gesamtabstimmung die Zustimmung: Die SGK empfiehlt ihrem Rat die Vorlage mit 17 gegen 9 Stimmen zur Annahme.

Die linke Skepsis begründete Schenker unter anderem damit, dass die SGK dem Bundesgerichtsurteil vom letzten September Rechnung trägt, wonach ein Schleudertrauma in der Regel keinen Anspruch mehr auf eine IV-Rente verschafft.

In der Frage, wem Assistenzbeiträge gewährt werden sollen, will sich die SGK dem Ständerat anschliessen, der sie volljährigen Versicherten gewähren will.

Die Kommission sprach sich aber mit 16 zu 5 Stimmen dafür aus, dass mit dem Assistenzbeitrag auch Hilfeleistungen von Angehörigen finanziert werden können. Sie will den Beitrag für solche Hilfeleistungen aber auf einen Drittel des Assistenzbeitrags beschränken.

Minimaler IV-Bundesbeitrag festgelegt

Auch beim Finanzierungsmechanismus der Invalidenversicherung empfiehlt die SGK ihrem Rat, vom bisherigen Vorschlag des Bundesrats abzuweichen. Die Kommission will nicht nur festlegen, dass der jährliche Bundesbeitrag höchstens die Hälfte der Ausgaben der Versicherung betragen darf.

Sie fordert auch einen Mindestbeitrag. Er soll 37,7 Prozent der durchschnittlichen IV-Ausgaben in den Jahren 2010 und 2011 betragen.

In der Frage der Beschaffung und Vergütung von Hilfsmitteln wie Hörgeräten will die SGK dem Bundesrat zwar erlauben, Vergabeverfahren durchzuführen. Solche Ausschreibungen soll der Bundesrat aber nur vornehmen dürfen, wenn er alle anderen Möglichkeiten - etwa Tarifverträge - ausgeschöpft hat.

(sda)