Guantánamo

29. März 2011 13:00; Akt: 29.03.2011 15:25 Print

Bekommt die Schweiz noch einen Uiguren?

Nach den beiden im Kanton Jura aufgenommenen Uiguren könnte möglicherweise schon bald ein weiterer ehemaliger Häftling aus Guantánamo in die Schweiz kommen.

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Ein Uigure hat gegen sein von der Schweiz abgelehntes Asylgesuch Beschwerde eingereicht. Beim Bundesverwaltungsgericht sei eine Beschwerde eines Uiguren hängig, der unterdessen vom Inselstaat Palau aufgenommen worden ist, bestätigte eine Sprecherin des Bundesamts für Migration (BFM) am Dienstag eine Aussage des Schweizer US-Botschafters Donald S. Beyer.

Dieser hatte in einem Interview mit der «Neuen Zürcher Zeitung» gesagt, dass zwei Uiguren vom Südseeinsel-Staat gerne in die Schweiz kommen würden und ein Asylgesuch gestellt hätten. Von einem zweiten Gesuch hatte die BFM-Sprecherin keine Kenntnis.

Laut Beyer gibt es in Guantánamo zudem einen oder zwei Häftlinge, die persönlich darum gebeten hätten, in die Schweiz ausreisen zu dürfen. Auf die Frage, ob es Bestrebungen gebe, weitere Häftlinge in die Schweiz überzuführen, sagte Beyer, von offizieller Seite gebe es diesbezüglich keine Vorstösse.

Letztes Jahr hatte die Schweiz zwei Uiguren aus Guantánamo aufgenommen. Die beiden leben in Delsberg. Ein Mitarbeiter der Botschaft erkundige sich alle zwei Wochen nach dem Gang der Dinge, sagte Beyer weiter. «Wir hoffen, sie werden sich in der Schweiz integrieren.»

Kritik an Datenschutz

Beyer sprach in dem Interview auch über die Beziehungen der USA zur Schweiz seit der Veröffentlichung der Wikileaks-Depeschen. «Die Publikation der Dokumente war ein Test für das gute Funktionieren dieser Beziehungen. Wir haben den Test klar bestanden», erklärte der 61-Jährige.

Der Botschafter beklagte sich einzig über den «sehr strengen» Datenschutz in der Schweiz. Wenn die USA über Informationen verfügten, dass sich ein Terrorist in der Schweiz aufhalte, dürften die Behörden von Gesetzes wegen keine Telefonüberwachung und keine Beschattung machen. «So ist es eben», sagte der Diplomat.

Ansonsten bezeichnete Beyer die Kooperation mit der Schweiz bei der Terrorbekämpfung als «wunderbar». Die USA hätten seit fünf Jahren zwei FBI-Agenten in Bern. Diese würden heute in der Botschaft arbeiten. Früher habe es einmal einen Agenten gegeben, der die Bewilligung gehabt habe, in der Bundesverwaltung zu arbeiten.

Lob für Calmy-Rey

Beyer distanzierte sich zudem von den Aussagen seines Vorgängers Peter Coneway. In den von Wikileaks veröffentlichten Depeschen hatte dieser geschrieben, die Schweiz sei eine «frustrierende Alpendemokratie». Zudem beklagte er sich über die zu aktive Rolle von Aussenministerin Micheline Calmy-Rey.

Dem widersprach Beyer: «Bundespräsidentin Calmy-Rey will etwas verändern in dieser Welt. Ich bin glücklich, in einem Land zu leben, das die Welt verändern will.» Die Schweiz spiele eine «hilfreiche Rolle» in den Beziehungen zum Iran, sagte Beyer, der seit August 2009 in der Schweiz ist.

«Wir haben gesehen, dass der Iran dazu tendiert, der Schweiz zu vertrauen», sagte Beyer. Die Schweiz vertritt im Iran die US- Interessen und hatte im Atomkonflikt als Vermittlerin gewirkt. «Viele Treffen haben in der Schweiz stattgefunden und wurden von der Schweiz organisiert.»

(sda)