CO2-Debatte im Nationalrat

10. Dezember 2018 18:56; Akt: 10.12.2018 19:36 Print

Benzin soll höchstens 8 Rappen teurer werden

Der Nationalrat will die Hersteller und Importeure fossiler Treibstoffe stärker zur Kasse bitten. Den Benzinpreis dürfen sie aber maximal um acht Rappen erhöhen.

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Um maximal acht Rappen pro Liter soll der Benzinpreis steigen. Das beschliesst der Nationalrat bei den Beratungen zum CO2-Gesetz. Der Nationalrat debattiert seit Montag, wie gegen den Klimawandel vorgegangen werden soll. Der Temperaturanstieg beträgt in der Schweiz seit dem Messbeginn 1864 knapp zwei Grad Celsius und ist damit doppelt so hoch wie im weltweiten Mittel (0,9 Grad). Die Anzahl der Sommertage, an denen das Thermometer über 25 Grad Celsius steigt, wird in Zukunft genauso wie das Vorkommen von Tropennächten zunehmen. Hitzesommer können insbesondere für ältere Menschen tödlich enden. Seit Mitte der 80er-Jahre wird laut Glaziologen der Universität Freiburg im gesamten Alpenraum ein starker Gletscherschwund beobachtet. Dieser steht in direktem Zusammenhang mit den erhöhten Treibhausgasemissionen der Industriegesellschaft und dem dadurch verursachten globalen Temperaturanstieg. Der tauende Permafrost stellt für zahlreiche Bergbahnen ein kostspieliges Risiko dar, da Fundamente von Masten und Stationen in höheren Lagen häufig im gefrorenen losen Gestein verankert sind. Zudem erhöht sich die Steinschlag- und Felssturzgefahr im Gebirge. Im Bild ist das Felssturzgebiet auf der Ruosalp im Kanton Uri zu sehen. Die Wintersportsaison wird sich in Zukunft um einige Wochen verkürzen und die Schneegrenze um mehrere hundert Meter ansteigen. Vorerst wird der Klimawandel besonders Skigebiete, die unterhalb von 2000 Metern liegen, empfindlich treffen. Neben dem Winter-Tourismus sind direkte wirtschaftliche Folgen vor allem in den produzierenden und verarbeitenden Sektoren spürbar. In erster Linie leidet die Landwirtschaft unter Trockenperioden und Bauern werden in Zukunft öfter auf Bewässerung angewiesen sein. Für zahlreiche Tierarten bedeutet der Klimawandel das Verlassen des gewohnten Lebensraumes. Murmeltiere beispielsweise reagieren empfindlich auf die Wärme und weichen in höhere Regionen der Alpen aus. Die Humusschicht in höheren Lagen reicht irgendwann jedoch nicht mehr aus und der Boden wird wörtlich zu dünn, um genug tiefe Höhlen für einen sicheren Winterschlaf zu graben. Allergiker spüren Ärzten zufolge ebenfalls Anzeichen der weltweiten Erwärmung. Allergologen vermuten, dass der Anstieg der CO2-Konzentration die Pollenproduktion bei Pflanzen signifikant ankurbelt und deswegen das Allergierisiko steigt.

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Der Nationalrat hat am Montag über Massnahmen im Strassenverkehr entschieden. Die Hersteller und Importeure fossiler Treibstoffe sind seit 2013 verpflichtet, einen zunehmenden Anteil der CO2-Emissionen aus dem Verkehr zu kompensieren. Bisher war dieses Instrument auf die Kompensation im Inland ausgerichtet. Ab 2020 soll die zu kompensierende Emissionsmenge erhöht werden. Im Gegenzug könnten auch im Ausland erbrachte Reduktionsleistungen angerechnet werden.

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Der Anteil der CO2-Emissionen, der kompensiert werden muss, kann bis auf 90 Prozent erhöht werden. Nach dem Willen des Bundesrates sollen mindestens 15 Prozent in der Schweiz kompensiert werden, der Nationalrat will den Inlandanteil bis 2030 allmählich auf 20 Prozent ansteigen lassen.

Geht die Rechnung auf?

Die Massnahme verteuert die Treibstoffe. Gleichzeitig will der Nationalrat deshalb den Kostenzuschlag deckeln, und zwar bei 8 Rappen pro Liter. Dies vor allem aus politischen Gründen: Ohne Deckelung werde es in einer möglichen Referendumsabstimmung schwierig, hiess es im Rat.

Mehrere Redner wiesen darauf hin, dass es nicht aufgehe, den Kostenzuschlag bei 8 Rappen zu deckeln und gleichzeitig zu verlangen, dass 20 Prozent im Inland kompensiert werden müssten. Das hätte nämlich etwa die Wirkung von 13 oder 14 Rappen, stellte Peter Schilliger (FDP/LU) fest. Müller-Altermatt widersprach: Bei einem allmählichen Anstieg auf 20 Prozent im Inland seien die 8 Rappen realistisch.

«Denken Sie an die Gelbwesten in Frankreich»

Der Rat lehnte einen Antrag ab, den Aufschlag bei 13 Rappen zu deckeln. Auch eine Deckelung bei 5 Rappen mit gleichzeitiger Beschränkung der Inlandkompensation auf 10 Prozent verwarf er.

Christian Imark (SVP/SO) plädierte für die 5-Rappen-Variante. Er rief dazu auf, das Fuder nicht zu überladen. Wenn das Benzin zu teuer werde, sei mit einem Referendum und einem Nein des Stimmvolkes zu rechnen. «Denken Sie an die Gelbwesten in Frankreich», sagte Imark.

Wer seine Kompensationspflicht nicht erfüllt, soll dem Bund pro nicht kompensierte Tonne CO2 einen Betrag von 160 Franken entrichten müssen. Das beschloss der Rat mit 95 zu 93 Stimmen. Der Bundesrat möchte den Betrag bei 320 Franken festsetzen. Auch im Emissionshandel sollen Betreiber für Emissionen, die nicht durch Emissionsrechte gedeckt sind, weniger zahlen als der Bundesrat vorschlägt, nämlich 125 Franken pro Tonne CO2-Äquivalente statt 220 Franken.

(vro/sda)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • S. am 10.12.2018 19:28 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Katastrophe

    Typisch wieder, es werden Entscheidungen getroffen und wir das Volk dürfen zahlen das jemand sich austoben darf.

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  • Ch1291 am 10.12.2018 19:25 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Nur die Ja Sager sollen zusätzlich zahlen

    Nur die zur Kasse bitten die solchen Quatsch damals Ja gestimmt haben.!

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  • Ernesto am 10.12.2018 19:22 Report Diesen Beitrag melden

    Baut bessere Autos

    Anstelle das Benzin zu verteuert.

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Die neusten Leser-Kommentare

  • H.b. am 18.12.2018 16:25 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Benzinpreise

    Mafiosis mehr sag ich nicht.

    • Rübi am 21.12.2018 23:11 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      Jeder Rappen ist zu viel

      Gebt uns zuerst die 21 Rappen zurück, welche uns seinerzeit Herr Bundesrat Villiger aus der Tasche gezogen hat. Das war ja Betrug am Volk.

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  • Don toscani am 13.12.2018 06:56 Report Diesen Beitrag melden

    Und wo geht das geld hin?

    Und wo geht das Geld hin?fragen sich die Bürger,abzocke bis zum abwinken

  • greg Rasch am 12.12.2018 15:32 Report Diesen Beitrag melden

    + Franken wäre gerechter

    Was für ein Affentheater wegen 8 rappen. Der gesamte Verkehr ist viel zu günstig. Auch ich fahre PRivat viel zu viel. Ist es teurer überlegt man, ob jede 50 meter fahrt nötig ist.

  • Felix am 12.12.2018 14:24 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Nein zu mehr Abgaben

    Wenn dagegen von keiner "Volkspartei" ein Referendum organisiert wird, sollten wir Autofahrer und Ölheizer es den Gelbwesten nachmachen. Dabei wäre es so einfach: Weltweite Geburtenkontrolle und schon hört die Erde auf zu sterben.

  • Burebueb am 12.12.2018 10:15 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Offenbarung.....

    Macht nichts,zahle gern,fühle mich mitschuldig, aber jetzt bringt endlich Massnahmen die greifen !