Korrektur-Initiative

11. September 2018 18:48; Akt: 11.09.2018 19:11 Print

Bereits 25'000 kämpfen gegen Waffenexporte

Die Initiative gegen Waffenexporte ist in Rekordtempo lanciert worden. Unterstützter erklären sich bereit, je vier Unterschriften für die Korrektur-Initiative zu sammeln.

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Die Allianz gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer hat 25'000 Unterstützer beisammen. Diese erklärten sich bereit, je vier Unterschriften für die Korrektur-Initiative zu sammeln. Das Volksbegehren kann damit starten.

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Soll die Schweiz Waffen in Bürgerkriegsländer liefern?

Die 25'000 Unterstützungswilligen erklärten sich innert zwei Tagen zu ihrem Einsatz bereit, wie die überparteiliche Allianz am Dienstag mitteilte. Das zeige den massiven Unmut der Bevölkerung über die Bundesratspläne für eine Lockerung der Ausfuhrvorschriften.

Druck auf Bundesrat

Auch wenn die nötigen 25'000 Unterstützer zusammen sind, läuft der Aufruf der Allianz weiter. Damit soll der Druck auf den Bundesrat aufrecht erhalten werden, die geplante Verordnungsänderung zu stoppen.

Der Text der so genannten Korrektur-Initiative liegt derzeit bei der Bundeskanzlei zur Vorprüfung. Wann er im «Bundesblatt» veröffentlicht wird, ist den Initianten nicht bekannt.

Parlamentsentscheid korrigieren

Die Initiative will zwei Entscheide korrigieren. Zum einen geht es um einen Parlamentsentscheid von 2014, Waffenexporte auch in Länder mit systematischer und schwerwiegender Verletzung der Menschenrechte zu exportieren. Zum anderen ist eine Verordnungsänderung durch den Bundesrat im Visier, die Waffenausfuhren in Länder mit inneren Konflikten erlauben würde. Gegen eine Verordnung kann kein Referendum ergriffen werden.

Hinter der Allianz für die Korrektur-Initiative stehen unter anderen Vertreterinnen und Vertreter von SP, GLP, Grünen, BDP und EVP sowie der Jungparteien. Dazu kommen kirchliche Kreise, Entwicklungsorganisationen, Amnesty International, die Gruppe Schweiz ohne Armee und andere.

(bee/sda)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • amarone am 11.09.2018 20:02 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Alle von der Wirtschaft bezahlt

    Von wem werden wir eigentlich regiert und wissen diese Personen überhaupt noch was das Volk wünscht oder nicht? Ich denke sie wissen es aber es interessiert sie nicht die Bohne.

  • Pitri am 11.09.2018 19:23 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    gut so

    Bravo, denn jede Waffe, die aus der Schweiz exportiert wird, ist ein Mordinstrument. Leider verdienen immer noch wenige am Leid vieler anderer

  • Urs am 11.09.2018 20:01 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Keine Waffen Exporte

    Als neutrales Land sollten wir überhaupt keine Waffen exportieren!!!

    einklappen einklappen

Die neusten Leser-Kommentare

  • Thomas Schmid am 11.09.2018 21:06 Report Diesen Beitrag melden

    Macht mit kämpft für Frieden

    Toll dieser Einsatz gegen den gehirnlosen Entscheid im Bundesrat. Wir müssen uns als Schweizer/innen für Menschenrechte, Weltoffenheit, Frieden und eine bessere Welt einsetzen. Die Schweiz hat Besseres zu bieten als Waffen zu verteilen und dafür Geld einzustreichen. Menschenrechte stellen wir vor Profit, Menschenleben zu retten vor dem Schutz vor sinnlosen Arbeitsplätzen in RUAG etc. Die meisten sind dagegen nur der Bundesrat hat den Draht zu den normalen Bürgern verloren. Die Waffenlobby weibelt bei uns wie auch in den USA für Krieg. Krieg den Niemand gebrauchen kann. Es lebe die Vernunft!

  • Wolken schieber am 11.09.2018 21:04 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Schweiz befriedet die Welt

    Ich hoffe die nächste Initiative fordert Sanktionen gegenüberlag den Ländern die ungeniert überall hin liefern, oder traut ihr euch das etwa nicht zu ?

  • Toni Montana am 11.09.2018 21:04 Report Diesen Beitrag melden

    Begrüsse es

    Ich finde es positiv.Geld verdienen und diese Leute können sich dort austoben.Besser als bei uns!

  • R. Fässler am 11.09.2018 21:00 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Nicht einfach

    Das ist genau die Argumentation wie in Georg Bernhard Shaws Bühnenstück Major Barbara aus dem Jahr 1905. Darf man Waffen herstellen und verkaufen um damit gutes zu tun. Das Thema ist so alt wie die Menschheit.

  • Urs am 11.09.2018 20:55 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Kein Nutzen

    Eine Exporteinschränkumg (oder -verbot) bringt nichts. Der CH-Anteil ist unbedeutend und wird sofort von anderen Lieferanten übernommen.