«Schlitzer»-Inserat

02. November 2012 16:22; Akt: 02.11.2012 16:30 Print

Bern muss Verfahren gegen die SVP führen

Obwohl die Berner Strafverfolgungsbehörden nicht wegen des SVP-Inserats «Kosovaren schlitzen Schweizer auf!» ermitteln wollten, werden sie nun zum vom Bundesstrafgericht dazu gezwungen.

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Das Inserat des Anstosses. (Bild: pd)

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Die Berner Strafverfolgungsbehörden müssen gegen ihren Willen das Strafverfahren im Zusammenhang mit dem SVP-Inserat «Kosovaren schlitzen Schweizer auf!» übernehmen. Das Bundesstrafgericht hat im Kompetenzstreit um die Zuständigkeit ein Machtwort gesprochen.

Die SVP hatte das Inserat «Kosovaren schlitzen Schweizer auf!» Ende August 2011 im Rahmen ihrer Initiative «Masseneinwanderung stoppen» geschaltet. Zwei Kosovaren reichten kurz darauf Strafanzeige wegen Rassendiskriminierung gegen die für die Publikation verantwortlichen Personen und gegen die SVP Schweiz selber ein.

Ort des Versandes entscheidend

Die Zürcher Staatsanwaltschaft ersuchte in der Folge die Berner Strafverfolgungsbehörden um Übernahme des Verfahrens, weil das Generalsekretariat der SVP Schweiz in der Bundesstadt liege. Die Berner Oberstaatsanwaltschaft verneinte jedoch ihre Zuständigkeit trotz wiederholter Anfrage aus Zürich.

Das Bundesstrafgericht hat nun ein Machtwort gesprochen und die Berner Behörden verpflichtet, mutmassliche Delikte im Zusammenhang mit dem Inserat zu verfolgen und zu beurteilen. Entscheidend ist laut den Richtern in Bellinzona, dass der Gerichtsstand in solchen Fällen am Ort des Versandes der fraglichen Publikation liegt.

Nach dem heutigen Stand der Ermittlungen sei davon auszugehen, dass das Inserat den Redaktionen vom Generalsekretariat der SVP in Bern zugeschickt worden sei. Allfälliger Tatort sei damit Bern. Im übrigen sei mittlerweile bekannt, dass die erste Anzeige in Bern und nicht in Zürich erfolgt sei.

Dossier wird nun geprüft

Die Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern hat den Entscheid des Bundesstrafgerichts, das in dieser Sache letztinstanzlich und abschliessend befindet, zur Kenntnis genommen. Dies sagte Christof Scheurer, Informationsbeauftrager der Berner Staatsanwaltschaft, auf Anfrage.

Das Dossier zum SVP-Inserat wurde inzwischen an die regionale Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland weitergeleitet. Die dort zuständige Staatsanwältin werde nun prüfen, was vorzukehren sei. Sie wird bei einem hinreichenden Tatverdacht eine Untersuchung eröffnen oder aber das Verfahen beenden, falls sich zeigen sollte, dass der fragliche Straftatbestand eindeutig nicht erfüllt ist.

Messerattacke auf Schwinger

Das fragliche Inserat hatte thematisch einen Vorfall aufgenommen, der im bernischen Interlaken geschehen war. Ein 32-Jähriger Kosovare hatte im August 2011 in einer Gartenwirtschaft einen Schwinger und SVP-Grossratskandidaten mit einem Messer erheblich am Hals verletzt.

Der Täter wurde vom Regionalgericht Oberland vor drei Wochen wegen versuchter vorsätzlicher Tötung zu sieben Jahren Freiheitsstrafe verurteilt worden. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Ihr Inserat schwächte die SVP nach Protesten später ab mit der Verwendung des Singulars «Kosovare schlitzt Schweizer auf!».

(Urteil BG.2012.26 vom 25.9.2012)

(sda)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Martin Schaub am 02.11.2012 17:58 Report Diesen Beitrag melden

    Nur weiter so.

    Im Volk brodelt es schon lange.

  • thomas hofer am 02.11.2012 17:49 Report Diesen Beitrag melden

    Da halte ich eher wenig davon

    Anfangs denke ich, zum glück gehöre ich nicht dieser Partei an. Ich setzte mich eher für die Zukunft der Natur ein und finde wie ich, Junge sollten Spenden, SVP, SP und FDP sind ja nicht schlecht, aber wir leben nun mal im Jahr 2012 und da ist Erneuerbare Energie wichtiger als diese Plakate, was ich davon halte sage ich jetzt mal nicht.

  • CH--Bürger am 02.11.2012 18:14 Report Diesen Beitrag melden

    ist das (steuer-)geld nicht wert

    dieses antirassimusgesetzt beschäftigt überflüssigerweise nur die juristischen organe welche zu lasten unserer steuergelder sich in szene setzen wollen. was man in einem sogenannt freiheitlichen staat noch sagen darf wird rechtlich eingeschränkt.

Die neusten Leser-Kommentare

  • CH--Bürger am 02.11.2012 18:14 Report Diesen Beitrag melden

    ist das (steuer-)geld nicht wert

    dieses antirassimusgesetzt beschäftigt überflüssigerweise nur die juristischen organe welche zu lasten unserer steuergelder sich in szene setzen wollen. was man in einem sogenannt freiheitlichen staat noch sagen darf wird rechtlich eingeschränkt.

  • Martin Schaub am 02.11.2012 17:58 Report Diesen Beitrag melden

    Nur weiter so.

    Im Volk brodelt es schon lange.

  • Pragmatiker am 02.11.2012 17:51 Report Diesen Beitrag melden

    Was stimmt den an dem Inserat nicht?

    Alles sachlich und korrekt...

  • thomas hofer am 02.11.2012 17:49 Report Diesen Beitrag melden

    Da halte ich eher wenig davon

    Anfangs denke ich, zum glück gehöre ich nicht dieser Partei an. Ich setzte mich eher für die Zukunft der Natur ein und finde wie ich, Junge sollten Spenden, SVP, SP und FDP sind ja nicht schlecht, aber wir leben nun mal im Jahr 2012 und da ist Erneuerbare Energie wichtiger als diese Plakate, was ich davon halte sage ich jetzt mal nicht.